Mietwohnung – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

Kündigung einer Mietwohnung wegen Berufsbedarfs – BGH vom 29.03.2017 – Az. VIII ZR 45/16

admin 15. November 2017 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Der Inhaber eines im ersten Obergeschoss eines Geschäfts- und Mietshauses betriebenen Beratungsunternehmens kündigte eine im selben Haus vermietete Eigentumswohnung mit der Begründung, er benötige die Wohnung zur Erweiterung seines seit 14 Jahren ausgeübten Gewerbes, da die bisherige räumliche Kapazität ausgeschöpft sei und die Büroräume mit bis an die Decke reichenden überfüllten Aktenregalen überfrachtet seien. Daher

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BVerfG weist Eilanträge gegen „Bestellerprinzip“ zurück – BVerfG vom 13.05.2015 – Az. 1 BvQ 9/15

admin 21. September 2015 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

In dem am 1. Juni 2015 in Kraft getretenen Wohnungsvermittlungsgesetz ist u.a. das sogenannte Bestellerprinzip niedergelegt worden. Dieses besagt, dass Makler nur noch vom tatsächlichen Auftraggeber für die Vermittlung einer Mietwohnung Provision verlangen dürfen. Insbesondere kleinere Immobilienmakler befürchten durch die Neuregelung nicht unerhebliche Umsatzeinbußen. Daher beantragten zwei Makler beim Bundesverfassungsgericht, mit einer einstweiligen Anordnung das

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Mietminderung und Beweislast bei Schimmelpilzbildung in Mietwohnung – AG Osnabrück vom 10.10.2013 – Az. 48 C 31/12 (5)

admin 2. Juni 2014 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Treten in Wohn- und Schlafzimmer sowie in der Küche einer Mietwohnung Feuchtigkeit und Schimmel auf, rechtfertigt dies eine Minderung der Miete in Höhe von 20 Prozent. Behauptet der Vermieter, die Schimmelpilzbildung sei nicht auf die mangelhafte Bausubstanz zurückzuführen, muss er dies im Prozess beweisen. Erst wenn der Vermieter diesen Beweis geführt hat, trifft den Mieter

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Keine Kita in Mietwohnung – LG Berlin vom 24.10.2013 – Az. 67 S 208/13

admin 19. März 2014 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Die Mieterin einer Wohnung hat keinen Rechtsanspruch darauf, die Wohnung zur Kinderbetreuung als Tagesmutter nutzen zu dürfen. Der Vermieter kann eine solche Nutzungsänderung untersagen. Zu einer Gestattung wäre er nur dann verpflichtet, wenn von der beabsichtigten Tätigkeit keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder auf Mitmieter ausgingen als bei einer üblichen Wohnnutzung. Dies ist bei

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Heizkostenabrechnung bei Wärmecontracting-Vertrag – BGH vom 03.07.2013 – Az. VIII ZR 322/12

admin 7. Januar 2014 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Schaltet ein Vermieter zur Wärmeversorgung einer Mietwohnung einen sogenannten Wärmecontractor ein, der die benötigte Fernwärme seinerseits vom städtischen Versorger als Vorlieferanten bezieht, ist er dem Mieter gegenüber nicht zur Vorlage der dem Contractor von dessen Vorlieferanten ausgestellten Rechnung verpflichtet. Es genügt daher die Vorlage der vom Contractor erhaltenen Abrechnungsunterlagen. Urteil des BGH vom 03.07.2013 Aktenzeichen:

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Unzulässige Nutzung einer Mietwohnung als Gewerbeadresse – BGH vom 31.07.2013 – Az. VIII ZR 149/13

admin 20. Dezember 2013 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Eine unzulässige berufliche Tätigkeit in einer Mietwohnung ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs schon dann gegeben, wenn der Mieter gegenüber seinen Kunden seine Wohnung als Geschäftsadresse benennt und die Wohnadresse gegenüber dem Gewerbeamt seit Jahren als Betriebsstätte gilt. Beschluss des BGH vom 31.07.2013 Aktenzeichen: VIII ZR 149/13 WuM 2013, 554 Grundeigentum 2013, 1132

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Kündigung einer Mietwohnung wegen Berufsbedarfs – BGH vom 29.03.2017 – Az. VIII ZR 45/16

BVerfG weist Eilanträge gegen „Bestellerprinzip“ zurück – BVerfG vom 13.05.2015 – Az. 1 BvQ 9/15

Mietminderung und Beweislast bei Schimmelpilzbildung in Mietwohnung – AG Osnabrück vom 10.10.2013 – Az. 48 C 31/12 (5)

Keine Kita in Mietwohnung – LG Berlin vom 24.10.2013 – Az. 67 S 208/13

Heizkostenabrechnung bei Wärmecontracting-Vertrag – BGH vom 03.07.2013 – Az. VIII ZR 322/12

Unzulässige Nutzung einer Mietwohnung als Gewerbeadresse – BGH vom 31.07.2013 – Az. VIII ZR 149/13

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