Eine Prozesspartei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Verfahrenskostenhilfe (früher Prozesskostenhilfe), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung in diesem Sinne hat
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Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Fahrzeugkosten bei bestehender Gehbehinderung – OLG Bremen vom 29.01.2013 – Az. 4 WF 155/12
admin Zivilrecht Urteile
Wer aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten für ein Gerichtsverfahren aufzubringen, hat Anspruch auf staatliche Prozesskostenhilfe. In dem Bewilligungsverfahren hat der Antragsteller seine Bedürftigkeit durch Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen glaubhaft zu machen. Bei der Berechnung des vom Antragsteller einzusetzenden Einkommens sind Aufwendungen für einen selbst genutzten
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Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf gewerkschaftliche Vertretung – BAG vom 05.11.2012 – Az. 3 AZB 23/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Steht einem Arbeitnehmer gewerkschaftlicher Rechtsschutz zu, besteht für ihn kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Solange die Gewerkschaft die Vertretung nicht ablehnt und die Inanspruchnahme eines Gewerkschaftsvertreters dem Arbeitnehmer zumutbar ist, muss er die Kosten einer anderweitigen anwaltlichen Vertretung selbst tragen. Beschluss des BAG vom 05.11.2012 Aktenzeichen: 3 AZB 23/12 NZA 2013, 110 NJW 2013, 493
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Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Täuschung über Erfolgsaussichten – AG München vom 08.10.2012 – Az. 461 C 31177/10
admin Zivilrecht Urteile
Eine Prozesspartei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dies ist in § 114 ZPO geregelt. Eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe kann nachträglich
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Keine Prozesskostenhilfe für überflüssigen Antrag auf Unterhaltsreduzierung – OLG Hamburg vom 05.12.2012 – Az. 7 WF 117/12
admin Familienrecht Urteile
Ein Antrag des Unterhaltsschuldners auf gerichtliche Herabsetzung des Unterhalts kann durchaus auch noch gerechtfertigt sein, nachdem der Unterhaltsgläubiger ihm mitgeteilt hat, künftig nur noch den reduzierten Unterhalt zu verlangen. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der bedürftige Unterhaltsschuldner für dieses Verfahren jedoch keine Prozesskostenhilfe verlangen. Wenn er trotz der eindeutigen Zusage einer Unterhaltsreduzierung dies
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Nachträgliche Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Falschangaben des Antragstellers – BGH vom 10.10.2012 – Az. IV ZB 16/12
admin Zivilrecht Urteile
Wer aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten für ein Gerichtsverfahren aufzubringen, hat Anspruch auf staatliche Prozesskostenhilfe. In dem Bewilligungsverfahren hat der Antragsteller seine Bedürftigkeit durch Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen glaubhaft zu machen. Bei einem derartigen summarischen Prüfungsverfahren kann dem Antragsteller die beantragte finanzielle Unterstützung versagt werden,
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Keine Prozesskostenhilfe bei zu großzügigen Wohnverhältnissen – LAG Mainz vom 14.09.2011 – Az. 11 Ta 169/11
admin Sozialrecht Urteile
Wer aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten für ein Gerichtsverfahren aufzubringen, hat Anspruch auf staatliche Prozesskostenhilfe. Eine selbst genutzte Immobilie von angemessener Größe gehört hierbei zum geschützten Schonvermögen. Nicht mehr angemessen ist es jedoch, wenn der Antragsteller ein Haus mit 108 Quadratmetern Wohnfläche alleine bewohnt. Zur Bestreitung der Verfahrenskosten
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Keine Prozesskostenhilfe bei zu großer Immobilie – OLG Saarbrücken vom 09.12.2010 – Az. 9 WF 113/10
admin Sozialrecht Urteile
Wer aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten für ein Gerichtsverfahren aufzubringen, hat Anspruch auf staatliche Prozesskostenhilfe. Eine selbst genutzte Immobilie von angemessener Größe gehört hierbei zum geschützten Schonvermögen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken versagte einer Frau die in einem Scheidungsverfahren beantragte Prozesskostenhilfe, da sie Alleineigentümerin eines Hauses mit zwei Wohneinheiten war,
