admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof erklärte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Datingportals für unwirksam, nach der Kunden die Mitgliedschaft nur schriftlich per Brief oder Telefax und nicht auch per E-Mail kündigen dürfen. Bei einer reinen Online-Partnervermittlung, bei der eine ausschließlich digitale Kommunikation geführt wird und die ohne sonstige Erklärungen in Schriftform auskommt und bei der auch
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte Adword-Werbung im Rahmen der Suchmaschine Google ist häufig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten. Die Gerichte bewerten diese Art der Werbung zum Teil recht unterschiedlich. In Anbetracht dessen wollte der Betreiber einer Internet-Partnervermittlung der Abmahnung wegen der Benutzung der Gemeinschaftsmarke PARSHIP eines führenden Portals zur Partnersuche nicht bedingungslos
admin Verbraucherrecht Urteile
Eine Internetpartnervermittlung verlangte für eine „Premiummitgliedschaft“ mit einer Laufzeit von einem Jahr im Voraus ein Entgelt von 474 Euro. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Vertrages war geregelt, dass der Kunde den Vertrag zwar vorzeitig kündigen darf. Er sollte in diesem Fall aber keinen Cent zurückbekommen. Eine anteilige Erstattung für die Restlaufzeit sahen die AGB
