Ist ein Beamter vor oder nach seiner Tätigkeit als Staatsdiener einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgegangen, wird nach den gesetzlichen Regelungen seine Altersrente auf seine beamtenrechtlichen Ruhestandsbezüge angerechnet. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat gegen diese Regelung keine rechtlichen Bedenken. Die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die eine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen verhindern soll, verstößt nicht gegen
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Verantwortung für fehlgeleitete Rentenzahlung – SG Koblenz vom 08.04.2016 – Az. S 1 R 291/16 ER
admin Sozialrecht Urteile
Zahlt die Rentenversicherung nach einer vom Versicherten irrtümlich mitgeteilten fehlerhaften IBAN seiner Bankverbindung den Rentenbetrag an dieses Konto aus, obwohl der Versicherte die Berichtigung der Kontoangaben rechtzeitig mitgeteilt hat, ist der Versicherungsträger verpflichtet, die Rente an den eigentlich Rentenberechtigten erneut auszuzahlen. Nach Auffassung des Sozialgerichts Koblenz trägt die Rentenstelle in diesem Fall die alleinige Verantwortung
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Betriebliche Altersversorgung: Arbeitgeber muss nicht über mögliche Entgeltumwandlung aufklären – BAG vom 21.01.2014 – Az. 3 AZR 807/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Dies regelt § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung). Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu entschieden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet
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Lebensversicherung: Auslegung der Befreiung von der Beitragszahlungspflicht – OLG Köln vom 15.03.2013 – Az. 20 U 230/12
admin Versicherungsrecht Urteile
Begehrt der Versicherungsnehmer einer Lebens-/Rentenversicherung eine Befreiung von der Beitragszahlungspflicht, kann damit eine Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung oder nur ein Ruhen des Vertrags gewollt sein. Die Unterschiede und Folgen für den Versicherten sind erheblich. Die Umwandlung einer Lebens-/Rentenversicherung in eine prämienfreie Versicherung ist gesetzlich in § 165 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) geregelt, wonach der Versicherungsnehmer jederzeit
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Riester-Rentenversicherung nicht generell unpfändbar – AG München vom 12.12.2011 – Az. 273 C 8790/11
admin Insolvenzrecht Urteile
Im Fall der Insolvenz des Versicherungsnehmers einer Riester-Rentenversicherung ist der Insolvenzverwalter grundsätzlich berechtigt, den Versicherungsvertrag zu kündigen und die Auszahlung des dem Versicherungsnehmer zustehenden Rückkaufswerts an die Insolvenzmasse zu verlangen. Dies gilt jedoch nur, solange noch keine staatlichen Förderzulagen geflossen sind, da geförderte Altersvorsorgevermögen unpfändbar sind. Die bloße Möglichkeit einer späteren Förderung ist hierfür jedoch
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Zulässige Altersgrenze in Betriebsvereinbarung – BAG vom 05.03.2013 – Az. 1 AZR 417/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Die in einer Betriebsvereinbarung festgelegte Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung und ist daher wirksam. Urteil des BAG vom 05.03.2013 Aktenzeichen: 1 AZR 417/12 BAG online
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Behandlung fondsgebundener Rentenversicherungen beim Versorgungsausgleich – OLG Brandenburg vom 27.11.2012 – Az. 3 UF 15/12
admin Familienrecht Urteile
Anlässlich einer Ehescheidung ist auch der Versorgungsausgleich, das heißt der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, vorzunehmen. Bei der Altersversorgung spielen auch zunehmend fondsgebundene Rentenversicherungen eine Rolle. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat hierzu entschieden, dass auch durch derartige Verträge erworbene Anrechte dem Versorgungsausgleich unterliegen. Auch bei der fondsgebundenen Rentenversicherung, bei der ein feststehendes Deckungskapital nicht
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Elterliche Begleitung eines Kindes in Reha – SG Gießen vom 23.08.2012 – Az. S 4 R 284/12 ER
admin Sozialrecht Urteile
Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass der Träger der Rentenversicherung verpflichtet ist, die Unterbringungskosten für eine Begleitperson eines achtjährigen Kindes während dessen Aufenthalt in einer Reha-Einrichtung zu tragen, wenn medizinische Gründe für die elterliche Begleitung (hier psychische Störungen des Kindes infolge Neurodermitis) vorliegen. Beschluss des SG Gießen vom 23.08.2012 Aktenzeichen: S 4 R 284/12 ER
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Arbeitgeber muss nicht auf Möglichkeit einer Entgeltumwandlung hinweisen – LAG Frankfurt/Main vom 27.07.2011 – Az. 6 Sa 566/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach § 1a BetrAVG (Betriebsrentengesetz) kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main vertritt die Auffassung, dass aus diesem Rechtsanspruch nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers hergeleitet werden kann,
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Steuerpflichtige Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk – BFH vom 31.08.2011 – Az. X R 11/10
admin Steuerrecht Urteile
Kinderzuschüsse zu einer Rente, die von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden, sind steuerpflichtig, da sie, anders als die steuerfreien Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung, nicht auf das staatliche Kindergeld angerechnet werden. Urteil des BFH vom 31.08.2011 Aktenzeichen: X R 11/10 DB 2012, 492 DStR 2012, 455
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Feststellung einer Schwerbehinderung auch nach Ableben des Antragstellers – SG Speyer vom 16.01.2012 – Az. S 5 SB 563/08
admin Sozialrecht Urteile
Der Anspruch auf Feststellung einer Schwerbehinderung endet nicht mit dem Tod des Antragstellers. Hat dieser noch zu Lebzeiten Klage gegen die ablehnende Entscheidung der Behörde erhoben, sind seine Erben zur Fortführung des Prozesses befugt, wenn die Feststellung der Schwerbehinderung für die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung notwendig ist. Urteil des
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Erbschaftssteuer bei Zahlung aus privater Rentenversicherung – FG Düsseldorf vom 23.03.2011 – Az. 4 K 2354/08 Erb (nicht rechtskräftig)
admin Steuerrecht Urteile
Schließt ein Ehemann für seine Frau eine private Rentenversicherung ab, wobei er den Einmalbetrag von 150.000 Euro selbst einbezahlt, unterliegt die nach dem Tod der Frau an ihn ausbezahlte Versicherungssumme der Erbschaftssteuer. Das Finanzgericht Düsseldorf geht auch dann von einem steuerpflichtigen Vermögensvorteil aus, wenn der nach dem Tod der Ehefrau (Versicherungsnehmerin) an den – widerruflich
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Kein Versorgungsausgleich bei geringer Rentenanwartschaft – OLG Düsseldorf vom 28.06.2011 – Az. II-8 UF 199/10
admin Familienrecht Urteile
Anlässlich einer Ehescheidung ist auch der Versorgungsausgleich, das heißt der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften vorzunehmen. Von einer Teilung einer Betriebsrente kann ausnahmsweise jedoch dann abgesehen werden, wenn diese nur wenige Euro beträgt. Eine Teilung derart geringer Rentenanwartschaften kommt nur dann in Betracht, wenn der Ausgleichsberechtigte auch bei Ausschöpfung seiner sonstigen Erwerbsmöglichkeiten nicht
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Rentenversicherungspflicht: Handelsvertreter mit einem Auftraggeber – BSG vom 04.11.2009 – Az. B 12 R 7/08 R
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Ist ein Handelsvertreter nur für einen Auftraggeber tätig, unterliegt er als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Übt der Handelsvertreter noch eine andere Tätigkeit als Arbeitnehmer aus, ist der Arbeitgeber nicht als weiterer „Auftraggeber“ im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB 6 anzusehen. Die Versicherungspflicht hinsichtlich der Handelsvertretertätigkeit bleibt daher
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Rentenversicherungspflicht: selbstständig tätiger Franchisenehmer – BSG vom 04.11.2009 – Az. B 12 R 3/08 R
admin Sozialrecht Urteile
Selbstständig tätige Franchisenehmer, die in einer vertikalen Vertriebskette stehen und deren einziger Auftraggeber der Franchisegeber ist, unterliegen als arbeitnehmerähnliche Selbstständige der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies nahm das Bundessozialgericht bei der Betreiberin eines Backshops an, die neben der Zahlung einer Eintrittsgebühr und einer monatlichen, umsatzabhängigen Systemgebühr verpflichtet war, ausschließlich die Backwaren des Franchisegebers abzunehmen.
