Nach dem Rechtsberatungsgesetz steht einem Rechtssuchenden bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze ein Anspruch auf „Rechtsberatung Minderbemittelter“ zu. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, stellt das zuständige Amtsgericht einen Berechtigungsschein aus, mit dem sich der Ratsuchende an einen Rechtsanwalt seiner Wahl wenden kann. Das Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg hat entschieden, dass auch die Kosten eines medizinischen Gutachtens im Wege der
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Beratungshilfe für Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen – AG Halle (Saale) vom 28.03.2012 – Az. 103 II 6366/11
admin Sozialrecht Urteile
Nach dem Rechtsberatungsgesetz steht einem Rechtssuchenden bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze ein Anspruch auf „Rechtsberatung Minderbemittelter“ zu. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, stellt das zuständige Amtsgericht einen Berechtigungsschein aus, mit dem sich der Ratsuchende an einen Rechtsanwalt seiner Wahl wenden kann. Auch wenn der Rechtssuchende die gesetzliche Einkommensgrenze nicht überschreitet, ist von ihm zu erwarten, dass
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Abtretung des Erstattungsanspruchs von Mietwagenkosten zulässig – LG Offenburg vom 23.01.2012 – Az. 1 S 162/11
admin Zivilrecht Urteile
Tritt ein unfallgeschädigter Autofahrer, der für die Reparaturdauer einen Mietwagen in Anspruch nimmt, im Wege der Sicherungsabtretung seinen Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten an das Mietwagenunternehmen ab, liegt darin seitens des Autovermieters kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG – früher Rechtsberatungsgesetz). Sofern es dem Mietwagenunternehmer im Wesentlichen um die Absicherung seiner Forderung geht, besorgt er
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Nur einmal Beratungshilfe bei mehreren Abmahnungen wegen illegalen Filesharings – BVerfG vom 30.05.2011 – Az. 1 BvR 3151/10
admin Sozialrecht Urteile
Nach dem Rechtsberatungsgesetz steht einem Rechtssuchenden bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze ein Anspruch auf „Rechtsberatung Minderbemittelter“ zu. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, stellt das zuständige Amtsgericht einen Berechtigungsschein aus, mit dem sich der Ratsuchende an einen Rechtsanwalt seiner Wahl wenden kann. Beratungshilfe kann bei mehreren gleich gelagerten Fällen jedoch nur einmal bewilligt werden. Hat ein Antragsteller
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Beratungshilfe zur Erstellung einer Einkommensteuererklärung – AG Bonn vom 03.08.2010 – Az. 94 II 675/10 BerH
admin Steuerrecht Urteile
Nach dem Rechtsberatungsgesetz steht einem Rechtssuchenden bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze ein Anspruch auf „Rechtsberatung Minderbemittelter“ zu. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, stellt das zuständige Amtsgericht einen Berechtigungsschein aus, mit dem sich der Ratsuchende an einen Rechtsanwalt seiner Wahl wenden kann. Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.10.2008 (1 BVR 2310/06 – BVerfGE 122, 39) ist
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Unzulässige Werbung einer Werkstatt – LG Koblenz vom 17.03.2009 – Az. 4 HK O 140/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Werbung einer Kfz-Reparaturwerkstatt mit den Behauptungen „komplette Unfallschadenabwicklung“ ist wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unzulässig. Das Landgericht Koblenz beanstandete, der Werbeaussage sei in keiner Weise zu entnehmen, dass bestimmte Fälle, etwa bei besonders schwieriger Rechtslage und bestimmte Ansprüche wie etwa Schmerzensgeldforderungen ausgenommen sein sollten. Zu einer derart umfassenden Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist eine Werkstatt
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Keine Rechtsberatung durch Finanzberater – LG Coburg vom 12.10.2007 – Az. 33 S 74/07
admin Insolvenzrecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Nach dem Rechtsberatungsgesetz gehört die Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zu den erlaubnispflichtigen Rechtsbesorgungen. Führt ein Finanzberater ohne entsprechende Erlaubnis für eine verschuldete Person eine derartige Tätigkeit entgeltlich aus, kann der Aufraggeber das gezahlte Honorar von ihm zurückverlangen. Beschluss des LG Coburg vom 12.10.2007 Aktenzeichen: 33 S 74/07 Justiz Bayern online
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