Ein vormals als gestohlen gemeldeter und dann wieder aufgefundener Pkw darf so lange in polizeilicher Verwahrung gehalten werden, bis die Eigentumsverhältnisse an dem Fahrzeug eindeutig geklärt sind. Mit dieser Begründung untersagte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Herausgabe eines 1993 gestohlenen und 2008 sichergestellten Porsches 911 an den angeblichen, aus Russland stammenden Halter. Die Herausgabe des Fahrzeugs
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Führerscheinentzug bei täglichem Cannabiskonsum – BVerwG vom 26.02.2009 – Az. 3 C 1.08
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Gibt ein Autofahrer anlässlich einer Verkehrskontrolle gegenüber der Polizei an, seit etwa einem halben bis dreiviertel Jahr nahezu täglich Cannabis zu konsumieren, kann ihm die Verkehrsbehörde wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr den Führerschein entziehen. Der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) bedarf es in einem solchen Fall nicht. Nach den geltenden Begutachtungsleitlinien zur
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Beweisverwertungsverbot für Blutuntersuchung bei Führerscheinentzug – VG Berlin vom 12.09.2008 – Az. 11 A 453/08
admin Strafrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Wird bei einem angetrunkenen Autofahrer eine Blutentnahme nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – vom Richter, sondern von einem Polizeibeamten angeordnet bzw. die Einwilligung des Betroffenen unter Druck erzwungen, kann das Ergebnis (hier 1,45 Promille) nicht im Strafverfahren verwendet werden. Die Straßenverkehrsbehörde ist jedoch nicht gehindert, das an sich rechtswidrig zustande gekommene Untersuchungsergebnis bei der Entziehung
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Teure Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeldbescheid – BVerfG vom 15.01.2009 – Az. 2 BvR 2487/08
admin Strafrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Ein Autofahrer wollte seine Verurteilung wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einem Bußgeld von 275 Euro und einem Fahrverbot von zwei Monaten nicht hinnehmen und zog durch alle Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht. Seine Verfassungsbeschwerde begründete er u.a. damit, dass er nach dem Verkehrsverstoß von einem Polizeifahrzeug, ebenfalls mit überhöhter Geschwindigkeit, verfolgt und dadurch in seinem
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Hausratversicherung muss auf Notwendigkeit einer Stehlgutliste hinweisen – BGH vom 17.09.2008 – Az. IV ZR 317/05
admin Versicherungsrecht Urteile
Macht ein Versicherter bei seiner Hausratversicherung Ersatzansprüche wegen eines Einbruchdiebstahls geltend, besagen die maßgelblichen Versicherungsbedingungen (VHB), dass der Geschädigte bei der Polizei umgehend eine so genannte Stehlgutliste vorlegen muss, in der alle abhanden gekommenen Gegenstände aufzuführen sind. Unterlasst der Versicherte dies, kann sich die Versicherung grundsätzlich auf ihre Leistungsfreiheit berufen. Eine Leistungsverweigerung ist jedoch ausnahmsweise
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Unzulässige Sicherstellung eines Motorrads nach Geschwindigkeitsüberschreitung – BayVGH vom 26.01.2008 – Az. 10 BV 08.1422
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Münchner Verwaltungsgericht bejahte in einer früheren Entscheidung (M 7 K 07.4242) die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung eines Motorrads wegen einer vorausgegangenen massiven Geschwindigkeitsüberschreitung und, weil die Polizisten die Gefahr sahen, dass der Motorradfahrer seine Fahrt auf einer bei Motorradfahrern besonders beliebten „Rennstrecke“ (30-fach erhöhtes Unfallrisiko) mit überhöhter Geschwindigkeit fortsetzen würde und dadurch erhebliche Gefahren für
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Beleidigung gegenüber Verkehrspolizist – OLG Bamberg vom 11.06.2008 – Az. 3 Ss 64/08
admin Strafrecht Urteile
Die Äußerung gegenüber einem Polizisten im Rahmen einer Vernehmung zu einem Verkehrsdelikt „Sie sind mir ein komischer Vogel“ stellt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Bamberg keine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne dar. Beschluss des OLG Bamberg vom 11.06.2008 Aktenzeichen: 3 Ss 64/08 DAR 2008, 531
