Wer seine Einwilligung zu Filmaufnahmen für eine Fernsehdokumentation gibt, muss es nach einem Urteil des Landgerichts Berlin nicht hinnehmen, dass nach entsprechender Bearbeitung der Aufnahmen seine Person gezielt lächerlich gemacht wird. Die betroffene Person kann die Ausstrahlung des geänderten Filmmaterials unterbinden und ggf. Schadensersatz (Schmerzensgeld) wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts verlangen. Urteil des LG Berlin vom
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Arzt muss anonyme Bewertung im Internet hinnehmen – LG Nürnberg-Fürth vom 08.05.2012 – Az. 11 O 2608/12
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Erst kürzlich hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Urteil vom 08.03.2012, 16 U 125/11), dass ein Arzt negative Bewertungen in einem Internetportal hinnehmen muss, soweit sie keine unwahre Tatsachenbehauptung und nicht hinzunehmende Schmähkritik enthalten. Dies gilt auch für anonyme Bewertungen. Soweit die Grenzen des Erlaubten nicht überschritten sind, steht einem Arzt, der sich Bewertungen
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Haftung bei Einbindung fremder Webinhalte („RSS-Feeds“) – BGH vom 27.03.2012 – Az. VI ZR 144/11
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die im Internet weit verbreitete Einbindung fremder Webinhalte im RSS-Format („Really Simple Syndication“) wird dazu verwendet, um Nachrichten und andere Inhalte zu erhalten bzw. auszutauschen und so das eigene Webangebot zu erweitern und zu verbessern. In diesem Zusammenhang kann die Frage auftreten, ob der Verwender der fremden Nachrichten für deren (rechtswidrigen) Inhalt haftbar gemacht werden
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Arzt muss anonyme Bewertung im Internet hinnehmen – OLG Frankfurt vom 08.03.2012 – Az. 16 U 125/11
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Bewertungen von Personen oder Unternehmen im Internet müssen von den Betroffenen hingenommen werden, soweit sie keine unwahre Tatsachenbehauptung und nicht hinzunehmende Schmähkritik enthalten. Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm auch für anonyme Bewertungen. Soweit die Grenzen des Erlaubten nicht überschritten sind, steht auch einem Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal
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Arbeitgeberhaftung bei Mobbing – LAG Rostock vom 05.07.2011 – Az. 5 Sa 86/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Arbeitgeber ist im Rahmen des ihm obliegenden Schutzes von Gesundheit und Persönlichkeitsrecht seiner Arbeitnehmer verpflichtet, diese gegen unwahre Behauptungen und gegen herabsetzende, entwürdigende Äußerungen und Verhaltensweisen von Vorgesetzten und Kollegen zu schützen. Verletzen er oder die hierzu beauftragten Personen diese Fürsorgepflicht, haftet der Arbeitgeber für schuldhaft begangene Persönlichkeits- oder Gesundheitsverletzungen. Der dem betroffenen Arbeitnehmer
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Keine Ansprüche gegenüber Friseur wegen zu kurzer Haare – AG München vom 07.10.2011 – Az. 173 C 15875/11
admin Schadensrecht Urteile
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Friseurbesuch kommen nach einem Urteil des Amtsgerichts München nur dann in Betracht, wenn infolge der Haarbehandlung dauerhafte Schäden an Haar oder Kopfhaut des Kunden verursacht wurden und dessen Persönlichkeitsrecht dadurch beeinträchtigt ist, dass er durch einen völlig misslungenen Haarschnitt quasi „entstellt“ ist. Wünscht – wie hier – eine Kundin mit
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Beseitigung persönlicher Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Arbeitgeber-Homepage – Hessisches LAG vom 24.01.2012 – Az. 19 SaGa 1480/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, die persönlichen Daten und Fotos eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers auf seiner Homepage und – falls vorhanden – auch von einem News Blog zu löschen. Die fortgesetzte Veröffentlichung greift nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts nach Ende des Arbeitsverhältnisses unberechtigt in das Persönlichkeitsrecht des ausgeschiedenen Mitarbeiters ein. Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie
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Zulässigkeit von Vorschaubildern in Suchmaschine – LG Köln vom 22.06.2011 – Az. 28 O 819/10
