Mitbestimmungsrecht – Gerichtsurteile

Nachträgliche Beteiligung des Betriebsrats nach personeller Einzelmaßnahme – BAG vom 21.11.2018 – 7 ABR 16/17

admin 2. Mai 2019 Arbeitsrecht Urteile

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat „vor“ der Einstellung zu unterrichten und die Zustimmung zu der „geplanten“ Einstellung einzuholen. Nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechts ist es grundsätzlich erforderlich, dass die Beteiligung des Betriebsrats zu einer Zeit erfolgt, zu der noch keine abschließende und endgültige Entscheidung getroffen worden ist

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei offener Facebook-Seite – BAG vom 13.12.2016 – Az. 1 ABR 7/15

admin 11. April 2017 Arbeitsrecht Urteile

Veröffentlicht ein Unternehmen (hier ein Blutspendedienst) auf seiner Facebook-Seite Postings von anderen Facebook-Nutzern, die sich auch auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern, die während der Arbeit Namensschilder tragen, beziehen, unterliegt der Betrieb der Facebook-Seite dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Die Veröffentlichung von Mitarbeiterbewertungen durch Dritte stellt eine mitbestimmungspflichtige Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische

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Mitbestimmung bei der Einstellung eines Wissenschaftsmanagers – OVG Lüneburg vom 20.05.2015 – Az. 18 LP 4/14

admin 16. September 2015 Verwaltungsrecht Urteile

Eine universitäre Forschungseinrichtung wollte zur Leitung der Forschungsstelle einen Wissenschaftsmanager einstellen. In der Folge stritten der Träger der Universität und der dort bestehende Personalrat über die Frage, ob die Einstellung des Wissenschaftlers als Geschäftsführer der Mitbestimmung unterliegt, was bei einer überwiegend wissenschaftlichen Tätigkeit nicht der Fall gewesen wäre. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellte für die Abgrenzung

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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich Facebook-Seite des Arbeitgebers – LAG Düsseldorf vom 12.01.2015 – Az. 9 Ta BV 51/14

admin 13. April 2015 Arbeitsrecht Urteile

Dem Betriebsrat steht bei der Einrichtung einer betrieblichen Facebook-Seite kein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu. Dies wird vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf damit begründet, dass die Facebook-Seite eines Arbeitgebers keine technische Einrichtung darstellt, die dazu dient, die Mitarbeiter zu überwachen. Beschluss des LAG Düsseldorf vom 12.01.2015 Aktenzeichen: 9 Ta BV 51/14 Pressemitteilung

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich Privatnutzung von Dienstwagen – LAG Hamm vom 07.02.2014 – Az. 13 TaBV 86/13

admin 3. Juli 2014 Arbeitsrecht Urteile

Dem Betriebsrat steht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei „Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung“ ein Mitbestimmungsrecht zu. Für das Landesarbeitsgericht Hamm besteht dieses Mitbestimmungsrecht auch bei der Ausgestaltung der vom Arbeitgeber gestatteten Privatnutzung von Dienstwagen. Beschluss des

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz von „Google Maps“ zur Reisekostenabrechnung – BAG vom 10.12.2013 – Az. 1 ABR 43/12

admin 2. Juli 2014 Arbeitsrecht Urteile

Ein Arbeitnehmer beantragte die Erstattung von Reisekosten für die Teilnahme an einer Betriebsversammlung. Da die im Antrag angegebene Fahrtstrecke dem Niederlassungsleiter überhöht erschien, ermittelte er mit dem Routenplaner von „Google Maps“ die Entfernung zwischen der Wohnanschrift des Arbeitnehmers und dem Ort der Betriebsversammlung. Der betroffene Arbeitnehmer wurde auf die nach Auffassung des Arbeitgebers überhöhte Kilometerangabe

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Personalleiter nicht zwingend leitender Angestellter – LAG Hamm vom 10.12.2013 – Az. 7 Ta BV 80/13

admin 14. Juni 2014 Arbeitsrecht Urteile

Dem Betriebsrat steht gemäß § 99 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) ein Mitbestimmungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellungen und Entlassungen zu. Hiervon ausgenommen sind nach § 5 Abs. 3, S. 2 Nr. 1 BetrVG leitende Angestellte des Unternehmens. In der Regel ist ein Personalleiter, dem vertraglich die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis übertragen ist, als leitender Angestellter anzusehen. Dies gilt

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Kein Mitbestimmungsrecht bei Festlegung des Rosenmontags als normalem Arbeitstag – LAG Köln vom 25.04.2013 – Az. 7 TaBV 77/12

admin 17. April 2014 Arbeitsrecht Urteile

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln unterliegt die Frage, ob der Arbeitgeber den Rosenmontag generell als normalen Arbeitstag oder als zusätzlichen bezahlten „Feiertag“ behandelt, nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG. Dies wurde damit begründet, dass es sich hierbei nicht um eine Regelung hinsichtlich „Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich

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Nachträgliche Beteiligung des Betriebsrats nach personeller Einzelmaßnahme – BAG vom 21.11.2018 – 7 ABR 16/17

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei offener Facebook-Seite – BAG vom 13.12.2016 – Az. 1 ABR 7/15

Mitbestimmung bei der Einstellung eines Wissenschaftsmanagers – OVG Lüneburg vom 20.05.2015 – Az. 18 LP 4/14

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich Facebook-Seite des Arbeitgebers – LAG Düsseldorf vom 12.01.2015 – Az. 9 Ta BV 51/14

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich Privatnutzung von Dienstwagen – LAG Hamm vom 07.02.2014 – Az. 13 TaBV 86/13

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz von „Google Maps“ zur Reisekostenabrechnung – BAG vom 10.12.2013 – Az. 1 ABR 43/12

Personalleiter nicht zwingend leitender Angestellter – LAG Hamm vom 10.12.2013 – Az. 7 Ta BV 80/13

Kein Mitbestimmungsrecht bei Festlegung des Rosenmontags als normalem Arbeitstag – LAG Köln vom 25.04.2013 – Az. 7 TaBV 77/12

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