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Überfall bei Bustransfer – LG Frankfurt/Main vom 27.11.2008 – Az. 2-19 O 105/08
admin Reiserecht Urteile
Die Gefahr eines Überfalls in Urlaubsregionen gilt als allgemeines Lebensrisiko. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Frankfurt am Main die Klage eines deutschen Ehepaares gegen den Reiseveranstalter ab, den es haftbar machen wollte, weil es auf der Busfahrt vom Flughafen in der brasilianischen Stadt Salvador zum Hotel von Banditen ausgeraubt wurde. Der Veranstalter war nicht
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Kaskoversicherung: im Zweifel für den Versicherungsnehmer (Haarwildunfall) – OLG Hamm vom 20.02.2008 – Az. 20 U 134/07
admin Versicherungsrecht Urteile
Ein Autofahrer nahm seine Vollkaskoversicherung wegen eines Wildunfalls auf Ersatz der Reparaturkosten in Anspruch. Die Versicherung hegte Zweifel an den Angaben ihres Versicherungsnehmers und beauftragte eine Woche nach dem Vorfall einen Gutachter, der an dem Fahrzeug keinerlei Spuren für einen Wildschaden feststellen konnte. Die Versicherung verweigerte daraufhin jegliche Zahlung. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte die Versicherungsgesellschaft
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Schaden durch Falschbetanken des Dienstfahrzeugs – VG Koblenz vom 22.07.2008 – Az. 6 K 255/08.KO
admin Arbeitsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Ein Polizeibeamter, der sich vor dem Betanken seines Dienstfahrzeugs nicht vergewissert, welcher Kraftstoff zu tanken ist und infolgedessen ein Benzinfahrzeug mit Dieselkraftstoff betankt, haftet seinem Dienstherrn für den durch das Missgeschick entstandenen Schaden. Urteil des VG Koblenz vom 22.07.2008 Aktenzeichen: 6 K 255/08.KO Pressemitteilung des VG Koblenz
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Polizei darf sicher gestellten „frisierten“ Roller verschrotten – VG Mainz vom 15.05.2008 – Az. 1 K 825/07.MZ
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Hat die Polizei einen „frisierten“ Roller sicher gestellt und ist im Wege einer Versteigerung oder eines freien Verkaufs kein zuverlässiger Käufer zu finden, der den Roller nicht in dem in unzulässiger Weise veränderten Zustand im öffentlichen Straßenverkehr fährt, darf das Fahrzeug verschrottet werden. Der Polizei ist es nicht zuzumuten, den Roller von sich aus wieder
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Unüberlegte Zeugenaussage gegenüber Polizei – Saarländisches OLG vom 06.02.2008 – Az. Ss 70/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Bestimmten Personen (u.a. Ehegatte, Verwandte des Beschuldigten) steht in einem Straf- oder Bußgeldverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Aussagen des Angehörigen während des Ermittlungsverfahrens gänzlich unberücksichtigt bleiben müssen. So hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden, dass die von der Ehefrau des wegen eines Verkehrsdelikts Beschuldigten gegenüber einem Polizeibeamten ungefragt telefonisch abgegebene Sachverhaltsschilderung und
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Vertragstrafe wegen verspäteter Unfallmeldung an Autovermieter – BGH vom 21.11.2007 – Az. XII ZR 213/05
admin Zivilrecht Urteile
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermieters enthielten folgende Vertragsstrafenregelung: „Der Mieter hat bei einem Unfall die Polizei sowie den Vermieter unmittelbar nach dem Schadenseintritt zu verständigen. Unterlässt der Mieter schuldhaft die Benachrichtigung des Vermieters oder der Polizei, so hat er an den Vermieter eine Vertragsstrafe in Höhe des an den Unfallgegner zu erstattenden Schadens, höchstens aber
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Sicherstellung eines nicht betriebsbereiten Radarwarngeräts – VGH München vom 13.11.2007 – Az. 4 ZB 07.1970
admin Verwaltungsrecht Urteile
Der Betrieb von Radarwarngeräten ist in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Wird bei einer Verkehrskontrolle festgestellt, dass in einen Pkw ein solches Gerät eingebaut ist, darf es von der Polizei auch dann sichergestellt und zerstört werden, wenn der Radarwarner wegen eines fehlenden Adapterkabels gar nicht betriebsbereit war. Beschluss des VGH München vom 13.11.2007 Aktenzeichen: 4 ZB
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