admin Verbraucherrecht Urteile
Das Verbraucherschutzrecht sieht eine inzwischen fast unüberschaubare Vielzahl allgemeiner und besonderer Pflichtinformationen vor, die bereits in der Werbung bzw. im Vorfeld eines Vertragsabschlusses zu erteilen sind. Ist die Zurverfügungstellung dieser Daten bei Internetangeboten problemlos zu bewerkstelligen, stößt sie bei Printmedien (Werbeprospekte, Bestellkarten) auf eine natürliche Beschränkung. Um dem Rechnung zu tragen, sieht das Gesetz gewisse
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob bei einer Werbeanzeige in einem Printmedium für über eine Online-Verkaufsplattform angebotene Waren die Angaben zu Anschrift und Identität der Verkäufer bereits in der Anzeige selbst enthalten sein müssen. Der EuGH hat dem BGH wie folgt geantwortet: Die einschlägigen EU-Richtlinien sind dahingehend auszulegen, dass
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Eine Wettbewerbszentrale beanstandete die Werbung einer Fahrschule mit dem Inhalt „Unser Adventsangebot: Fahrstunden (auch Sonderfahrten) 32,50 Euro, Grundbetrag 150 Euro, Prüfungsvorstellung/Theorie 50 Euro, Praxis 110 Euro … Sie finden uns im Internet unter www…..de“ als irreführend. Auch das Landgericht Aschaffenburg bejahte eine Irreführung der Verbraucher, wenn eine Fahrschule – wie hier – im Rahmen eines
