Ein unerheblicher, nicht behebbarer Mangel eines Neufahrzeugs, der die Gebrauchstauglichkeit und den Komfort nur unwesentlich beeinträchtigt und dessen Auftreten von der Fahrweise des jeweiligen Fahrers abhängig ist (hier: Klackgeräusch beim Schaltvorgang) kann eine (geringfügige) Minderung des Kaufpreises, nicht jedoch einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigen. Urteil des OLG Saarbrücken vom 20.03.2013 Aktenzeichen: 1 U 38/12 –

Fünf Monate nach dem Kauf eines Neuwagens stellte der Käufer fest, dass Wasser in den Kofferraum sickerte. Als die Versuche des Verkäufers, das Leck abzudichten, scheiterten, verlangte der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Dem Oberlandesgericht Karlsruhe reichte der Mangel als Rücktrittsgrund aus. Zwar wäre das Problem mit einem Reparaturaufwand von 300 Euro zu beheben gewesen.

Für einen Autohändler ist eine vertraglich festgelegte Ausstattung bei einem Neufahrzeug verbindlich. Ein Käufer hatte einen Neuwagen mit der „Innenausstattung Leder Ebenholz Schwarz“ bestellt. Geliefert wurde hingegen ein Wagen, bei dem die Türinnenverkleidungen, die Kopfstützen und die Sitzwangen mit Kunstleder bezogen waren. Das Landgericht Saarbrücken entschied, dass der Käufer wegen der erheblichen Abweichung in der

Das Oberlandesgericht Stuttgart (AZ 3 U 236/07) hat entschieden, dass die fehlende Kurzstreckentauglichkeit bei Dieselfahrzeugen mit Partikelfilter als erheblicher Mangel anzusehen ist, wenn der Käufer angibt, den Wagen nahezu ausschließlich im Stadtverkehr einsetzen zu wollen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil nun aufgehoben. Nach derzeitigem Stand der Technik sind Fahrzeuge mit Dieselpartikelfiltern aller Hersteller für einen

Ein Komfortmangel in Form von wiederholten, quietschenden Bremsgeräuschen während einer längeren Phase nach Fahrtantritt bei feuchter Witterung, die auch bei geschlossenem Fenster zu vernehmen sind, stellt bei Fahrzeugen der gehobenen Kategorie in einer Preisklasse von 75.000 Euro (hier Mercedes Benz CLS 500) einen erheblichen Mangel dar. Bei einer derartig beträchtlichen Komforteinbuße kann der Käufer den

Wird bei einem Neuwagenkauf in einem Technischen Datenblatt der Kraftstoffverbrauch in l/100 km „nach 1999/100/EG“ dargestellt, so bedeutet dies nicht, dass diese Werte in der täglichen Fahrpraxis erreichbar sein müssen. Bei diesen Angaben handelt es sich vielmehr nur um „Laborwerte“, die sich nicht auf ein einzelnes Fahrzeug beziehen und daher nicht Bestandteil des Angebots sind,

Bereits kurze Zeit nach dem Kauf eines Diesel-Neuwagens kam es mehrfach zu Störungen, die überwiegend auf einer Verstopfung des Partikelfilters beruhten. Während der Käufer darin eine Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs sah, vertrat der Händler die Auffassung, dies entspreche dem Stand der Technik. Da der Kunde das Fahrzeug überwiegend im Kurzstreckenverkehr einsetze, sei keine ausreichende Reinigung des

Der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der für einen Teil des Kaufpreises einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat, kann bei Rückgängigmachung des Vertrags nicht den für seinen Altwagen angerechneten Geldbetrag, sondern nur den in Zahlung gegebenen Altwagen zurückverlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien vereinbaren, dass der Käufer eines Neufahrzeugs zwar den vollen Kaufpreis zu entrichten

Nach über einem Jahr und nach ca. 60.000 zurückgelegten Kilometern verlangte der Erwerber eines Mazda Neuwagens wegen diverser Mängel die Rückgängigmachung des Kaufvertrages. Bei näherem Hinsehen erwiesen sich jedoch sämtliche Reklamationen als überzogen oder völlig unbegründet. Der Defekt an der Klimaanlage war mit einem Aufwand von 200 Euro zu beheben, die Geltendmachung „ungewöhnlicher Fahrgeräusche“ war

Wird ein Neuwagen in einer Internetanzeige mit Klimaanlage angeboten, ist ein ohne Klimaanlage gelieferter Wagen auch dann mangelhaft, wenn diese im Kaufvertrag nicht als Ausstattungsmerkmal aufgeführt wurde und der Käufer das beim Abschluss des Vertrages übersehen hat. Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.04.2007 Aktenzeichen I-12 U 113/06 DAR 2007, 457