Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Der von einem Wettbewerbsverband beklagte Kfz-Händler bot auf einer Onlineplattform einen Pkw als „Limousine, Neufahrzeug“ zum Preis von 12.490 Euro
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Notwendige Gewichtsangaben bei verpackten Kaffeekapseln – BGH vom 28.03.2019 – I ZR 85/18
admin Verbraucherrecht Urteile
Für den Bundesgerichtshof stellt es einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar, wenn auf der Packung mit Kaffeekapseln lediglich die Anzahl der Kapseln angegeben ist. Vielmehr muss für jede Kapsel der Grundpreis, also der Preis je 100 Gramm oder Kilogramm Kaffee aufgeführt werden. Nur so ist es dem Verbraucher möglich, einen Vergleich der Kaffeekapseln mit anderem
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Elektromarkt muss Grundpreis für Kaffee-Kapseln angeben – LG Koblenz vom 24.10.2017 – Az. 4 HK O 4/17
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Wer Letztverbrauchern gewerbs- bzw. geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben (z.B. Preis pro Liter
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Ausstellung von Hörgeräten im Schaufenster ohne Preisangabe zulässig – BGH vom 10.11.2016 – Az. I ZR 29/15
admin Verbraucherrecht Urteile
Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise). Dies ist in § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV (Preisangabenverordnung) geregelt.
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Unzureichende Preisangaben eines Bestattungsunternehmens – BGH vom 14.01.2016 – Az. I ZR 61/14
admin Verbraucherrecht Urteile
Aus § 1 Abs. 6 PAngV (Preisangabenverordnung) ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen, bei denen der Gesamtpreis aufgrund der Beschaffenheit der Leistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung für aufwandsabhängige Kosten mitzuteilen ist. Hieraus schließt der Bundesgerichtshof, dass ein Bestattungsunternehmer, der für seine Dienstleistungen
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Sternchenhinweis auf vom Gesamtpreis nicht erfasste Artikel nicht zwingend notwendig – BGH vom 18.12.2014 – Az. I ZR 129/13
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Wird in einem Verkaufsprospekt für Möbel ein Schlafzimmer, bestehend aus Schrank, Doppelbett und Nachtkonsolen, angeboten, muss der herausgehobene Sonderpreis nicht zwingend mit einem sogenannten Sternchenhinweis versehen werden, wenn nicht alle abgebildeten Teile (hier Bettzeug und Lattenrost) von dem Gesamtpreis erfasst werden. Für den Bundesgerichtshof ist nicht in jedem Fall ein Sternchenhinweis oder ein anderer klarstellender
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Kein Verstoß gegen Unterlassungserklärung bei Eigengeschäft eines Maklers – OLG Hamm vom 18.03.2014 – Az. I-4 U 143/13
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Makler wurde von einem Wettbewerbsverein wegen unzureichender Preisangaben in Zeitungsannoncen abgemahnt. Im Wiederholungsfall verpflichtete er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 6.000 Euro. Als erneut eine Anzeige des Maklers mit unzureichenden Preisangaben erschien, wurde er auf Zahlung der Vertragsstrafe in Anspruch genommen. Bei der neuerlichen Annonce lag der Fall jedoch anders. Bei der angebotenen
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Hinweis auf Zusatzkosten bei Schiffsreise durch „Sternchenhinweis“ nicht ausreichend – OLG Koblenz vom 04.06.2014 – Az. 9 U 1324/13
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Vorschriften der Preisangabenverordnung sollen durch eine vollständige Verbraucherinformation „Preiswahrheit und Preisklarheit“ gewährleisten. Hiergegen verstößt der Anbieter von Schiffsreisen, wenn er beim werbemäßig herausgestellten Endpreis nicht auch Entgelte für Leistungen Dritter angibt, die von Reisenden zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen, insbesondere das an Bord täglich zu entrichtende sog. „Serviceentgelt“. Der Verweis auf solche Serviceentgelte
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Irreführende Werbung mit blickfangmäßigen Einstiegspreisen für Telefontarif – OLG Köln vom 04.02.2014 – Az. I-6 W 11/14
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Bei Telefon- und Internettarifen wird häufig mit niedrigen Einstiegspreisen geworben, die jedoch meist sehr schnell und sehr deutlich ansteigen. Für das Oberlandesgericht Köln kann es eine wettbewerbswidrige Irreführung des Kunden darstellen, wenn bei einem Vertrag über Telekommunikationsleistungen mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten mit der deutlich herausgestellten Preisangabe „nur 34,95 EUR/Monat für die ersten sechs
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„Endlos surfen“ mit Beschränkung – OLG Köln vom 08.11.2013 – Az. 6 U 53/13
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Werbung eines Mobilfunkanbieters für einen Smartphone-Tarif als „Daten-Flat“ bzw. mit dem Slogan „Endlos surfen ohne Vertrag“ ist als irreführend anzusehen, wenn die Vertragsbedingungen eine extreme Drosselung der Übertragungsrate ab einer bestimmten Datenmenge pro Monat vorsehen und hierauf nicht deutlich hingewiesen wird. Für das Oberlandesgericht Köln soll es zur Unterrichtung der Interessenten über wesentliche Merkmale
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Grundpreisberechnung unter Einbeziehung von „Gratiszugaben“ – BGH vom 31.10.2013 – Az. I ZR 139/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Wer Letztverbrauchern gewerbs- bzw. geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben (z.B. Preis pro Liter
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Fehlender Endpreis bei Werbung für Kreuzfahrt – KG Berlin vom 12.02.2013 – Az. 5 W 11/13
admin Reiserecht Urteile
Ein Reiseveranstalter warb für eine 7-tägige Kreuzfahrt mit einem Preis von „Euro 555 p. P. zzgl. Service-Entgelt*“. Unter dem Sternchenhinweis wurde erläutert, dass pro „beanstandungsfrei an Bord verbrachter Nacht“ ein Entgelt in Höhe von 7 Euro zusätzlich anfallen sollte. Das Kammergericht sah in der Werbung einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. (PAngV), da nicht – wie
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Zwei Millimeter große Grundpreisangabe ausreichend – BGH vom 07.03.2013 – Az. I ZR 30/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Wer Letztverbrauchern gewerbs- bzw. geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben (z.B. Preis pro Liter
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Irreführende Werbung mit „Statt“-Preis – OLG Hamm vom 24.01.2013 – Az. 4 U 186/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung einer sogenannten Postenbörse mit einem nicht näher erläuterten „Statt“-Preis irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt. Eine solche Preiswerbung ist mehrdeutig und kann von einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher zum einen dahingehend verstanden werden, es handele
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