Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens, der noch zu Lebzeiten des Erblassers an der Tankanlage des zum Nachlass gehörenden Hauses entstanden war, aber erst nach dem Erbfall entdeckt worden ist, können nicht steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden. Als Nachlassverbindlichkeiten sind nur solche Schulden abzugsfähig, die bereits vor dem Erbfall für den Erblasser durch gesetzliche, vertragliche und
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Erbschaftssteuerersparnis durch nachträgliche Pflichtteilsansprüche – BFH vom 19.02.2013 – Az. II R 47/11
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Ein Erbe kann die Pflichtteilsansprüche anderer Hinterbliebener als Nachlassverbindlichkeit steuermindernd geltend machen. Diesen Vorteil kann sich auch noch nachträglich ein Pflichtteilsberechtigter zunutze machen, der dem ursprünglichen Erben zeitnah nachfolgt. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde der Erblasser zunächst von seiner Ehefrau als Alleinerbin beerbt. Die Tochter des Ehepaares machte den ihr nach dem Tod
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Beschränkte Erbenhaftung für Mietschulden des Erblassers – BGH vom 23.01.2013 – Az. VIII ZR 68/12
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Nach dem Tod eines Mieters ist dessen Erbe berechtigt, das Mietverhältnis binnen eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem er vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt hat. Die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis sind, sofern das Mietverhältnis innerhalb einer Frist von einem Monat beendet wird, reine
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Steuernachzahlungen für Erblasser mindern Erbschaftssteuer – BFH vom 04.07.2012 – Az. II R 15/11
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Gute Nachrichten für Erben: Die von Erben geleisteten Zahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlassverbindlichkeiten bei Berechnung des für die Erbschaftssteuer maßgeblichen Nachlasses abzugsfähig und vermindern so die Erbschaftssteuerlast. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Steuerschulden (teilweise) erst nach dem Todestag des Erblassers entstanden sind,
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Keine Verminderung des Pflichtteilsanspruchs durch Grabpflegekosten – OLG Schleswig vom 06.10.2009 – Az. 3 U 98/08
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Die nach der erstmaligen Herrichtung der Grabstätte anfallenden Kosten für die laufende Grabpflege sind keine Beerdigungskosten i.S.d. § 1968 BGB und können deshalb bei der Ermittlung des Nachlasswertes für die Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs nicht als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. Urteil des OLG Schleswig vom 06.10.2009 Aktenzeichen: 3 U 98/08 jurisPR-FamR 5/2010, Anm. 4
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Erbe muss Unterhalt weiterzahlen – OLG Koblenz vom 19.05.2009 – Az. 11 UF 762/08
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Haben der Erblasser und sein Ehegatte für den Fall der Scheidung eine Unterhaltsvereinbarung geschlossen, in der ein unbefristeter Anspruch auf nachehelichen Unterhalt (Altersunterhalt) zugunsten der Ehefrau vereinbart wurde, so geht mit dem Tod des Verpflichteten die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Die Haftung des Erben ist jedoch auf den Betrag beschränkt, der dem
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Pflege eines Haustieres als Nachlassverbindlichkeit – BFH vom 29.06.2009 – Az. II B 149/08
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Aufwendungen für den Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Tieres (hier Hund) können nur dann bei der Berechnung der Erbschaftssteuer steuermindernd als Nachlassverbindlichkeit anerkannt werden, wenn die letztwillige Verfügung des Erblassers eine rechtliche Verpflichtung des Erben zur Pflege des Tieres in Form einer Auflage enthält. Eine lediglich moralische Verpflichtung zur Pflege des Tieres ist steuerrechtlich unbeachtlich.
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Zulässige Doppelbelastung durch Erbschaftssteuer und Steuernachzahlung – BFH vom 14.11.2007 – Az. II R 3/06
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Ein Mann erbte ein beträchtliches Vermögen von seiner Großmutter. Bei einem Nachlass von 870.000 Euro war auch die Zahlung von 190.000 Euro Erbschaftssteuer noch zu verschmerzen. Jahre später kam das Finanzamt dahinter, dass die alte Dame Kapitaleinkünfte in beträchtlicher Höhe nicht versteuert hatte und forderte von dem Erben 230.000 Euro nach. Der beglich die Steuerschuld,
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Keine Verminderung der Erbschaftssteuer durch Verfahrenskosten – BFH vom 20.06.2007 – Az. II R 29/06
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Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) sind als Nachlassverbindlichkeiten u. a. die Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehen. Der Bundesfinanzhof hält die vom Erben aufgewendeten Kosten für einen Rechtsstreit, der die von ihm zu tragende eigene Erbschaftsteuer betrifft, nach
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