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Erwerbsunfähiger Bauschlosser muss als Schlossmacher arbeiten – LSG Rheinland-Pfalz vom 21.12.2009 – Az. L 2 R 20/08
admin Sozialrecht Urteile
Ein als Bauschlosser nicht mehr erwerbsfähiger, knapp 50-jähriger Mann kann vom Rentenversicherungsträger auf die Tätigkeit eines Schlossmachers verwiesen werden, sodass ihm keine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren ist. Eine derartige Tätigkeit kann von einem gelernten Bauschlosser nach einer Anlernzeit von maximal drei Monaten vollwertig verrichtet werden. Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 21.12.2009 Aktenzeichen: L
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BAG stellt Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei Betriebsrente her – BAG vom 16.02.2010 – Az. 3 AZR 216/09
admin Arbeitsrecht Urteile
In mehreren gleich gelagerten Fällen hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten grundsätzlich keine Ungleichbehandlung im Arbeitsverhältnis (hier bei Betriebsrenten) rechtfertigt. Ausnahmsweise können bei unterschiedlichen Regelungen der Betriebsrenten sachliche Gründe, insbesondere auszugleichende Unterschiede im durch die gesetzliche Rentenversicherung erreichten Versorgungsgrad, eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigen. Liegt keine sachliche Rechtfertigung für eine
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Vermutung einer „Versorgungsehe“ bei Heirat eines todkranken Krebspatienten – LSG Sachsen-Anhalt vom 24.06.2009 – Az. L 10 KN 51/06
admin Sozialrecht Urteile
Ein an Krebs im Endstadium erkrankter Mann heiratete am Krankenbett seine langjährige Lebensgefährtin und setzte sie als seine Alleinerbin ein. Wenige Wochen nach der Heirat starb er. Der Rentenversicherungsträger lehnte die beantragte Witwenrente mit der Begründung ab, es habe sich offensichtlich um eine sogenannte Versorgungsehe gehandelt. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt bestätigte die Entscheidung. Stirbt ein Rentenversicherter
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Anspruch auf Alg II trotz bestehender Lebensversicherung – BSG vom 07.05.2009 – Az. B 14 AS 35/08 R
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Bevor Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II (Alg II) gewährt werden, muss der Arbeitslose bis auf das sogenannte Schonvermögen seine gesamten verwertbaren Vermögenswerte einsetzen. Hierzu zählen grundsätzlich auch Lebensversicherungen. Das Bundessozialgericht hält jedoch insoweit dann eine Ausnahme für gerechtfertigt, wenn ein langjährig Selbstständiger eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen hat, die für seine Altersversorgung dringend benötigt wird, weil ihm
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Nachzuentrichtende Sozialversicherungsbeiträge bei Schwarzarbeit – SG Dortmund vom 08.09.2008 – Az. S 25 R 129/06
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Beschäftigt ein Unternehmer einen Arbeitnehmer, ohne ihn bei der Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag anzumelden, und bezieht der Beschäftigte daneben Arbeitslosengeld, liegt eindeutig eine unerlaubte Schwarzarbeit vor. Neben den Säumniszuschlägen kann die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Sozialversicherungsbeiträge dann auf der Grundlage der Steuerklasse VI nacherheben. Daraus, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber einig gewesen waren, dass keine
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Getrennt lebender Mitversicherter darf Krankheitskosten eigenständig abrechnen – OLG Hamm vom 09.02.2007 – Az. 5 WF 9/07
admin Familienrecht Urteile
Der in einer privaten Rentenversicherung mitversicherte Ehepartner bzw. als Ehepartner Beihilfeberechtigte hat einen Anspruch darauf, von dem getrennt lebenden Ehegatten, der Versicherungsnehmer ist bzw. von dem sich die Beihilfeansprüche ableiten, bevollmächtigt zu werden, Krankheitskosten für sich und das bei ihm lebende Kind eigenständig abrechnen zu dürfen. Beschluss des OLG Hamm vom 09.02.2007 Aktenzeichen 5 WF
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