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ein Internetteilnehmer kann die Darstellung von Vorschaubildern durch eine Personensuchmaschine nicht wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts untersagen, wenn er die Bilder selbst im Internet veröffentlicht hat, ohne sie vor dem Zugriff Dritter zu sichern. Urteil des LG Köln vom 22.06.2011 Aktenzeichen: 28 O 819/10 GRURPrax 2011, 331
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Verwertung eines heimlich mitgehörten Telefonats – LAG München vom 09.12.2010 – Az. 3 Sa 682/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Das heimliche Mithören eines Telefongesprächs verletzt das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächspartner in eklatantem Maße. Geschieht Derartiges im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, stellt sich die wichtige Frage, ob der unerlaubt Mithörende im Prozess zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Zeuge gehört und der Inhalt des Gesprächs als Beweis verwertet werden kann. Das Landesarbeitsgericht München berief sich auf
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Anspruch auf Unterlassung der Kontaktaufnahme mit anwaltlich vertretener Partei – BGH vom 08.02.2011 – Az. VI ZR 311/09
admin Zivilrecht Urteile
Einem Unternehmen kann es nicht gerichtlich untersagt werden, einem Kunden (weitere) Mahnschreiben zuzuschicken, obwohl bereits ein Rechtsanwalt unter Vollmachtsvorlage die Vertretung des Kunden angezeigt und verlangt hat, den weiteren Schriftverkehr ausschließlich über seine Kanzlei zu führen. Durch das Übergehen des Rechtsanwalts wird der Kunde nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Die entsprechenden Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung, die
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Videokamera mit Klingelanschluss zulässig – BGH vom 08.04.2011 – Az. V ZR 210/10
admin Zivilrecht Urteile
Die permanente Überwachung des Eingangsbereichs eines Mehrfamilienhauses mittels einer Videokamera stellt eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Hausbewohner und deren Besucher dar. Hingegen sind Videokameras, die in die Klingelanlage des Hauses integriert sind und die nur bei Betätigen einer ausgewählten Klingel angeschaltet werden und deren Bilder nur in der dazugehörigen Wohnung sichtbar sind, rechtlich nicht zu
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Berichtigung einer nicht mehr zutreffenden Pressemeldung – OLG Düsseldorf vom 27.10.2010 – Az. I-15 U 79/10
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Wird im Internet darüber berichtet, dass gegen eine Person ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, ist der Verfasser verpflichtet, die Ursprungsmeldung zu berichtigen oder zumindest mit dem Zusatz zu versehen, dass das Ermittlungsverfahren inzwischen wieder eingestellt wurde. Unterbleibt diese Klarstellung schuldhaft, stellt dies eine erhebliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen dar, dem dann Schadensersatzansprüche gegen den
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Kein Schmerzensgeld nach Betrugsvorwurf in Mahnung – AG München vom 31.08.2010 – Az. 133 C 10070/10
admin Schadensrecht Urteile
Durch ein betriebsinternes Versehen übersah ein Händler den Zahlungseingang eines Kunden. Erbost schickte er diesem eine Mahnung, in der er dem Kunden unterstellte, sich die Ware erschlichen zu haben und drohte mit einer Strafanzeige. Ein von dem Kunden beauftragter Rechtsanwalt konnte die längst erfolgte Zahlung nachweisen und forderte neben einer Entschuldigung für seinen durch die
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Kein Schadensersatz trotz unberechtigten Schwimmverbots – AG München vom 14.10.2009 – Az. 163 C 21065/09
admin Schadensrecht Urteile
Einer Familie mit fünf Kindern wurde vom Betreiber des örtlichen Schwimmbades ein Hausverbot für ein Jahr erteilt, weil die Kinder angeblich mehrfach gegen die Badeordnung verstoßen und die Weisungen des Bademeisters missachtet hatten. Das daraufhin angerufene Amtsgericht stellte schließlich fest, dass das ausgesprochene Badeverbot zu Unrecht ausgesprochen wurde. Nun verlangten die Eltern für die Zeit
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Auf Radarfoto erkennbarer Beifahrer – AG Herford vom 12.04.2010 – Az. 11 OWi 2835/09
admin Verkehrsrecht Urteile
Wird auf einem bei einer Geschwindigkeitsmessung angefertigten Lichtbild auch deutlich erkennbar der Beifahrer abgebildet, kann dieser nicht wegen einer behaupteten Verletzung seines Persönlichkeitsrechts die Vernichtung des Bildes verlangen und damit die Verwertung des Fotos gegenüber der ebenfalls deutlich erkennbaren Fahrerin verhindern. Das Amtsgericht Herford sah die Fertigung der Aufnahme durch § 100h Strafprozessordnung (StPO) gedeckt,
