In einem Wohnraummietvertrag war vereinbart, dass sich die Miete gestaffelt jährlich um drei Prozent erhöht. Für die ersten zehn Jahre wies der Mietvertrag den jeweils zu zahlenden Mietzins betragsmäßig auf. Für die Folgejahre war bestimmt: „Bei Weiterbestehen des Mietverhältnisses nach dem 31.08.2013 staffelt sich die Miete weiterhin jährlich um drei Prozent“. Da das Gesetz in

Der Mieter gewerblicher Räume hatte zu Beginn des Mietverhältnisses die vereinbarte Mietsicherheit von 813,14 Euro an den Vermieter gezahlt, die dieser jedoch nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – getrennt von seinem sonstigen Vermögen anlegte. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters wurde das Mietobjekt zwangsversteigert. Der Mieter verlangte von dem Erwerber, der kraft

In einem befristeten Staffelmietvertrag war die Möglichkeit der vorzeitigen Vertragsbeendigung wie folgt geregelt: „Die Parteien verzichten wechselseitig für die Dauer von drei Jahren auf ihr Recht zur Kündigung! Eine Kündigung ist erstmalig nach Ablauf eines Zeitraumes von drei Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig, also ab dem 30.10.2010 zum 1.1.2011.“ Noch vor Ablauf der drei

Macht ein gewerblicher Mieter gegenüber dem Vermieter über die Ursache eines in den Büroräumen entstandenen Schadens bewusst falsche Angaben, kann dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen. In dem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte der Mieter wahrheitswidrig angegeben, ein Heizkörper sei „einfach so“ von der Wand gefallen. Später stellte sich heraus, dass der Heizkörper

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn er durch dessen Fortsetzung an einer wirtschaftlichen Verwertung des Mietobjekts gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erleidet. Allerdings stellt die Rechtsprechung dabei sehr hohe Anforderungen an das Vorliegen eines Härtegrundes. Der Bundesgerichtshof bejahte ein solches Vorliegen im Falle einer Erbengemeinschaft,

Während eines über sechs Jahre bestehenden Wohnraummietverhältnisses war ein Mietshaus zweimal verkauft und einmal zwangsversteigert worden. Als der Mieter vom derzeitigen Vermieter die an den ursprünglichen Hauseigentümer gezahlte Kaution heraus verlangte, berief sich dieser darauf, der Voreigentümer habe die Kaution nicht an ihn weitergereicht. Der Bundesgerichtshof verurteilte den Vermieter zur Rückzahlung der Kaution. Er ist

Der Bundesgerichtshof hat die im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses in einer Formularklausel vereinbarte Umlage der „Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung“ für zulässig erklärt. Eine solche Umlage ist weder überraschend noch benachteiligt sie den Mieter in unangemessener Weise. Die Umlage von Verwaltungskosten bei Gewerbemietverträgen ist nicht so ungewöhnlich, dass der Mieter damit nicht zu rechnen

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn er durch dessen Fortsetzung an einer wirtschaftlichen Verwertung des Mietobjekts gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erleidet. Die Rechtsprechung stellt dabei sehr hohe Anforderungen an das Vorliegen eines Härtegrundes. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs kann der Vermieter ein berechtigtes

In § 573a Abs. 1 BGB ist geregelt, dass das Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen vom Vermieter auch dann gekündigt werden kann, wenn kein Kündigungsgrund (insb. Eigenbedarf) vorliegt. Ein Wohnhaus, in dem sich neben je einer Wohnung im Erdgeschoss und im Obergeschoss eine

Besteht beim Abschluss eines Mietvertrages über eine Wohnung unter den Vertragsparteien Einigkeit darüber, dass der Mieter die Wohnung nicht selbst, sondern zur beruflichen Weitervermietung benutzt, um aus den Mieteinnahmen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, ist das Mietverhältnis rechtlich als Gewerbemietverhältnis zu qualifizieren. Dem steht nicht entgegen, dass die Vertragsparteien es als Wohnraummietverhältnis bezeichnet haben. In diesem

Im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses kann dem Mieter das Recht zur fristlosen Kündigung zustehen, wenn der Vermieter gegenüber Dritten ohne berechtigtes Interesse Behauptungen aufstellt, die geeignet sind, den Gewerbebetrieb des Mieters nachhaltig zu beeinträchtigen, und deshalb die Vertrauensgrundlage zwischen den Mietparteien derart zerstört ist, dass dem Mieter unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des

Nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB wird eine auf Zahlungsverzug gestützte außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses unwirksam, wenn der Vermieter bis spätestens zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Obwohl die ausgesprochene Kündigung dadurch unwirksam wird,

Rechnet der Vermieter die Betriebs- und Nebenkosten nicht fristgerecht innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums ab, so kann der gewerbliche Mieter bei einem bereits beendeten Mietverhältnis die Rückzahlung der Vorauszahlungen verlangen. Der Anspruch auf Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen wird fällig, wenn die Abrechnungsfrist erfolglos abgelaufen ist und das Mietverhältnis beendet ist. Urteil des KG Berlin