Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall durch ein Sachverständigengutachten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne Weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit gehabt hätte, von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf die günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen. Dies gilt für den Bundesgerichtshof auch dann, wenn der Reparaturkostenkalkulation des Sachverständigen bereits mittlere ortsübliche Sätze nicht
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Voller Schadensersatz trotz Reparatur des Unfallfahrzeugs durch Bekannten – OLG Koblenz vom 11.05.2015 – Az. 12 U 911/14
admin Schadensrecht Urteile
Ein unfallgeschädigter Fahrzeughalter kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung auch dann Ersatz der von einem Gutachter geschätzten Reparaturkosten einer Fachwerkstätte fordern, wenn er den Wagen gar nicht oder selbst repariert. Allerdings erhält er nur den vom Gutachter geschätzten Reparaturaufwand ohne Mehrwertsteuer. Nichts anderes gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, wenn der Geschädigte das Fahrzeug
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Unzulässige Tricks zur Erreichung der 130-Prozent-Grenze bei wirtschaftlichem Totalschaden – BGH vom 02.06.2015 – Az. VI ZR 387/14
admin Versicherungsrecht Urteile
Sofern die Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des in einem Sachverständigengutachten geschätzten Wiederbeschaffungswerts betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Die Rechtsprechung trägt damit dem sogenannten Integritätsinteresse des Geschädigten an der Weiterbenutzung seines Fahrzeugs Rechnung. Voraussetzung für die Erstattung der Reparaturkosten ist
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Nutzungsausfall für 111 Tage – LG Görlitz vom 10.07.2014 – Az. 5 O 487/13
admin Schadensrecht Urteile
Wer infolge eines unverschuldeten Verkehrsunfalls während der Reparatur auf sein Fahrzeug verzichten muss, ist berechtigt, entweder die Kosten für einen Mietwagen oder Nutzungsausfall zu beanspruchen. Weist der Unfallgeschädigte die gegnerische Haftpflichtversicherung rechtzeitig darauf hin, dass er wegen seines geringen Einkommens die Reparaturkosten nicht aufbringen kann und er diese auch nicht durch eine Kreditaufnahme zwischenfinanzieren kann,
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Unfallschaden: Verweisung an freie Fachwerkstatt zulässig – BGH vom 15.07.2014 – Az. VI ZR 313/13
admin Schadensrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht – zumindest bei einem Fahrzeugalter von mehr als drei Jahren – grundsätzlich auf eine freie Werkstatt verwiesen werden kann. Dies setzt voraus, dass in der markenungebundenen Werkstatt nachweislich eine Reparatur in gleicher Güte und Qualität möglich und die Werkstatt
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Abrechnung auf Gutachtensbasis trotz vollständiger und fachgerechter Reparatur – BGH vom 03.12.2013 – Az. VI ZR 24/13
admin Schadensrecht Urteile
Nach einem Verkehrsunfall wurden durch den vom unfallgeschädigten Fahrzeughalter beauftragten Sachverständigen die Reparaturkosten auf 8.346,72 Euro brutto / 7.014,05 Euro netto geschätzt. Der Geschädigte ließ den Wagen fachmännisch reparieren und legte die Reparaturrechnung über 7.492,22 Euro brutto / 6.295,98 Euro netto der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vor. Er verlangte nun neben der Zahlung des Nettobetrages aus
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Empfehlung einer bestimmten Werkstatt durch gegnerische Haftpflichtversicherung – AG Marburg vom 23.09.2013 – Az. 9 C 345/13 (81)
admin Versicherungsrecht Urteile
Folgt ein bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall Geschädigter der uneingeschränkten Empfehlung der gegnerischen Haftpflichtversicherung, das Unfallfahrzeug in einer bestimmten Kfz-Werkstatt reparieren zu lassen, weil er dort auch einen Mietwagen gestellt bekommt, so kann der Geschädigte darauf vertrauen, dass die Reparaturkosten vom Haftpflichtversicherer zu 100 Prozent übernommen werden. Das Amtsgericht Marburg ging davon aus, dass der Geschädigte
