Nutzungsentschädigung – Gerichtsurteile

Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung von Wohnraum – BGH vom 18.01.2017 – Az. VIII ZR 17/16

admin 19. Mai 2017 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Gibt der Mieter die gemietete Sache nach der Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung verlangen. Als Entschädigung kann der Mietzins verlangt werden, der für vergleichbare Räume ortsüblich ist, mindestens jedoch die mit dem bisherigen Mieter vereinbarte Miete. Der Bundesgerichtshof vertritt bei der unter Juristen bislang

Mehr lesen »
Keine Nutzungsausfallentschädigung für defektes Smartphone – LG Hagen (Westfalen) vom 09.02.2017 – Az. 7 S 70/16

admin 8. Mai 2017 Schadensrecht Urteile

Nach der Rechtsprechung kann Nutzungsausfall lediglich für Wirtschaftsgüter von allgemeiner, zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung verlangt werden. Nur die Vorenthaltung von Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit ein Nutzer typischerweise angewiesen ist, rechtfertigt eine Nutzungsentschädigung. Die Gerichte bejahen Ansprüche auf Nutzungsentschädigung bei Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, Elektrorollstühlen und Kücheneinrichtungen, jedoch in der Regel nicht bei Fernsehern, Waschmaschinen und

Mehr lesen »
Privatinsolvenz: Nutzung einer dem Schuldner gehörenden Immobilie – BGH vom 19.11.2015 – Az. IX ZB 59/14

admin 31. Januar 2016 Insolvenzrecht Urteile

Nutzt der Schuldner eines Privatinsolvenzverfahrens eine ihm gehörende Eigentumswohnung weiter, hat er hierfür eine Entschädigung an die Masse zu zahlen. Die Höhe der Nutzungsentschädigung dürfte sich wohl an der ortsüblichen Miete orientieren. Im Streitfall haben hierüber die ordentlichen Gerichte (Amts- bzw. Landgericht) zu entscheiden. Kommt der Schuldner einem solchen berechtigten Zahlungsverlangen des Insolvenzverwalters nicht nach,

Mehr lesen »
Mangeleintritt nach Mietvertragsende – BGH vom 27.05.2015 – Az. XII ZR 66/13

admin 17. Oktober 2015 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Gibt der Mieter die gemietete Sache nach der Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung verlangen. Als Entschädigung kann der Mietzins verlangt werden, der für vergleichbare Räume ortsüblich ist. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der umstrittenen Rechtsfrage zu befassen, ob sich der Entschädigungsanspruch mindert, wenn in

Mehr lesen »
Berechnung des Nutzungswertersatzes bei Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs – BGH vom 09.04.2014 – Az. VIII ZR 215/13

admin 20. Oktober 2014 Kaufrecht Urteile

Kann der Käufer eines Neuwagens wegen gravierender Mängel die Rückabwicklung des Kaufvertrages und somit die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen, muss er sich eine Nutzungsentschädigung für die von ihm mit dem Wagen bereits zurückgelegten Kilometer anrechnen lassen. Diese wird allgemein nach der Formel Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer ./. erwartete Gesamtfahrleistung berechnet. Der Bundesgerichtshof stellt in diesem

Mehr lesen »
Nutzungsentschädigung für Ehewohnung nur bei eindeutiger Aufforderung – OLG Hamm vom 02.12.2013 – Az. 14 UF 166/13

admin 16. Mai 2014 Familienrecht Urteile

Zieht ein Ehegatte im Rahmen der Trennung aus der im Eigentum eines oder beider Eheleute stehenden Immobilie aus und überlässt er die bisher gemeinsam genutzte Wohnung bzw. das Haus dem anderen, steht ihm gegen diesen ein Nutzungsentschädigungsanspruch zu, soweit dies der Billigkeit entspricht (§ 1361b Abs. 3 BGB). Dadurch sollen der Verlust des Wohnungsbesitzes und

Mehr lesen »
Nutzungsentschädigung nach Auszug bei gemeinsamem Nutzungsrecht an Familienwohnung – BGH vom 18.12.2013 – Az. XII ZB 268/13

admin 24. März 2014 Familienrecht Urteile

Zieht ein Ehegatte im Rahmen der Trennung aus der im Eigentum eines oder beider Eheleute stehenden Immobilie aus und überlässt er die bisher gemeinsam genutzte Wohnung bzw. das Haus dem anderen, steht ihm gegen diesen ein Nutzungsentschädigungsanspruch zu, soweit dies der Billigkeit entspricht (§ 1361b Abs. 3 BGB). Mit der Vergütung sollen der Verlust des

Mehr lesen »

Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung von Wohnraum – BGH vom 18.01.2017 – Az. VIII ZR 17/16

Keine Nutzungsausfallentschädigung für defektes Smartphone – LG Hagen (Westfalen) vom 09.02.2017 – Az. 7 S 70/16

Privatinsolvenz: Nutzung einer dem Schuldner gehörenden Immobilie – BGH vom 19.11.2015 – Az. IX ZB 59/14

Mangeleintritt nach Mietvertragsende – BGH vom 27.05.2015 – Az. XII ZR 66/13

Berechnung des Nutzungswertersatzes bei Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs – BGH vom 09.04.2014 – Az. VIII ZR 215/13

Nutzungsentschädigung für Ehewohnung nur bei eindeutiger Aufforderung – OLG Hamm vom 02.12.2013 – Az. 14 UF 166/13

Nutzungsentschädigung nach Auszug bei gemeinsamem Nutzungsrecht an Familienwohnung – BGH vom 18.12.2013 – Az. XII ZB 268/13

Rechtsgebiete:

Stichworte: