Mobiltelefon – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

Telefonischer Abwerbungsversuch über Mobiltelefon des Arbeitnehmers – OLG Frankfurt vom 08.08.2019 – 6 W 70/19

admin 4. Dezember 2020 Wettbewerbsrecht Urteile

Das unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehende Verbot, Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung – über eine erste Kontaktaufnahme hinaus – an ihrem Arbeitsplatz anzurufen, besteht nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt auch für Anrufe unter einer Mobilfunknummer, soweit der Anrufer sich nicht zu Beginn des Gesprächs vergewissert hat, dass der

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Kein Anspruch auf Freischaltung eines gefundenen Smartphones – AG München vom 24.07.2017 – Az. 213 C 7386/17

admin 6. Dezember 2017 Zivilrecht Urteile

Der Finder eines iPhones gab das Gerät pflichtgemäß beim zuständigen Fundamt ab. Da sich der Eigentümer innerhalb von sechs Monaten dort nicht gemeldet hatte, erwarb der ehrliche Finder nach dem Gesetz schließlich das Eigentum an dem Smartphone. Um dieses auch nutzen zu können, beantragte er die Freischaltung des Mobiltelefons beim zuständigen Apple Support, was dieser

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Wochenende ohne Smartphone muss hingenommen werden – VG Berlin vom 04.04.2017 – Az. VG 3 K 797.15

admin 29. August 2017 Verwaltungsrecht Urteile

Nimmt ein Lehrer einem Schüler wegen einer Unterrichtsstörung dessen Mobiltelefon weg und behält das Gerät über das Wochenende ein, ist darin – wie von den klagenden Eltern des Schülers der neunten Klasse behauptet – wegen der „plötzlichen Unerreichbarkeit“ kein Grundrechtseingriff zu sehen. Die fehlende Gebrauchsmöglichkeit des Handys über das Wochenende greift auch nicht in das

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Aufladen eines Handys während der Autofahrt – OLG Oldenburg vom 07.12.2015 – Az. 2 Ss (OWi) 290/15

admin 11. April 2017 Strafrecht Urteile

Die unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) während des Führens eines Kraftfahrzeugs ist für das Oberlandesgericht Oldenburg auch durch das Halten des Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, tatbestandsmäßig erfüllt. Beschluss des OLG Oldenburg vom 07.12.2015 Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 290/15 DAR 2016, 151

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iPod ohne SIM-Karte kein Mobiltelefon im Sinne der Straßenverkehrsordnung – AG Waldbröl vom 31.10.2014 – Az. 44 OWi – 225 Js 1055/14 – 121/14

admin 18. Mai 2015 Verkehrsrecht Urteile

Ein interessantes Urteil zum Thema unerlaubte Benutzung von Mobiltelefonen beim Autofahren hat das Amtsgericht Waldbröl erlassen. Danach soll ein Gerät wie ein iPod, das über keine SIM-Karte verfügt und mit dem man – neben der Nutzung einer Vielzahl anderer Funktionen – nur über eine Internetverbindung telefonieren kann, nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne

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Telefonischer Abwerbungsversuch über Mobiltelefon des Arbeitnehmers – OLG Frankfurt vom 08.08.2019 – 6 W 70/19

Kein Anspruch auf Freischaltung eines gefundenen Smartphones – AG München vom 24.07.2017 – Az. 213 C 7386/17

Wochenende ohne Smartphone muss hingenommen werden – VG Berlin vom 04.04.2017 – Az. VG 3 K 797.15

Aufladen eines Handys während der Autofahrt – OLG Oldenburg vom 07.12.2015 – Az. 2 Ss (OWi) 290/15

iPod ohne SIM-Karte kein Mobiltelefon im Sinne der Straßenverkehrsordnung – AG Waldbröl vom 31.10.2014 – Az. 44 OWi – 225 Js 1055/14 – 121/14

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