In Spanien sind Führerscheine – abhängig vom Lebensalter des Inhabers – zehn, fünf oder zwei Jahre gültig. Bei Ablauf der Gültigkeitsdauer wird die Fahrerlaubnis nur nach einem bestandenen Gesundheitstest verlängert. Einem seit 1992 überwiegend in Spanien lebenden Deutschen wurde wegen einer in Deutschland begangenen Trunkenheitsfahrt der in Spanien erworbene Führerschein entzogen und die Wiedererteilung der
-
-
Keine Anordnung einer MPU bei einmaliger Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille – BVerwG vom 06.04.2017 – Az. 3 C 24/15
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) abhängig machen. Nur wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen, ist die Anordnung des Gutachtens zulässig.
-
Straftat kann Führerscheinentzug rechtfertigen – VG Neustadt (Weinstraße) vom 08.03.2016 – Az. 3 L 168/16.NW
admin Verwaltungsrecht Urteile
Auch ein strafbares Verhalten, das mit dem Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr in keinem Zusammenhang steht, kann die zuständige Straßenverkehrsbehörde berechtigen, von dem Straftäter die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) zum Nachweis seiner Fahrtauglichkeit zu verlangen. In dem vom Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) entschiedenen Fall war der Gutachter zu dem Ergebnis gekommen, dass einem Mann, der
-
MPU-Anordnung auch wegen sechs Jahre zurückliegender Trunkenheitsfahrt als Radfahrer – OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 01.09.2014 – Az. 1 M 89/14
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Fahrerlaubnisverordnung sieht ausdrücklich eine medizinisch-psychologische Begutachtung (MPU) vor, wenn jemand ein Fahrzeug mit mindestens 1,6 Promille im Straßenverkehr geführt hat. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern hält es durchaus für gerechtfertigt, die MPU-Anordnung auch noch sechs Jahre nach einer Trunkenheitsfahrt eines Radfahrers mit 2,42 Promille anzuordnen, wenn die zuständige Behörde erst durch eine Punktemitteilung
-
MPU zwingend bei Trunkenheitsfahrt mit festgestellten Fahrfehlern – VG München vom 19.08.2014 – Az. M 6b E 14.2930
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille oder mehr (hier 2,34 Promille) und festgestelltem Fahrfehler ist die Fahrerlaubnisbehörde nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) abhängig zu machen. Beschluss des VG München vom 19.08.2014 Aktenzeichen: M 6b E
-
Führerscheinentzug nach Kollision mit Fahrrad unter Alkoholeinfluss – VG Neustadt (Weinstraße) vom 01.12.2014 – Az. 3 L 941/14.NW
admin Verwaltungsrecht Urteile
Verursacht ein Radfahrer auf einem Radweg mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,02 Promille schuldhaft einen Zusammenstoß mit einem anderen Radfahrer, ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde berechtigt, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen sowie ein Verbot des Führens von Fahrrädern auszusprechen, wenn der Unfallverursacher der Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) zum Nachweis seiner Fahreignung beizubringen, nicht nachkommt. Dass
-
Fahreignungsprüfung nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad – BVerwG vom 20.06.2013 – Az. 3 B 102/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die bereits bei den Instanzgerichten vorherrschende Auffassung, wonach das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr die Anordnung rechtfertigt, von dem Radfahrer die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge zu verlangen und bei Nichtbeibringung das Führen von Fahrzeugen aller Art im Straßenverkehr
-
Mangelnde Fahreignung bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol – BVerwG vom 14.11.2013 – Az. 3 C 32.12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann in der Regel eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht. Gerade im Falle eines solchen Mischkonsums ist – so die Begründung – ein fehlendes Trennungsvermögen zwischen dem Konsum und der Teilnahme
-
MPU-Anordnung nach Nötigung im Straßenverkehr – VG Neustadt (Weinstraße) vom 10.06.2013 – Az. 3 L 441/13.NW
admin Verwaltungsrecht Urteile
Bei einer besonders schweren Nötigung im Straßenverkehr, bei der ein Autofahrer einen anderen nach extrem nahem Auffahren und nach erfolgtem Überholvorgang fast bis zum Stillstand „herunterbremst“ und schließlich noch von der Fahrbahn zu drängen versucht, kann die Verkehrsbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) mit der Begründung verlangen, der Autofahrer habe sich durch sein besonders
