Ein Steuerpflichtiger kann eine Steuermäßigung für Aufwendungen, die ihm wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege entstehen, nur für seine eigene Unterbringung oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Übernimmt ein Sohn für seine pflegebedürftige Mutter die Kosten für die Unterbringung in einem Heim, können diese nicht steuermindernd geltend gemacht werden.
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Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim – BFH vom 04.10.2017 – Az. VI R 22/16
admin Steuerrecht Urteile
Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim kommen als außergewöhnliche Belastungen nur in Betracht, soweit dem Steuerpflichtigen zusätzliche Aufwendungen entstehen. Denn im Rahmen des § 33 EStG, der die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen im Einzelnen regelt, sind lediglich gegenüber der normalen Lebensführung entstehende Mehrkosten berücksichtigungsfähig. Dementsprechend sind Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung
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Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen nach Unterbringung in Pflegeheim – BFH vom 11.07.2017 – Az. IX R 42/15
admin Steuerrecht Urteile
Hat der steuerpflichtige Eigentümer eines Wohnhauses dieses an seine Eltern vermietet und zahlen die Eltern nach ihrer gerichtlich angeordneten Unterbringung in einem Pflegeheim die Miete nicht mehr, ist das Mietverhältnis bis zu seiner Beendigung noch solange anzuerkennen bis es zeitnah beendet wird. Das ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs der Fall, wenn zwischen der Unterbringung im
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Unwirksame Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes – OLG Frankfurt vom 12.05.2015 – Az. 21 W 67/14
admin Erbrecht Urteile
Ein Testament oder ein Erbvertrag zugunsten eines Alten- und Pflegeheims oder dessen Personals ist rechtlich unzulässig und daher unwirksam. Dem Heimpersonal ist es untersagt, sich von Heiminsassen einen über die Pflegevergütung hinausgehenden Vorteil gewähren zu lassen. Dieser gesetzliche Schutz ist angesichts der vielfältigen Möglichkeiten des Heimpersonals, auf die Lebenssituation des Heimbewohners Einfluss zu nehmen, erforderlich.
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Elternunterhalt: Berechnung bei einkommenslosem Kind – BGH vom 01.10.2014 – Az. XII ZR 133/13
admin Familienrecht Urteile
Reicht bei alten oder pflegebedürftigen Menschen – wie so oft – das eigene Einkommen nicht für die Heimkosten aus, nimmt der sodann eintrittspflichtige Sozialhilfeträger – wenn möglich – deren Kinder auf Beteiligung an den Heimkosten in Anspruch. Die Berechnung des Elternunterhalts richtet sich nach den Einkünften und u.U. nach dem Vermögen der unterhaltspflichtigen Kinder. Der
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Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim – OLG Schleswig vom 31.05.2013 – Az. 4 U 85/12
admin Schadensrecht Urteile
Der Betreiber eines Alten- und Pflegeheims kann auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn vom Pflegepersonal heißer Tee in Thermoskannen in einem Raum mit pflegebedürftigen und auch demenzkranken Heimbewohnern unbeaufsichtigt zurückgelassen wird und sich ein im Rollstuhl sitzender pflegebedürftiger Heimbewohner mit dem heißen Tee verbrüht. Urteil des OLG Schleswig vom 31.05.2013 Aktenzeichen: 4 U 85/12
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Leistung von Haushaltshilfe eines Pflegedienstes umsatzsteuerfrei – BFH vom 30.07.2008 – Az. XI R 61/07
admin Steuerrecht Urteile
Umsätze einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen sind, sofern die übrigen Voraussetzungen nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) erfüllt sind, auch für die im Rahmen der Pflegeleistung erbrachten Leistungen von Haushaltshilfe (hier für die erkrankten Eltern des Pflegebedürftigen) von der Umsatzsteuer befreit. Urteil des BFH vom 30.07.2008 Aktenzeichen: XI R 61/07 NZA 2009, 26
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