Oldtimer – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

Nutzungsausfall für beschädigten Oldtimer – OLG Celle vom 03.05.2016 – Az. 5 U 60/15

admin 16. Mai 2017 Schadensrecht Urteile

Ein unfallgeschädigter Autofahrer hat während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Der Anspruch kann auch bei einem beschädigten Oldtimer bestehen, wenn dem Halter ein Ersatzfahrzeug nicht bzw. in nur sehr eingeschränktem Maß (hier Fahrzeug der Ehefrau) zur Verfügung

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Oldtimer mit „falschem“ Motor – OLG Karlsruhe vom 20.11.2014 – Az. 9 U 234/12

admin 19. Mai 2015 Kaufrecht Urteile

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit sich aus der Modellbezeichnung eines Oldtimers im Kaufvertrag (hier: Jaguar XK 150 S Roadster) eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich des technischen Zustands oder des Vorhandenseins bestimmter historischer Fahrzeugteile ergibt. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den üblichen Erwartungen von Kaufinteressenten auf dem

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Keine Ungleichbehandlung durch vorgeschriebene Umweltplakette – OLG Hamm vom 26.06.2013 – Az. 1 RBs 85/13

admin 13. März 2014 Verwaltungsrecht Urteile

Wer ohne die erforderliche Plakette in eine Umweltzone einfährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss ein Bußgeld zahlen. Das Oberlandesgericht Hamm ließ den Einwand eines betroffenen Autofahrers, die Vorschriften zu der Umweltplakette würden angesichts der vielen Ausnahmen gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, nicht gelten. Soweit für bestimmte Fahrzeuge das Befahren der

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Nummernschild mit Euro-Feld auch für Oldtimer – VG Minden vom 06.06.2013 – Az. 2 K 2930/12, 2 K 2931/12

admin 2. September 2013 Verwaltungsrecht Urteile

Auch Oldtimer müssen mit Nummernschildern mit dem seit 1997 verbindlichen Euro-Feld ausgerüstet werden. Oldtimer-Besitzer können sich nicht darauf berufen, durch das Euro-Feld werde das historische Erscheinungsbild der liebevoll restaurierten Fahrzeuge negativ beeinträchtigt. Das Verwaltungsgericht Minden weist in mehreren Entscheidungen darauf hin, dass das Aussehen der Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr einheitlich vorgeschrieben ist und das Gesetz

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Oldtimer mit „Macken“ – OLG Düsseldorf vom 11.04.2013 – Az. I-3 U 31/12

admin 27. August 2013 Kaufrecht Urteile

Wird ein Gebrauchtwagen vom Verkäufer als „Oldtimer mit Macken“ (hier: Porsche 911 Targa, Erstzulassung 2/1973, Kilometerstand 95.000, Kaufpreis knapp 22.000 Euro) verkauft, muss der Käufer mit den im Rahmen der üblichen Beschaffenheit liegenden (Verschleiß-) Erscheinungen (hier: Bremsanlage, Spureinstellung, Lenkungsspiel, Ölverlust) auch dann rechnen, wenn ihm das Fahrzeug als „fahrbereit“ verkauft worden ist. Urteil des OLG

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Verkehrsunsicherer Oldtimer – BGH vom 13.03.2013 – Az. VIII ZR 172/12

admin 15. Mai 2013 Kaufrecht Urteile

Die in einem Kaufvertrag über einen Oldtimer enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ stellt nach Meinung des Bundesgerichtshofs eine Beschaffenheitsvereinbarung dar, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass das Fahrzeug

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Nutzungsausfall für beschädigten Oldtimer – OLG Celle vom 03.05.2016 – Az. 5 U 60/15

Oldtimer mit „falschem“ Motor – OLG Karlsruhe vom 20.11.2014 – Az. 9 U 234/12

Keine Ungleichbehandlung durch vorgeschriebene Umweltplakette – OLG Hamm vom 26.06.2013 – Az. 1 RBs 85/13

Nummernschild mit Euro-Feld auch für Oldtimer – VG Minden vom 06.06.2013 – Az. 2 K 2930/12, 2 K 2931/12

Oldtimer mit „Macken“ – OLG Düsseldorf vom 11.04.2013 – Az. I-3 U 31/12

Verkehrsunsicherer Oldtimer – BGH vom 13.03.2013 – Az. VIII ZR 172/12

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