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Selbst verschuldeter Badeunfall – OLG Koblenz vom 26.04.2010 – Az. 1 W 200/10
admin Schadensrecht Urteile
Der Betreiber eines Schwimmbades muss Besucher nur vor solchen Gefahren schützen, die er selbst bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt erkennen und vermeiden kann. Er hat demzufolge nur die Vorkehrungen zu treffen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung einer Gefahr erforderlich sind. Erleidet ein Besucher durch eigenes, besonders leichtsinniges Verhalten Verletzungen, kann
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Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung bei Prozesskostenhilfe – OLG Brandenburg vom 01.12.2009 – Az. 9 WF 396/09
admin Sozialrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Wer aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten für ein Gerichtsverfahren aufzubringen, hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Zum einzusetzenden Vermögen zählt das Oberlandesgericht Brandenburg auch eine kapitalbildende Lebensversicherung des Antragstellers. Mit der Möglichkeit der Kapitalauszahlung lässt dieser erkennen, dass für ihn nicht die Altersvorsorge, sondern die Kapitalbildung im Vordergrund steht. Können
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Keine Prozesskostenhilfe bei neu angeschafftem Pkw – OVG Sachsen vom 06.10.2009 – Az. 1 D 95/09
admin Zivilrecht Urteile
Eine Prozesspartei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält unter bestimmten weiteren Voraussetzungen Prozesskostenhilfe. Schafft der Antragsteller kurz nach Verfahrensbeginn einen Pkw an, der nicht zwingend beruflich notwendig ist und/oder dessen Wert 7.500 Euro übersteigt, stuft das Gericht den Wagen
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Keine Prozesskostenhilfe für aussichtslose Klage auf Gewinnzusage – OLG Koblenz vom 30.04.2009 – Az. 5 W 282/09
admin Zivilrecht Urteile
Fast täglich flattern Werbeschreiben insbesondere von Versandhandelsunternehmen mit äußerst vollmundigen Versprechen und Gewinnankündigungen in die Haushalte. Wird durch die Gesamtgestaltung des Werbeschreibens beim Empfänger der Eindruck erweckt, er werde einen ihm zuerkannten Gewinn erhalten, kann sich hieraus durchaus ein einklagbarer Anspruch ergeben. Eine Reihe derartiger Verfahren wurden bereits zugunsten von Verbrauchern entschieden. Auf einem anderen
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Beiordnung eines Rechtsanwalts in Betreuungsverfahren – LG Münster vom 12.03.2009 – Az. 5 T 106/09
admin Familienrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Droht einer mittellosen Person die Anordnung einer umfassenden Betreuung, ist ihr auf Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen und für das Verfahren ein Rechtsanwalt beizuordnen. Beschluss des LG Münster vom 12.03.2009 Aktenzeichen: 5 T 106/09 NJW 2009, 2389
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Berücksichtigung von Kindergeld bei Prozesskostenhilfe – OLG Naumburg vom 18.02.2009 – Az. 3 WF 35/09
admin Sozialrecht Urteile
Wer auf Grund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten für ein Gerichtsverfahren aufzubringen, hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Zu den Einkünften zählt dabei nach den anzuwendenden Regeln des Sozialrechts grundsätzlich auch das staatliche Kindergeld, sofern es an den Antragsteller ausbezahlt wird. Hiervon macht das Oberlandesgericht Naumburg jedoch für den Fall eine
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Prozesskostenhilfe für allein klagenden Miterben – OLG Saarbrücken vom 30.01.2009 – Az. 5 W 39/09
admin Erbrecht Urteile
Ein Miterbe klagte im eigenen Namen eine Forderung der Erbengemeinschaft gegen einen Dritten ein. Da er mittellos war, beantragte er für das Verfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Das angerufene Gericht meinte, dass es hinsichtlich der Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht allein auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse ankomme, sondern auch auf die der anderen Miterben. Demgegenüber vertrat
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Entscheidung über Prozesskostenhilfe vor Beweisaufnahme – BayVGH vom 12.01.2009 – Az. 19 C 08.3012
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine Prozesspartei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Über die Erfolgsaussichten darf das Gericht jedoch nicht erst nach erfolgter Beweisaufnahme, also
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