-
Aufforderung zur MPU ist keine Persönlichkeitsverletzung – BVerwG vom 31.03.2013 – Az. 3 C 6.12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erheblicher Alkoholisierung im Straßenverkehr kann die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU), im Volksmund auch „Idiotentest“ genannt, abhängig gemacht werden. Erweist sich die Maßnahme der Behörde durch das vorgelegte Gutachten im Nachhinein als nicht gerechtfertigt, insbesondere weil sich die vermutete Alkoholgewöhnung des Kraftfahrers nicht bestätigte,
-
Führerscheinentzug bei hoher THC-Konzentration (Cannabiskonsum) – VG Gelsenkirchen vom 20.06.2012 – Az. 9 L 592/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Straßenverkehrsrecht bestimmt, dass derjenige, der „gelegentlich“ Cannabis einnimmt und nicht zwischen Konsum und Fahren trennt, ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, mit der Folge, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden muss. Aus einer erheblichen Konzentration des psychoaktiven Cannabiswirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) kann – so das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – hinreichend verlässlich auf die Häufigkeit des Cannabiskonsums eines
-
Kein Rechtsmittel gegen behördliche Aufforderung zu einer MPU – VG Oldenburg vom 15.06.2012 – Az. 7 B 3641/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Gegen die Aufforderung der Führerscheinbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) beizubringen, kann nicht gerichtlich im Wege einer einstweiligen Anordnung vorgegangen werden. Bei dieser Aufforderung handelt es sich lediglich um eine vorbereitende Maßnahme für eine Entziehung der Fahrerlaubnis für den Fall, dass ein positives Gutachten nicht beigebracht wird. Beschluss des VG Oldenburg vom 15.06.2012 Aktenzeichen: 7 B
-
Keine Anordnung einer MPU bei einmaligem Alkoholexzess außerhalb des Straßenverkehrs – VG Minden vom 08.09.2011 – Az. 9 L 352/11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ist ein Führerscheininhaber alkoholbedingt hilflos in seiner Wohnung aufgefunden worden, rechtfertigt dieser einmalige Vorfall nicht bereits die Aufforderung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, zum Nachweis der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) beizubringen. Weist der Vorfall keinen Bezug zum Straßenverkehr auf, müssen weitere Umstände wie z.B. besondere Aggressivität unter Alkoholeinfluss vorliegen, die
-
Führerscheinentzug bei Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs – OVG Bremen vom 19.10.2011 – Az. 2 B 148/11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Wer unter erheblichem Alkoholeinfluss mehrere Straftaten (hier insb. Körperverletzungen) begeht, kann von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde aufgefordert werden, zum Nachweis der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorzulegen. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hält dies jedenfalls dann für gerechtfertigt, wenn der Betroffene – wie hier – mit mehreren schweren Alkoholisierungen auffällig geworden ist
-
Ungeeignet zum Mofa fahren – VG Mainz vom 28.09.2011 – Az. 3 K 718/11.MZ
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass von einem Verkehrsteilnehmer, der wegen zahlreicher Verstöße gegen Strafgesetze im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen aufgefallen ist, und dem deswegen bereits der Führerschein entzogen wurde, die Beibringung eines medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) verlangt werden kann. Kommt er dem nicht nach, kann ihm die Straßenverkehrsbehörde wegen Ungeeignetheit auch das Führen
-
Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens aufgrund hohen Alters – VG Saarlouis vom 28.09.2011 – Az. 10 L 790/11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein 80-jähriger Autofahrer hatte beim Rangieren ein parkendes Fahrzeug beschädigt. Nachdem er unter Hinzuziehung eines Zeugen vor Ort den Halter nicht ermitteln konnte und an dem Wagen eine Nachricht mit seinen persönlichen Daten hinterlassen hatte, informierte er am nächsten Tag die Polizei über den Vorfall. Dabei machte er auf die Polizisten einen verwirrten Eindruck. Ferner
-
Keine Löschung von Punkten durch Führerscheinverzicht – BVerwG vom 03.03.2011 – Az. 3 1.10