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Verweisung an freie Fachwerkstatt auch bei schon durchgeführter Reparatur – LG Siegen vom 05.11.2013 – Az. 1 S 32/12
admin Schadensrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht – zumindest bei einem Fahrzeugalter von mehr als drei Jahren – grundsätzlich auf eine freie Werkstatt verwiesen werden kann. Dies setzt voraus, dass in der markenungebundenen Werkstatt nachweislich eine Reparatur in gleicher Güte und Qualität möglich und die Werkstatt
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Kaskoversicherung: Zeitpunkt der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs – AG Aachen vom 23.05.2013 – Az. 104 C 7/13
admin Versicherungsrecht Urteile
Handelt es sich laut Sachverständigengutachten um einen wirtschaftlichen Totalschaden, bei dem die Reparaturkosten des beschädigten Kfz den Wiederbeschaffungswert übersteigen, kann der Geschädigte von seiner Kaskoversicherung die Umsatzsteuer auf den vom Gutachter geschätzten Wiederbeschaffungswert nur dann verlangen, wenn diese durch die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs tatsächlich angefallen ist. Das Amtsgericht Aachen weist in dem Zusammenhang darauf hin,
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Indizienkatalog für manipulierte Verkehrsunfälle – LG Wuppertal vom 02.04.2013 – Az. 2 O 167/11
admin Verkehrsrecht Urteile
Das Landgericht Wuppertal listet in einem Urteil über ein Verfahren, das sich mit einem (angeblich) manipulierten Unfall befasste, einen ganzen Katalog von Anhaltspunkten auf, die für eine Unfallmanipulation sprechen können. Hierzu sind insbesondere folgende Indizien zu zählen: „Vorgeschädigte Fahrzeuge, Altfahrzeuge oder kurzzeitig versicherte Fahrzeuge auf Schädigerseite, Abrechnung auf Reparaturkostenbasis, einfach zu stellender Unfallhergang an abgelegenen
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Unangemessene Kleinreparaturklausel – AG Bingen vom 04.04.2013 – Az. 25 C 19/13
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
In Formularmietverträgen werden häufig sogenannte Kleinreparaturklauseln vereinbart, wonach der Mieter ohne Rücksicht auf Verschulden die Kosten kleinerer Instandsetzungsarbeiten an denjenigen Gegenständen und Einrichtungen, die seinem direkten und häufigen Zugriff unterliegen, bis zu einer bestimmten Höhe, die nach einem bestimmten Betrag oder einem Prozentsatz der Jahresnettokaltmiete bemessen wird, zu tragen hat. Üblich und wohl auch zulässig
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Mehrwertsteuererstattung trotz unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung – BGH vom 05.02.2013 – Az. VI ZR 363/11
admin Schadensrecht Urteile
Sind die Reparaturkosten für ein beschädigtes Kraftfahrzeug geringer als der Wiederbeschaffungsaufwand, der sich aus dem Wiederbeschaffungswert abzüglich des geschätzten Restwerts berechnet, erhält der Geschädigte nur die Reparaturkosten ersetzt. Die auf die Reparaturkosten entfallende Mehrwertsteuer kann er dabei nur bei Vorlage einer entsprechenden Rechnung verlangen. Schafft ein Unfallgeschädigter statt der wirtschaftlich durchaus sinnvollen Reparatur des beschädigten
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Unfallschaden: Mehrwertsteuer auf fiktive Reparaturkosten bei Ersatzbeschaffung – LG Koblenz vom 25.04.2012 – Az. 12 S 4/12
admin Schadensrecht Urteile
Sind die Reparaturkosten für ein beschädigtes Kraftfahrzeug geringer als der Wiederbeschaffungsaufwand, der sich aus dem Wiederbeschaffungswert abzüglich des geschätzten Restwerts berechnet, erhält der Geschädigte nur die Reparaturkosten ersetzt. Die auf die Reparaturkosten entfallende Mehrwertsteuer kann er dabei nur bei Vorlage einer entsprechenden Rechnung verlangen. Entschließt sich ein Unfallgeschädigter, statt der wirtschaftlich durchaus sinnvollen Reparatur des
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Kein Ersatz von Gutachterkosten bei Bagatellschaden – AG Schwerte vom 23.03.2012 – Az. 7 C 123/11
admin Schadensrecht Urteile
