Das Insolvenzgericht kann im Rahmen einer Privatinsolvenz dem Schuldner gemäß § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO (Insolvenzordnung) vorzeitig eine Restschuldbefreiung erteilen, wenn im Verfahren kein Insolvenzgläubiger eine Forderung angemeldet hat oder wenn die Forderungen der Insolvenzgläubiger befriedigt sind und der Schuldner die sonstigen Masseverbindlichkeiten sowie die Kosten des Verfahren berichtigt hat. Der
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Privatinsolvenz: Nutzung einer dem Schuldner gehörenden Immobilie – BGH vom 19.11.2015 – Az. IX ZB 59/14
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Nutzt der Schuldner eines Privatinsolvenzverfahrens eine ihm gehörende Eigentumswohnung weiter, hat er hierfür eine Entschädigung an die Masse zu zahlen. Die Höhe der Nutzungsentschädigung dürfte sich wohl an der ortsüblichen Miete orientieren. Im Streitfall haben hierüber die ordentlichen Gerichte (Amts- bzw. Landgericht) zu entscheiden. Kommt der Schuldner einem solchen berechtigten Zahlungsverlangen des Insolvenzverwalters nicht nach,
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Privatinsolvenzverfahren: Sperrfrist nach (fingierter) Rücknahme eines Antrags – BGH vom 18.09.2014 – Az. IX ZB 72/13
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Hat der Schuldner die amtlichen Formulare zur Beantragung auf Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung nicht vollständig ausgefüllt abgegeben, fordert ihn das Insolvenzgericht auf, das Fehlende unverzüglich zu ergänzen. Kommt er dieser Aufforderung nicht binnen eines Monats nach, so gilt sein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als zurückgenommen. Dies regelt § 305
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Bewertung von gepfändeten Naturalleistungen – BGH vom 13.12.2012 – Az. IX ZB 7/12
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Auch Naturalleistungen (z.B. private Nutzung eines Dienstwagens) des Arbeitgebers stellen pfändbares Einkommen des Arbeitnehmers dar. Hat der Arbeitgeber bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet, kann der Schuldner, also der Arbeitnehmer, eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen nur im Wege der Klage vor dem Prozessgericht erreichen. Ein beim Insolvenzgericht eingereichter Festsetzungsantrag
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Schadensersatz bei unnötigem Insolvenzverfahren – OLG Naumburg vom 11.08.2011 – Az. 1 U 74/07
admin Insolvenzrecht Urteile
Hat ein Rechtsberater seinem Mandanten zur Stellung eines Insolvenzantrags und nicht zu anderen Maßnahmen geraten, die ebenfalls zur Restschuldbefreiung geführt hätten, kann der Mandant von ihm Schadensersatz verlangen. In dem vom Oberlandesgericht Naumburg entschiedenen Fall hätte auch ein Privatinsolvenzverfahren zur Entschuldung geführt. Durch den von dem Rechtsberater empfohlenen, an sich aber nicht notwendigen Insolvenzantrag über
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Privatinsolvenz: Mitteilung über Wohnsitzwechsel – BGH vom 08.06.2010 – Az. IX ZB 153/09
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Nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 Insolvenzordnung (InsO) hat der Schuldner im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens jeden Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen. Der Schuldner ist in der Wohlverhaltensperiode verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift, unter der er persönlich und per Post zu erreichen ist, dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder sofort mitzuteilen. Dies gilt auch, wenn der Umzug innerhalb
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Schuldentilgung für Kind nicht abzugsfähig – FG Rheinland-Pfalz vom 03.11.2009 – Az. 6 K 1358/08
admin Steuerrecht Urteile
Zahlen Eltern die Schulden ihres volljährigen Kindes, sind diese Beträge nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Dies gilt auch dann, wenn dem Kind die Privatinsolvenz droht. Die Eltern sind weder rechtlich noch sittlich verpflichtet, für Schulden ihres Kindes aufzukommen. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 03.11.2009 Aktenzeichen: 6 K 1358/08 Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz
