Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Keine Pfändung von Hartz-IV-Nachzahlungen – BGH vom 24.01.2018 – Az. VII ZB 21/17

    admin 9. Mai 2018     Sozialrecht Urteile, Zwangsvollstreckungsrecht Urteile

    Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 ist der Pfändungsschutz für Kontoguthaben neu geregelt worden. Mit der Einrichtung des Pfändungsschutzkontos besteht automatischer Pfändungsschutz in Höhe eines bestimmten monatlichen Freibetrages. Erhält ein Hartz-IV-Empfänger eine Nachzahlung von Sozialleistungen, ist diese bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt wurde. Der Bundesgerichtshof begründet dies

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  • Arbeitgeber muss bei Aufrechnung Pfändungsschutz beachten – BAG vom 22.09.2015 – Az. 9 AZR 143/14

    admin 8. März 2016     Arbeitsrecht Urteile

    Stehen sich Forderungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüber, so liegt es nahe, dass der Arbeitgeber in der Lohnabrechnung in Höhe seiner Ansprüche die Aufrechnung erklärt. Der Arbeitgeber hat hierbei zu beachten, dass dem Arbeitnehmer Pfändungsschutz nach den §§ 850 ff. ZPO (Zivilprozessordnung) und demgemäß Aufrechnungsschutz gemäß § 394 BGB zusteht. Der pfändungsfreie Teil ist stets

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  • Übertragung von gepfändetem Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto auf Folgemonat – BGH vom 04.12.2014 – Az. IX ZR115/14

    admin 13. März 2015     Zwangsvollstreckungsrecht Urteile

    Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 ist der Pfändungsschutz für Kontoguthaben neu geregelt worden. Mit der Einrichtung des Pfändungsschutzkontos besteht automatischer Pfändungsschutz in Höhe des monatlichen Freibetrages von derzeit 1.045,04 Euro. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger

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  • Pfändungsschutzkonto erlischt nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens – LG Verden vom 19.09.2013 – Az. 4 S 3/13

    admin 26. April 2014     Insolvenzrecht Urteile

    Nachdem über das Vermögen des Inhabers eines Pfändungsschutzkontos das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, vertrat die kontoführende Sparkasse den Standpunkt, das Pfändungsschutzkonto sei nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) erloschen und kündigte an, es nicht weiterzuführen. Demgegenüber entschied das Landgericht Verden, dass ein Pfändungsschutzkonto im Fall der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Kontoinhabers nicht von der

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  • Pfändungsschutz für Ansprüche des Arztes gegen Kassenärztliche Vereinigung – LSG Essen vom 25.04.2012 – Az. L 11 KA 67/10

    admin 10. Mai 2013     Sozialrecht Urteile

    Ansprüche von Vertragsärzten gegen die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) auf Zahlungen für ärztliche Leistungen unterliegen nach einem Urteil des Landessozialgerichts Essen grundsätzlich dem Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen nach § 850 ZPO (Zivilprozessordnung). Dies gilt jedoch nicht für wesentliche weitere Einnahmen des Vertragsarztes aus der Behandlung privat Versicherter oder aus Gutachtertätigkeit. Urteil des LSG Essen vom 25.04.2012 Aktenzeichen:

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