Bei einem auch für einen technischen Laien erkennbar geringfügigen Fahrzeugschaden besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Gutachten eines Sachverständigen. Zum Nachweis der Reparaturkosten genügt bei einem Bagatellschaden die Einholung eines Kostenvoranschlages einer Fachwerkstatt. Das Amtsgericht sieht – wie auch die überwiegende Rechtsprechung – Reparaturkosten im Bereich bis zu 1.000 Euro als
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Zumutbare Reparatur eines Bagatellschadens in freier Werkstatt – AG München vom 28.09.2011 – Az. 322 C 793/11
admin Schadensrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht grundsätzlich auf eine freie Werkstatt verwiesen werden kann, wenn in der markenungebundenen Werkstatt nachweislich eine Reparatur in gleicher Güte und Qualität möglich und die Werkstatt für den Geschädigten mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist. Dementsprechend hat das Amtsgericht München
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Neuwagenkauf: Motorschaden bei hochwertigem Wohnmobil – LG Duisburg vom 25.06.2012 – Az. 3 O 18/12
admin Kaufrecht Urteile
Tritt bei einem neu gekauften, hochwertigen Wohnmobil (Kaufpreis über 100.000 Euro) innerhalb kürzester Zeit ein Motorschaden auf, der den Einbau eines neuen Motors (Reparaturkosten über 8.000 Euro) erforderlich macht, muss sich der Käufer nicht auf den Austausch des Motors einlassen. Er kann vielmehr die Lieferung eines anderen Neufahrzeugs verlangen. Das Landgericht Duisburg räumte in seiner
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Zumutbare Reparatur eines Blechschadens in freier Werkstatt – OLG Frankfurt vom 30.05.2011 – Az. 1 U 109/10
admin Schadensrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht grundsätzlich auf eine freie Werkstatt verwiesen werden kann. Dies setzt voraus, dass in der markenungebundenen Werkstatt nachweislich eine Reparatur in gleicher Güte und Qualität möglich und die Werkstatt für den Geschädigten mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist. In diesem
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Erhöhter Reparaturaufwand auch bei verliehenem Fahrzeug – AG Stuttgart vom 22.03.2011 – Az. 41 C 6848/10
admin Schadensrecht Urteile
Sofern die Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des in einem Sachverständigengutachten geschätzten Wiederbeschaffungswerts betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Die Rechtsprechung trägt damit dem sogenannten Integritätsinteresse des Geschädigten an der Weiterbenutzung seines Fahrzeugs Rechnung. Das Integritätsinteresse setzt nicht voraus, dass der
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Keine Pflicht zum Preisvergleich von freien Werkstätten – AG Essen vom 16.05.2011 – Az. 135 C 212/10
admin Schadensrecht Urteile
Ein Unfallgeschädigter rechnete gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers seinen Fahrzeugschaden auf der Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachtens ab. Bei den Arbeitskosten wurden dabei die Stundensätze einer freien Fachwerkstatt zugrunde gelegt. Die Versicherung verwies den Geschädigten darauf, dass es eine noch erheblich günstigere Fachwerkstatt am Wohnort des Geschädigten gegeben hätte und legte die Stundenlöhne dieser Werkstatt –
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Unfallschaden: Nutzung der betriebseigenen Kfz-Werkstatt – AG München vom 31.03.2011 – Az. 343 C 12758/09
admin Schadensrecht Urteile
Ein Taxiunternehmer erlitt einen unverschuldeten Verkehrsunfall. Die Reparaturkosten für seinen Mercedes rechnete er gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf der Grundlage eines vorgelegten Sachverständigengutachtens ab. In diesem waren die für eine Vertragswerkstatt geltenden Stundensätze zugrunde gelegt. Die Versicherung wandte ein, der Inhaber des Taxigeschäfts habe bislang sämtliche Fahrzeugreparaturen in der betriebseigenen Werkstatt durchgeführt. Dementsprechend wurden
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BGH zur 130-Prozent-Grenze bei wirtschaftlichem Totalschaden – BGH vom 14.12.2010 – Az.
