Häufig erweisen sich Räumungsurteile gegen Mieter als relativ wertlos, weil sie sich nicht auf alle in der Wohnung lebenden Personen erstrecken. Behauptet ein Wohnungsmieter – hier durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung -, er habe seine pflegebedürftige Mutter in seine Wohnung aufgenommen, gegen die kein Räumungstitel vorliegt, darf der mit der Zwangsräumung beauftragte Gerichtsvollzieher nicht ohne

Lässt der Vermieter aufgrund eines Räumungsurteils die Wohnung zwangsräumen, haftet er nicht, wenn der beauftragte Gerichtsvollzieher bzw. die von ihm beauftragte Spedition beim Abtransport Gegenstände des Mieters beschädigt. Der Mieter muss sich mit seinen Ansprüchen daher an den Gerichtsvollzieher und den Spediteur halten. Urteil des BGH vom 05.02.2009 Aktenzeichen: IX ZR 36/08 NJW-RR 2009, 658

Die Räumungsvollstreckung von gewerblich genutzten Räumen darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsräumung zu vereiteln. Mit dieser Entscheidung

Vermieter, die die Zwangsräumung einer vermieteten Wohnung betreiben wollen, sollten genau darauf achten, welche Personen zur Nutzung der Wohnung selbst berechtigt sind. Ansonsten kann sich ein mühsam erstrittenes Räumungsurteil als weitestgehend wertlos erweisen. Hat der Mieter das Objekt (teilweise) untervermietet, muss auch der Untermieter von dem Räumungstitel miterfasst werden. Hinweis: Nur die im Haushalt des

Häufig erweisen sich Räumungsurteile gegen Mieter als relativ wertlos, weil sie sich nicht auf alle in der Wohnung lebenden Personen erstrecken. Hierzu stellt der Bundesgerichtshof folgende Regeln auf: Hat der Mieter in die Mietwohnung einen nicht ehelichen Lebensgefährten aufgenommen, ist für die Räumungsvollstreckung auch gegen diesen ein Räumungsurteil erforderlich, wenn er Mitbesitzer der Wohnung geworden