Sowohl dem personensorgeberechtigten als auch dem umgangsberechtigten Elternteil steht grundsätzlich ein Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses zu, soweit der Berechtigte den Ausweis für die Ausübung seines Rechts (beispielsweise für eine Auslandsreise) benötigt. Für den Bundesgerichtshof kann dem Herausgabeanspruch die berechtigte Besorgnis entgegenstehen, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mithilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreiten
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Fehlende Reisepapiere berechtigen nicht zur Kündigung – BGH vom 16.05.2017 – Az. X ZR 142/15
admin Reiserecht Urteile
Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag gemäß § 651j BGB kündigen. Höhere Gewalt im Sinne dieser Vorschrift ist ein von außen kommendes, auch durch die äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, das weder
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Reisepassentziehung wegen erheblicher Steuerschulden – VG Berlin vom 27.08.2014 – Az. 23 L 410.14
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Reisepass eines deutschen Staatsbürgers kann nach dem Passgesetz entzogen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passinhaber sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will. Einen solchen Fall nahm das Verwaltungsgericht Berlin bei einem 60-jährigen deutschen Geschäftsmann an, der dem Land Baden-Württemberg Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag sowie Umsatzsteuer schuldet. Einschließlich Säumniszuschlägen beliefen sich die Steuerschulden
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Kein Reisepass ohne Fingerabdrücke – VG Dresden vom 14.09.2011 – Az. 6 K 1234/09
admin Verwaltungsrecht Urteile
Als erstes Gericht hat sich das Verwaltungsgericht Dresden mit der Zulässigkeit der Abnahme und Speicherung von Fingerabdrücken bei Erteilung eines Reisepasses befasst. Nach § 4 Abs. 3 und 4 PassG besteht kein Anspruch des Reisepassbewerbers auf Ausstellung eines Reisepasses ohne Speicherung elektronischer Fingerabdrücke. Auf die Aufnahme der Fingerabdrücke ist gem. Nr. 4.4.0 PassVwV allerdings dann
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Keine Flugbeförderung bei unzureichenden Reiseunterlagen – AG München vom 14.01.2010 – Az. 283 C 25289/08
admin Reiserecht Urteile
Eine Fluggesellschaft kann die Beförderung von Personen ablehnen, wenn diese Reiseunterlagen mit sich führen, die für eine Einreise in dem Zielland nicht ausreichend sind. In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall, wurde einem Minderjährigen die Beförderung verweigert, weil sein Reisepass entgegen den thailändischen Einreisebestimmungen kein Lichtbild enthielt. Daraufhin brach die gesamte Familie die Reise ab.
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Keine Haftung der Behörde für unvollständige Einreispapiere – OLG Bamberg vom 12.01.2009 – Az. 4 U 36/08
admin Reiserecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Eine Mutter wollte mit ihrem Sohn in die USA reisen. Wenige Tage vor dem Abflug ließ sie für den Filius beim Einwohnermeldeamt einen „vorläufigen Reisepass“ ausstellen. Beim Abflug stellte sich heraus, dass auch für das Kind ein zusätzliches Visum erforderlich gewesen wäre. Die Fluggesellschaft verweigerte daraufhin die Einreise. Der Flug konnte erst vier Tage später
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Kein Reisepass für Steuerschuldner – OVG Berlin-Brandenburg vom 11.09.2007 – Az. 5 S 56/07
admin Verwaltungsrecht Urteile
Einem Bürger darf die Erteilung des beantragten Reisepasses verweigert werden, wenn er erhebliche Schulden beim deutschen Fiskus hat. Dem steht nicht entgegen, dass der Steuerschuldner Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid eingelegt hat, über das noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Ausreichend für die Verweigerung des Reisedokuments ist vielmehr, dass der Steuerbescheid „nicht offensichtlich rechtswidrig“ ist. Urteil des
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