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Autofahrer wurde wegen Erreichens der zulässigen Grenze seines Punktekontos in der Flensburger Verkehrssünderkartei zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens (MPU) aufgefordert. Da er die Kosten für das Gutachten nicht aufbringen konnte, gab er seinen Führerschein freiwillig bei der Straßenverkehrsbehörde ab. Nach erfolgreicher Absolvierung eines Aufbauseminars erhielt er fünf Monate später auf Antrag seinen Führerschein zurück. Nach
-
MPU-Anordnung auch bei langem Zwischenraum zwischen Trunkenheitsfahrten – VGH Mannheim vom 10.12.2010 – Az. 10 S 2172/10
admin Verkehrsrecht Urteile
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss geboten, auch wenn dazwischen ein vergleichsweise langer Zeitraum (hier über 9 Jahre) liegt, in dem der Betroffene nicht mehr einschlägig aufgefallen ist. Urteil des VGH Mannheim vom 10.12.2010 Aktenzeichen: 10 S 2172/10 DAR 2011,
-
Radfahrverbot nach einmaliger Trunkenheitsfahrt – OVG Koblenz vom 25.09.2009 – Az. 10 B 10930/09.OVG
admin Verkehrsrecht Urteile
Einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt, und der von der Polizei einmalig mit 2,33 Promille auf dem Fahrrad erwischt wurde, darf von der Verkehrsbehörde das Fahrradfahren nicht untersagt werden, wenn er einen medizinisch-psychologischen Test (MPU) verweigert. Zwar bestanden für das Oberverwaltungsgericht Koblenz angesichts der starken Alkoholisierung erhebliche Zweifel an der Eignung zum Radfahren
-
Führerscheinentzug bei täglichem Cannabiskonsum – BVerwG vom 26.02.2009 – Az. 3 C 1.08
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Gibt ein Autofahrer anlässlich einer Verkehrskontrolle gegenüber der Polizei an, seit etwa einem halben bis dreiviertel Jahr nahezu täglich Cannabis zu konsumieren, kann ihm die Verkehrsbehörde wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr den Führerschein entziehen. Der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) bedarf es in einem solchen Fall nicht. Nach den geltenden Begutachtungsleitlinien zur
-
Führerscheinentzug für betrunkenen Radler – BVerwG vom 21.05.2008 – Az. 3 C 32.07
admin Verkehrsrecht Urteile
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die bisherige Rechtsprechung der Instanzgerichte, dass einem Radfahrer, der betrunken im Straßenverkehr angetroffen wird, der Führerschein entzogen werden kann. Die Grenze setzten die Leipziger Richter auf 1,6 Promille fest. In dem entschiedenen Fall wurden bei dem Radler sogar 2,09 Promille festgestellt. In dem vor der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis einzuholenden medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU)
-
Annahme „regelmäßigen“ Cannabiskonsums – VG München vom 04.12.2007 – Az. M 1 K 07.2536
admin Verkehrsrecht Urteile
Bekanntermaßen geht die bayrische Justiz besonders hart gegen Drogenkonsum im Straßenverkehr vor. So nimmt das Verwaltungsgericht München bereits dann eine die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigende „regelmäßige“ Einnahme an, wenn Cannabis über einen Zeitraum von 6 Wochen konsumiert wird. Zur Wiedererlangung der Fahreignung ist dann der Nachweis einer einjährigen Abstinenz und die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
-
Ausländischer Führerschein nach Ablauf der Sperrfrist erlaubt – OLG Celle vom 18.12.2007 – Az. 16 U 92/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Nach dem Entzug der Fahrerlaubnis durch ein deutsches Gericht machen die Verkehrsbehörden die Wiedererteilung häufig vom Beibringen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) abhängig. Um dieses Verfahren zu umgehen, wird immer wieder versucht, sich einen Führerschein über einen anderen EU-Staat zu beschaffen. Dies ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle zulässig. Die EU-Richtlinie des Rates vom 29.
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Darlehen
Schadensersatz
Polizei
Insolvenzverwalter
Betriebskosten
Beweislast
Vertragsschluss
Arbeitsvertrag
Verbraucher
Mitverschulden
Reisepreisminderung
Nachbesserung
Kaskoversicherung
Verkehrssicherungspflicht
Haftpflichtversicherung
Verkehrsunfall
Werbungskosten
Unfallversicherung
Gleichbehandlung
Haftung
Fahrerlaubnis
Arbeitszeit
GmbH
Persönlichkeitsrecht
Urheberrechtsschutz
Irreführung
Schönheitsreparaturen
Mietverhältnis
AGB
Kündigungsschutz
Widerrufsrecht
Betriebsrat
Umsatzsteuer
Schmerzensgeld
Abmahnung
Testament
Kindergeld
Fahrverbot
Verjährung
Unterhalt
Wohnungseigentümer
Gewährleistung
fristlose Kündigung
Absetzbarkeit
Reiseveranstalter