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Abbildung eines fremden Tieres auf Internetseite – AG Köln vom 22.06.2010 – Az. 111 C 33/10
admin Zivilrecht Urteile
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln ist in der Regel weder das Fotografieren von Sachen eines anderen als solches noch die Veröffentlichung der Fotografien im Internet als unzulässige Einwirkung auf das Eigentum anzusehen. Der Fotografiervorgang hat keinerlei Auswirkung auf die Sache selbst. Er hindert den Eigentümer nicht daran, mit der Sache nach Belieben zu verfahren
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Nicht sorgeberechtigter Elternteil darf Kinderfotos nicht ins Internet stellen – AG Menden vom 03.02.2010 – Az. 4 C 526/09
admin Familienrecht Urteile
Ein nicht sorgeberechtigter Vater darf ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter keine Fotos des gemeinsamen Kleinkindes auf eine öffentlich zugängliche Internetseite stellen. Dadurch wird das Persönlichkeitsrecht des Kindes verletzt. Ist der Abgebildete nämlich geschäftsunfähig, so bedarf es der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Das gilt zumindest so lange, bis der Minderjährige so einsichtsfähig ist, dass er selbst
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Bundesverfassungsgericht erlaubt Fotos zur Verkehrsüberwachung – BVerfG vom 05.07.2010 – Az. 2 BvR 759/10
admin Verkehrsrecht Urteile
In letzter Zeit äußerte eine Reihe von Gerichten Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Bild- und Videoaufnahmen zur Verfolgung von Verkehrsverstößen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen rechtmäßig ist. Zwar stellen die Aufnahmen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Der Zweck dieser Verkehrsüberwachungsmaßnahmen, nämlich die Aufrechterhaltung der
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Abbildung von Gebäuden in redaktionellem Internetangebot („Bilderbuch-Köln“) – LG Köln vom 13.01.2010 – Az. 28 O 578/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Eine Hauseigentümerin versuchte, sich gerichtlich dagegen zur Wehr zu setzen, dass ihr Haus unter Benennung ihres Namens und ihrer Adresse in dem Internetangebot „Bilderbuch-Köln“ abgebildet wird. Auf der gewerblichen Internetseite können Sehenswürdigkeiten, öffentliche Gebäude und auch Privathäuser systematisch durch Eingabe von Straßennamen und Hausnummern gesucht werden. Das Ergebnis bietet dann eine über Geokoordinaten eindeutig lokalisierbare
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„Nackte Oberbürgermeisterin“ unterliegt vor Gericht – OLG Dresden vom 16.04.2010 – Az. 4 U 127/10
admin Zivilrecht Urteile
Im Rahmen einer Kunstausstellung in Dresden wurde das Gemälde einer Künstlerin mit dem Titel „Frau Orosz wirbt für das Welterbe“ ausgestellt, auf dem die Dresdner Oberbürgermeisterin nackt – lediglich mit rosafarbenen Strapsen und Strapshaltern sowie einer Bürgermeisterkette „bekleidet“ – zu sehen war. Die Oberbürgermeisterin wehrte sich im Eilverfahren zunächst erfolgreich gegen die Veröffentlichung. Die Unterlassungsverfügung
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Sorgerecht: keine Pflicht zur psychotherapeutischen Behandlung – OLG Saarbrücken vom 19.10.2009 – Az. 6 UF 48/09
admin Familienrecht Urteile
Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind (§ 1666 BGB). Als äußerste Maßnahme sieht das Gesetz die teilweise oder vollständige
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Zuständigkeit für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times – BGH vom 02.03.2010 – Az. VI ZR 23/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel für eine Unterlassungs- und Schadensersatzklage international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um einen in der Onlineausgabe der Tageszeitung „The New York Times“ erschienenen Bericht, in dem
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Verunglimpfung von Ärzten auf „falschgutachter.info“ – LG Hamburg vom 05.08.2009 – Az. 325 O 9/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Das Landgericht Hamburg hat es dem Betreiber der Internetseite „falschgutachter.info“, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, „Opfern von Falschgutachten beiseite zu stehen“, untersagt, auf der betreffenden Internetseite, gutachterlich tätige Mediziner namentlich zu benennen. In der Namensnennung sah das Gericht eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der betroffenen Ärzte. Demgegenüber hat das Informationsinteresse der Allgemeinheit zurückzutreten.
