admin Zwangsvollstreckungsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Nachtarbeitszuschläge, soweit sie dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber steuerfrei i.S.v. § 3b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar sind. Beschluss des BGH vom 29.06.2016 Aktenzeichen: VII ZB 4/15 NJW 2016, 2812
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Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber einem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Dies ist in § 6 Abs. 5 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) geregelt. Das Bundesarbeitsgericht hielt im Falle eines Lkw-Fahrers im Paketlinientransportdienst mit
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Nach § 37 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz darf das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen werden als die Vergütung vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Dem trägt das Landesarbeitsgericht dadurch Rechnung, dass es einem Betriebsratsmitglied – auch ohne Nachtarbeit – Nachtzuschläge zusprach, wenn vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und der Betriebsrat ohne die
