Dem Werkunternehmer ist es regelmäßig zu überlassen, in welchem Umfang und auf welche Weise er einen Baumangel beseitigen will. Er trägt das Risiko seiner Arbeit und muss daher grundsätzlich auch allein entscheiden können, auf welche Weise er die Mängel dauerhaft beseitigen will. Ein Unternehmer muss sich somit nur ausnahmsweise, insbesondere wenn Treu und Glauben dies
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Neuwagenkauf: Anspruch auf Neulieferung wegen defekter Kupplungsüberhitzungsanzeige – BGH vom 24.10.2018 – Az. VIII ZR 66/17
admin Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines neuen BMW X3 hat einen Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs, wenn von Anfang an im Textdisplay mehrfach eine Warnmeldung erscheint, die den Fahrer auffordert, das Fahrzeug vorsichtig anzuhalten, um die Kupplung (bis zu 45 Minuten) abkühlen zu lassen, obwohl tatsächlich keine Überhitzung der Kupplung vorliegt. An dieser Beurteilung als erheblicher Sachmangel
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BGH: Geringe Anforderungen an Fristsetzung bei Nachbesserungsverlangen des Käufers – BGH vom 13.07.2016 – Az. VIII ZR 49/15
admin Kaufrecht Urteile
Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat (§ 439 Abs. 1 BGB). Der Bundesgerichtshof hat in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung im hier vorliegenden Fall von Reklamationen des Käufers einer hochwertigen Küche klargestellt, dass es für
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Verjährung von Mängelansprüchen bei Dach-Fotovoltaikanlage – BGH vom 02.06.2016 – Az. VII ZR 348/13
admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Fotovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb die für Arbeiten „bei Bauwerken“ geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, Anwendung findet. Urteil des BGH vom 02.06.2016
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Gewährleistung: Geringe Anforderungen an Fristsetzung bei Nachbesserungsaufforderung – BGH vom 18.03.2015 – Az. VIII ZR 176/14
admin Kaufrecht Urteile
Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat (§ 439 Abs. 1 BGB). Der Bundesgerichtshof stellt an die mit der Aufforderung verbundene Fristsetzung allerdings recht geringe Anforderungen. Für eine Fristsetzung im Sinne der vorgenannten Vorschrift genügt
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Verkäufer haftet nicht für eingeschalteten Hersteller der Kaufsache – BGH vom 02.05.2014 – Az. VIII ZR 46/13
admin Kaufrecht Urteile
Der Hersteller von Holzfenstern mit einer Aluminiumverblendung bestellte bei einem metallverarbeitenden Betrieb Alu-Profilleisten, die in einem bestimmten Farbton beschichtet sein sollten. Der Vertragspartner beauftragte daraufhin ein Drittunternehmen mit der speziellen Beschichtung der Profilleisten. Die aufgebrachte Farbe erwies sich nach Einbau der Fenster als mangelhaft. Der Fensterhersteller verlangte neben seinem Anspruch auf Nachbesserung von dem Metallbauer
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Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung von Mängeln – BGH vom 30.04.2014 – Az. VIII ZR 275/13
admin Zivilrecht Urteile
Ein Hauseigentümer kaufte bei einem Fachgeschäft für Bodenbeläge Massivholzfertigparkett, das er anschließend von einem Schreiner in seinem Wohnhaus verlegen ließ. Der Schreiner ging dabei nach einer von dem Händler mitgelieferten Verlegeanleitung vor. Nach der Verlegung traten am Parkett Mängel (u.a. Verwölbungen) auf. Der Händler und der Hersteller sahen die Ursache in einer zu geringen Raumfeuchtigkeit
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Unzumutbarkeitseinrede auch nach vorheriger Verweigerung der Nachbesserung – BGH vom 16.10.2013 – Az. VIII ZR 273/12
admin Kaufrecht Urteile
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Voraussetzung hierfür ist jedoch in jedem Fall, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat
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Kein „Montagsauto“ bei zahlreichen Bagatellproblemen – BGH vom 23.01.2013 – Az. VIII ZR 140/12
admin Kaufrecht Urteile