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Verwalter muss auf Privatbereich Rücksicht nehmen – LG Köln vom 08.01.2009 – Az. 29 S 67/08
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Bei einer Wohnungseigentümerversammlung stand u.a. die „Statische Belastung von Balkonen und Terrassen“ auf der Tagesordnung. Der Verwalter machte zur Veranschaulichung von der ansonsten nicht einsehbaren Terrasse einer Penthousewohnung ohne Einwilligung des Eigentümers mehrere Fotos und legte diese den Wohnungseigentümern vor. Der Eigentümer der Penthousewohnung sah sich darin in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. Das Landgericht Köln
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Veröffentlichung eines nicht anonymisierten Urteils – LG Hamburg vom 31.07.2009 – Az. 325 O 85/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Urteil darf im Internet nur dann in vollem Umfang veröffentlicht werden, wenn es vorher anonymisiert wurde. Hierfür genügt es nicht, dass im Rubrum die Namen und Anschriften der Prozessparteien (Kläger und Beklagter) “geschwärzt“ werden. Auch sind im Tatbestand und den Urteilsgründen alle Namen weiterer Verfahrensbeteiligter (z.B. Zeugen oder Sachverständige) unkenntlich zu machen. Anderenfalls wird
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Änderung des Kindesnamens bei Wiederverheiratung des Sorgeberechtigten – OLG Koblenz vom 11.06.2008 – Az. 9 UF 116/08
admin Familienrecht Urteile
Heiratet eine geschiedene Frau wieder, trägt ein Kind aus erster Ehe in der Familie oftmals nur als einziges den Namen des leiblichen Vaters. Weigert sich dieser, der in derartigen Fällen nicht selten gewünschten Namensänderung zuzustimmen, kann dessen Zustimmung nur dann vom Familiengericht ersetzt werden, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht. Bei der Entscheidung ist
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Unzulässige Videoüberwachung einer Gemeinschaftsfläche – AG Nürtingen vom 05.01.2009 – Az. 10 C 1850/08
admin Zivilrecht Urteile
Der Eigentümer eines Reihenhauses ist nicht berechtigt, auf seinem Grundstück eine Videokamera anzubringen, durch die der gemeinschaftliche Zufahrtsbereich zwischen den Reihenhäusern überwacht wird. Das Amtsgericht Nürtingen sieht in der permanenten Bewegungsüberwachung einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht der Eigentümer der anderen Häuser und deren Besucher. Das Gericht verfügte die Beseitigung der Kamera. Urteil des AG Nürtingen
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Unzulässige Berichterstattung über „Jauch-Hochzeit“ – OLG Köln vom 11.03.2009 – Az. 15 U 163/08
admin Zivilrecht Urteile
Erklärt ein prominentes Paar ausdrücklich, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne jegliche Medienberichterstattung heiraten zu wollen, muss dies respektiert werden. Wird gleichwohl in der sogenannten Regenbogenpresse über die Hochzeit im Einzelnen berichtet und sogar ein heimlich von der Braut kurz vor der standesamtlichen Trauung geschossenes Foto veröffentlicht, liegt darin ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht. Der
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Unzulässiges Bild von Günter Jauch auf Titelseite eines Rätselheftes – BGH vom 11.03.2009 – Az. I ZR 8/07
admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob dem bekannten Fernsehmoderator Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche gegen einen Zeitungsverlag zustehen. Dieser hatte Jauch ohne dessen Zustimmung auf der Titelseite eines Rätselheftes mit der Bildunterschrift „Günther Jauch zeigt mit Wer wird Millionär? wie spannend Quiz sein kann“ abgebildet, ohne dass das Heft einen entsprechenden
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Suizid nach Mobbing – BAG vom 24.04.2008 – Az. 8 AZR 347/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Allein eine unwirksame betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber stellt noch keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des betroffenen Arbeitnehmers dar. Das Bundesarbeitsgericht musste sich hierzu mit einem tragischen Fall befassen. Nachdem sich die Arbeitgeberkündigung als unwirksam herausgestellt hatte, wies der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer von seinem Direktionsrecht nicht gedeckte Arbeiten zu. Infolge der Schikanen beging der Arbeitnehmer Selbstmord.
