Nachmieter – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

Vorzeitige Auflösung eines befristeten Mietvertrages nur bei Benennung eines Nachmieters – BGH vom 07.10.2015 – Az. VIII ZR 247/14

admin 18. Dezember 2015 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Auch bei einem befristeten Mietvertrag, während dessen Laufzeit eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, kann dem Mieter nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ein Anspruch auf eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses zustehen. Ein derartiger Fall kann zum Beispiel bei einem vom Arbeitgeber des Mieters veranlassten Arbeitsplatzwechsel gegeben sein. Der Vermieter muss dem Auflösungsbegehren in der

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Anforderungen des Vermieters an Ersatzmieter (bestimmte Nationalität) – LG Bückeburg vom 06.11.2013 – Az. 1 S 38/13

admin 12. Juli 2014 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Mieter vorzeitig aus dem zeitlich befristeten Vertrag zu entlassen. Dies gilt auch dann, wenn ein Nachfolger benannt wird. Ein Anspruch des Mieters auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag kann sich jedoch ausnahmsweise aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben, wenn dies im dringenden Interesse des Mieters liegt,

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BGH: einseitiger Kündigungsausschluss unwirksam – BGH vom 19.11.2008 – Az. VIII ZR 30/08

admin 21. März 2009 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Ein formularmäßiger Wohnraummietvertrag enthielt u.a. folgende Klausel: „Es wird vereinbart, dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang, ab Mietbeginn, verzichtet und er in dieser Zeit demnach nur außerordentlich kündigen kann!“ Nach ca. einem halben Jahr erklärte der Mieter die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist, die der Vermieter nicht akzeptieren wollte.

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Übertragung eines Gewerbemietvertrages auf Nachmieter – OLG Düsseldorf vom 08.05.2007 – Az. I-24 U 128/06

admin 9. Juni 2008 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Gibt der Mieter von Gewerberäumen seinen Betrieb auf und will er deshalb das Mietverhältnis im Ganzen auf einen Nachmieter übertragen, kann dies entweder durch einen dreiseitigen Vertrag unter Einbeziehung des Vermieters oder durch einen zweiseitigen Vertrag zwischen bisherigem und nachfolgendem Mieter geschehen, dem der Vermieter dann seine Zustimmung erteilt. Die Zustimmung des Vermieters muss in

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Vorzeitige Auflösung eines befristeten Mietvertrages nur bei Benennung eines Nachmieters – BGH vom 07.10.2015 – Az. VIII ZR 247/14

Anforderungen des Vermieters an Ersatzmieter (bestimmte Nationalität) – LG Bückeburg vom 06.11.2013 – Az. 1 S 38/13

BGH: einseitiger Kündigungsausschluss unwirksam – BGH vom 19.11.2008 – Az. VIII ZR 30/08

Übertragung eines Gewerbemietvertrages auf Nachmieter – OLG Düsseldorf vom 08.05.2007 – Az. I-24 U 128/06

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