Dem Käufer einer mangelhaften Sache stehen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche (Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung oder Schadensersatzanspruch) zu, wenn er den Verkäufer nicht vorher vergeblich zur Nacherfüllung aufgefordert hat. Bei einem sogenannten Montagsauto kann nach mehreren Reparaturen wegen diverser Mängel die Pflicht zur Nachbesserung entfallen. Um ein „Montagsauto“ handelt es sich, wenn der Wagen wegen seiner auf
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Baumangel: Folgen des Unverhältnismäßigkeitseinwandes für Schadensersatzhöhe – BGH vom 11.10.2012 – Az. VII ZR 179/11
admin Baurecht Urteile
Ein Werkunternehmer kann im Falle eines Mangels die vom Besteller verlangte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (§ 635 Abs. 3 BGB). Verweigert der Unternehmer zu Recht die Nacherfüllung nach dieser Vorschrift, kann der Besteller ohne weitere Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung beanspruchen. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs
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Recht zur Nachbesserung besteht auch bei „mangelhaftem“ Tier – LG Magdeburg vom 05.10.2011 – Az. 2 S 117/11
admin Kaufrecht Urteile
Dem Käufer einer mangelhaften Sache stehen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche (Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung oder Schadensersatzanspruch) zu, wenn er den Verkäufer nicht vorher vergeblich zur Nacherfüllung aufgefordert hat. Diese gesetzliche Regelung gilt uneingeschränkt auch beim Erwerb eines Tieres. Erweist sich ein gekauftes zum Reiten bestimmtes Pony als verhaltensauffällig und damit zum Reiten für Kinder weitgehend ungeeignet,
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Transportkosten für Nachbesserung – BGH vom 13.04.2011 – Az. VIII ZR 220/10
admin Kaufrecht Urteile
Ein deutscher Händler verkaufte einen Campinganhänger an einen Verbraucher in Frankreich. Als der Kunde erhebliche Mängel feststellte und den Verkäufer zur Beseitigung aufforderte, stellte sich die Frage, wer die Kosten für den Rücktransport zum Händler zu tragen hat. In dem Kaufvertrag war lediglich bestimmt, dass die Lieferung am Firmensitz des Händlers erfolgen muss. Weitere Regelungen
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Anforderung an Aufforderung zur Leistungserbringung – OLG München vom 16.06.2010 – Az. 7 U 4884/09
admin Zivilrecht Urteile
Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten. Dies regelt § 323 Abs. 1 BGB. Die gesetzlich vorgeschriebene Fristsetzung muss dabei eine bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Leistung
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Ort der Nachbesserung bei Fahrzeugmangel – OLG Koblenz vom 16.07.2010 – Az. 8 U 812/09
admin Kaufrecht Urteile
Ist beim Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke im Falle eines Mangels kein Ort für die Durchführung der Nachbesserung im Vertrag bestimmt, richtet sich der Leistungsort nach dem Ort, an dem der Kaufvertrag erfüllt wurde. Wurde im Kaufvertrag vereinbart, dass der Käufer das Kraftfahrzeug selbst am Firmensitz des Verkäufers abholt, dann ist dieser nach einem
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Kein Rücktrittsrecht des Käufers wegen arglistig verschwiegener Mängel bei Mangelbeseitigung – BGH vom 12.03.2010 – Az. V ZR 147/09
admin Kaufrecht Urteile
Verschweigt ein Verkäufer arglistig einen erheblichen Mangel an der verkauften Eigentumswohnung (hier Feuchtigkeitsschaden), ist der Käufer berechtigt, den Kaufvertrag rückgängig zu machen, ohne vom Verkäufer vorher die Beseitigung des Mangels zu verlangen. Dieses Recht verliert der Käufer jedoch, wenn er gleichwohl den Verkäufer zur Mangelbeseitigung auffordert und dieser den Schaden innerhalb der gesetzten Frist vollständig
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Anforderungen an Leistungsaufforderung – BGH vom 25.03.2010 – Az. VII ZR 224/08
admin Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Weist ein Bauwerk einen Mangel auf, kann der Bauherr von dem Handwerker statt der zu erbringenden Leistung auch Schadensersatz verlangen. Die Voraussetzungen regelt § 281 BGB: „Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen,
