admin Strafrecht Urteile
Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstandes kann in der Regel nicht allein mit dem Ausmaß der Abstandsunterschreitung begründet werden. Vielmehr muss sich das Gericht im Einzelnen damit auseinander setzen, warum es von einem „Wissen und Wollen“ des Autofahrers bei der Tatbegehung ausgeht. Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzungen darf der Strafrahmen für die fahrlässige Begehung
admin Verkehrsrecht Urteile
Wird entgegen der Richtlinien der Bundesländer, wonach für Geschwindigkeitsmessgeräte ein Mindestabstand von 150 Metern (in manchen Bundesländern bis zu 100 Meter) zum Ortsschild einzuhalten ist, ein „Blitzer“ in einer Entfernung von 133 Metern aufgestellt, kann dies ein Absehen von einem nach der festgestellten Geschwindigkeit an sich angezeigten Fahrverbot rechtfertigen, auch wenn die Messung ansonsten korrekt
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Bestimmungen der Landesbauordnung über Abstandsflächen gelten nur für Gebäude und Anlagen mit gebäudegleicher Wirkung, aber nicht für Kinderspielgeräte. Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße die Klage eines Grundstückseigentümers ab, der von der Baubehörde das Einschreiten gegen einen vom Nachbarn in 1,50 Meter Entfernung von der Grundstücksgrenze aufgestellten Kinderspielturm verlangte. Auch