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Veröffentlichung einer verbandsinternen Bestrafung im Internet – OLG Karlsruhe vom 30.01.2009 – Az. 14 U 131/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Sportverband ist berechtigt, die gegen einen Trainer wegen einer Tätlichkeit am Spielfeld verhängte Sperre und Geldstrafe auf der Internetseite des Verbands zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung solcher Strafen auf der Homepage war in der Wettkampfordnung des betroffenen Verbands ausdrücklich vorgesehen. Die Veröffentlichung einer Namensliste verbandsintern bestrafter Funktionäre und Spieler unterfällt grundsätzlich dem Grundrecht der Meinungsfreiheit.
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Grenzen einer betrieblichen Videoüberwachung – BAG vom 26.08 2008 – Az. 1 ABR 16
admin Arbeitsrecht Urteile
Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die von den Betriebsparteien bzw. der Einigungsstelle getroffene Regelung muss geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen.
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Keine Videoüberwachung in Lokal – AG Hamburg vom 22.04.2008 – Az. 4 C 134/08
admin Zivilrecht Urteile
Nach § 6b Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn in einem Gastronomiebetrieb
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Satirische Namensnennung von Prominenten in Zigarettenwerbung („Lucky Strike“) – BGH vom 05.06.2008 – Az. I ZR 223/05 und I ZR 96/07
admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke „Lucky Strike“ Zahlungsansprüche zustehen. Die Kläger, Ernst August Prinz von Hannover sowie der Musikproduzent Dieter Bohlen sahen in einer von dem amerikanischen Zigarettenhersteller durchgeführten Werbekampagne eine
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Verdeckte Überwachung mittels GPS-Ortungsgerät – OLG Koblenz vom 30.05.2007 – Az. 1 U 1235/06
admin Zivilrecht Urteile
Ein Mann entdeckte, dass im Motorraum seines Wagens heimlich ein GPS-Ortungsgerät montiert worden war, durch das jede Bewegung des Fahrzeuges überwacht werden konnte. Es stellte sich heraus, dass das Gerät von einer Detektei im Auftrag eines Unbekannten montiert wurde. Der Autofahrer verlangte die Preisgabe des Namens des Auftraggebers. Das Oberlandesgericht Koblenz sprach ihm einen entsprechenden
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Keine Dringlichkeitsvermutung bei Untätigkeit nach Fernsehausstrahlung – OLG Hamburg vom 20.03.2008 – Az. 7 W 19/08
admin Zivilrecht Urteile
Unterlassungsansprüche wegen Wettbewerbs- und Persönlichkeitsrechtsverstößen können bei vorliegender Dringlichkeit durch einstweilige Verfügungen gesichert werden. Zwar sieht das Gesetz keine Frist für einen entsprechenden Antrag vor. Für das Oberlandesgericht Hamburg fehlt es jedoch an der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Dringlichkeit, wenn der Betroffene gegen einen sein Persönlichkeitsrecht verletzenden TV-Film über zwei Jahre nicht
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
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Schönheitsreparaturen
Fahrverbot
Beweislast
Arbeitszeit
Mietverhältnis
Reisepreisminderung
Arbeitsvertrag
Absetzbarkeit
Kündigungsschutz
Betriebsrat
Mitverschulden
Unfallversicherung
Irreführung
Vertragsschluss
Betriebskosten
Insolvenzverwalter
Gewährleistung
Kaskoversicherung
Umsatzsteuer
Werbungskosten
Persönlichkeitsrecht
Verjährung
Verkehrssicherungspflicht
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GmbH
Testament
Schmerzensgeld
Fahrerlaubnis
Kindergeld
Haftung
Abmahnung
Wohnungseigentümer
fristlose Kündigung
Unterhalt
Haftpflichtversicherung
Gleichbehandlung
Nachbesserung
Polizei
Darlehen
Widerrufsrecht
Verbraucher
Urheberrechtsschutz
Schadensersatz
Verkehrsunfall