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Nachbesserung bei defektem Laptop – AG München vom 24.02.2010 – Az. 233 C 30299/09
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Dem Käufer einer mangelhaften Sache stehen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche (Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung oder Schadensersatzanspruch) zu, wenn er den Verkäufer nicht vorher vergeblich zur Nacherfüllung aufgefordert hat. Diese Pflicht entfällt nur, wenn die Reparatur unmöglich, unzumutbar oder fehlgeschlagen ist. Bei einem Laptop muss der Käufer dem Verkäufer zwei Reparaturversuche einräumen. Erst dann ist er berechtigt,
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Kein Abzug „neu für alt“ bei Mängelbeseitigung – LG Münster vom 13.05.2009 – Az. 1 S 29/09
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Während der Gewährleistungszeit trat bei einem BMW X5 nach einer Fahrleistung von ca. 130.000 Kilometern ein Getriebeschaden auf. Da der Händler kein adäquates gebrauchtes Getriebe besorgen konnte, baute er ein neues Aggregat in den Wagen ein. Deswegen berechnete er dem Kunden einen Vorteil „neu für alt“ in Höhe von 2.256 Euro. Der Kunde zahlte zunächst,
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Kaufrecht: Aufforderung zur sofortigen Mängelbeseitigung – BGH vom 12.08.2009 – Az. VIII ZR 254/08
admin Kaufrecht Urteile
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Voraussetzung hierfür ist jedoch in jedem Fall, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat
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Nachbesserung bei „mangelhaftem“ Pferd – OLG Koblenz vom 13.11.2008 – Az. 5 U 900/08
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Dem Käufer einer mangelhaften Sache stehen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche (Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung oder Schadensersatzanspruch) zu, wenn er den Verkäufer nicht vorher vergeblich zur Nacherfüllung aufgefordert hat. Dies gilt selbstverständlich auch beim Kauf von Tieren. Erweist sich ein Pferd, das als ruhig und für Kinder geeignet gekauft worden ist, als nervös und störrisch, ist eine
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Kaufmangel: kein Nachlieferungsverlangen vor Ablauf der Nachbesserungsfrist – OLG Saarbrücken vom 29.05.2008 – Az. 8 U 494/07
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Voraussetzung hierfür ist jedoch in jedem Fall, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat
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Keine Ersatzvornahme vor Aufforderung zur Nachbesserung – BGH vom 20.01.2009 – Az. X ZR 45/07
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass er dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung bzw. Nachbesserung gesetzt hat. Dies ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn es der Käufer unmissverständlich abgelehnt hat, den
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Umfang des Nacherfüllungsanspruchs (hier mangelhaftes Parkett) – BGH vom 15.07.2008 – Az. VIII ZR 211/07
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Ein Privatmann erwarb von einem Holzhändler Parkettstäbe, die er durch eine von ihm beauftragte Fachfirma verlegen ließ. Später lösten sich große Teile der Parkettlamellen ab. Dies war auf einen Produktionsfehler im Werk des Herstellers zurückzuführen. Der Händler lieferte ein neues, mangelfreies Parkett und erstattete dem Käufer die Kosten des Ausbaus des mangelhaften Bodens. Dieser verlangte
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Kaufpreisminderung ohne vorherige Nacherfüllung – BGH vom 09.01.2008 – Az. VIII ZR 210/06
admin Kaufrecht Urteile
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass er dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung bzw. Nachbesserung gesetzt hat. Hiervon macht der Bundesgerichtshof nunmehr eine Ausnahme. Der Käufer soll danach
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