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Verzicht auf Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs bei Privatinsolvenz – BGH vom 25.06.2009 – Az. IX ZB 196/08
admin Insolvenzrecht Urteile
Ein Schuldner, gegen den das Privatinsolvenzverfahren eröffnet wurde und der sich in der „Wohlverhaltensphase“ zur Restschuldbefreiung befindet, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht verpflichtet, einen während dieser Zeit durch den Tod eines nahen Angehörigen entstandenen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Dies wird damit begründet, dass die (Nicht-)Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs ebenso wie die Annahme bzw. Ausschlagung
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Privatinsolvenz: Erben haben Recht auf Restschuldbefreiung – AG Duisburg vom 25.05.2009 – Az. 62 IK 59/00
admin Erbrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile
Nach Ablauf der sogenannten Wohlverhaltenszeit kann der Schuldner die mit der Privatinsolvenz angestrebte Restschuldbefreiung beantragen. Dieses Recht steht auch den Erben des Schuldners zu, wenn dieser nach Ende der Wohlverhaltenszeit, aber vor der Entscheidung des Insolvenzgerichts stirbt. Der Tod des Schuldners nach Ablauf der Wohlverhaltenszeit begründet kein Verfahrenshindernis für die noch nicht beschlossene Erteilung der
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Privatinsolvenz: ungenügende Einkünfte eines Selbstständigen – BGH vom 07.05.2009 – Az. IX ZB 133/07
admin Insolvenzrecht Urteile
Der Gläubiger eines in Privatinsolvenz befindlichen, selbstständig tätigen Bauingenieurs stellte einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung, da der Ingenieur von seinen Einkünften erheblich weniger an den Treuhänder abgeführt hatte, als ursprünglich vereinbart. Der Ingenieur berief sich auf einen nachweisbaren Rückgang seiner Einnahmen. Der Bundesgerichtshof sah nach dem Stand der Dinge noch keinen Anlass, die Restschuldbefreiung
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Unvollständige Angaben im Privatinsolvenzverfahren – BGH vom 09.10.2008 – Az. IX ZB 212/07
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Den Schuldner treffen im Privatinsolvenzverfahren umfassende Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten (§ 20 Abs. 1 InsO). Insbesondere sind Gläubiger und Verbindlichkeiten vollständig und richtig aufzuführen. Gibt ein Schuldner bei der Einreichung eines ansonsten zulässigen Insolvenzantrags den größten Gläubiger (160.000 von insgesamt 550.000 Euro) nicht an, kann ihm das Insolvenzgericht auf Antrag des betroffenen Gläubigers die Restschuldbefreiung versagen.
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Ungünstige Steuerklasse im Privatinsolvenzverfahren – BGH vom 03.07.2008 – Az. IX ZB 65/07
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Weigert sich ein Schuldner im Rahmen des Privatinsolvenzverfahrens, die zum Nachteil für die Insolvenzgläubiger und die Staatskasse gewählte ungünstige Steuerklasse V zu ändern, stellt dies eine Verletzung seiner Mitwirkungspflichten im Verfahren dar. Das Gericht ist dann berechtigt, dem Schuldner die Verfahrenskostenstundung zu entziehen. Beschluss des BGH vom 03.07.2008 Aktenzeichen: IX ZB 65/07 BGHR 2008, 1247
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Unvollständige Angaben bei Privatinsolvenz – BGH vom 05.06.2008 – Az. IX ZB 37/06
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Macht ein Schuldner im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen, kann ihm die Restschuldbefreiung gerichtlich versagt werden (§ 290 Abs. 1, Nr. 6 InsO). Der Bundesgerichtshof verneinte jedoch das Vorliegen eines grob fahrlässigen Verhaltens, wenn der Schuldner im Vermögensverzeichnis das mietfreie Wohnen bei seinen Eltern nicht als geldwerten
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Falschangaben bei Privatinsolvenz – BGH vom 20.12.2007 – Az. IX ZB 189/06
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Auch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens rechtfertigen nicht in jedem Fall die Versagung der Restschuldbefreiung. Voraussetzung ist zusätzlich ein auf Unredlichkeit ausgerichtetes, auf eine Schädigung Dritter abzielendes Handeln des Schuldners. Hat der Schuldner ein in seinem Eigentum stehendes Hausgrundstück verschwiegen, weil die Immobilie bereits
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