admin Schadensrecht Urteile
Sofern die in einem Sachverständigengutachten geschätzten Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Übersteigen die (voraussichtlichen) Kosten einer vollständigen und fachgerechten Reparatur eines Kraftfahrzeugs die 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts, so ist die Instandsetzung in aller
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Gutachterkosten auch bei Mitverschulden voll erstattungsfähig – AG Siegburg vom 31.03.2010 – Az. 111 C 10/10
admin Schadensrecht Urteile
Der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung hat die Kosten eines vom Geschädigten zur Schadensfeststellung, insbesondere zur Bestimmung der Schadenshöhe eingeholten Sachverständigengutachtens zu ersetzen, soweit dieses aus Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist. Im Gegensatz zu den Schadenspositionen, die im Falle einer Mithaftung des Geschädigten quotiert werden müssen (insb. Reparaturkosten), sind
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Totalschaden: „130-Prozent-Regelung“ gilt auch für Oldtimer – BGH vom 02.03.2010 – Az. VI ZR 144/09
admin Schadensrecht Urteile
Sofern die in einem Sachverständigengutachten geschätzten Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Betragen die (voraussichtlichen) Kosten einer vollständigen und fachgerechten Reparatur eines Kraftfahrzeugs mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts, so ist die Instandsetzung in
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Streit um günstigste Werkstatt – BGH vom 20.10.2009 – Az. VI ZR 53/09
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Von Unfallgeschädigten beauftragte Sachverständige legen bei der Kalkulation der Reparaturkosten stets die von einer Fachwerkstatt berechneten Preise zugrunde. Hiergegen setzen sich die Haftpflichtversicherungen zunehmend dadurch zur Wehr, dass sie den Geschädigten auf eine ohne weiteres zugängliche günstigere und dabei gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer Grundsatzentscheidung zu den in diesem Zusammenhang aufgeworfenen
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Berechnung der Wertminderung bei älterem Fahrzeug – AG Arnsberg vom 20.01.2010 – Az. 3 C 339/09
admin Schadensrecht Urteile
Ein unfallgeschädigter Fahrzeughalter kann neben der Erstattung der Reparaturkosten den Ersatz des merkantilen Minderwertes (Wertminderung) in der Höhe verlangen, in der das beschädigte Fahrzeug infolge des Unfallereignisses am Gebrauchtwagenmarkt mit einem Abschlag gehandelt wird. Der merkantile Minderwert muss durch ein Gutachten ermittelt werden, wenn das mit der Unfallabwicklung befasste Gericht keine eigene Schätzung des Marktwertes
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Unzulässige AGB-Klauseln in Gebrauchtwagengarantievertrag – BGH vom 14.10.2009 – Az. VIII ZR 354/08
admin Zivilrecht Urteile
Eine in einem formularmäßig abgeschlossenen Gebrauchtwagengarantievertrag enthaltene Klausel, wonach die Fälligkeit der versprochenen Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers bzw. Garantienehmers unwirksam. Dies würde bedeuten, dass der Garantienehmer die Reparaturkosten regelmäßig vorfinanzieren und auch das Übernahmerisiko tragen müsste. Ferner erklärte der Bundesgerichtshof eine
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„130 Prozent-Abrechnung“ gilt auch für Lkw-Anhänger – OLG Celle vom 02.12.2009 – Az. 14 U 123/09
admin Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Sofern die Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des in einem Sachverständigengutachten geschätzten Wiederbeschaffungswerts betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Die Rechtsprechung trägt damit dem sogenannten Integritätsinteresse des Geschädigten an der Weiterbenutzung seines Fahrzeugs Rechnung. Das Oberlandesgericht Celle wendet diese von der
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Autoverkäufer muss über Erwerb von unbekanntem Zwischenhändler aufklären – BGH vom 16.12.2009 – Az. VIII ZR 38/09
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Der Verkäufer eines gebrauchten Pkws muss den Käufer ungefragt darauf hinweisen, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen „fliegenden Zwischenhändler“ erworben hat. Diese Kenntnis kann insbesondere hinsichtlich der Richtigkeit der Angaben zur Laufleistung des Fahrzeugs von Bedeutung sein. So hätte in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der
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Werkvertrag: Kosten für Mangelbeseitigung stets mit Mehrwertsteuer – OLG Düsseldorf vom 25.06.2009 – Az. I-21 U 101/08
admin Zivilrecht Urteile
Der Geschädigte kann im Rahmen seines Schadensersatzanspruches die Mehrwertsteuer nur dann in Ansatz bringen, wenn und soweit sie auch tatsächlich angefallen ist (§ 249 Abs. 2 BGB). Dies bedeutet, dass die Mehrwertsteuer nur bei tatsächlichem Nachweis der Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten zu erstatten ist. Bei fiktiver Schadensabrechnung (insb. auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens oder eines Kostenvoranschlags)
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Erstattung der Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung – BGH vom 22.09.2009 – Az. VI ZR 312/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Autofahrer erlitt unverschuldet einen Verkehrsunfall. Ein Sachverständiger schätzte die Reparaturkosten auf netto knapp über 3.000 Euro und den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Pkws auf 7.800 Euro. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlte zunächst nur die geschätzten Netto-Reparaturkosten. Der Geschädigte verkaufte daraufhin den Unfallwagen und erwarb für 8.700 Euro von privat ein Ersatzfahrzeug. Er verlangte von der
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Schadensausgleich bei wirtschaftlichem Totalschaden eines abgemeldeten Unfallwagens – OLG Rostock vom 23.10.2009 – Az. 5 U 275/08
admin Schadensrecht Urteile
Ein Unfallgeschädigter, der den Ersatz des Reparaturaufwands über dem Wiederbeschaffungswert verlangt, bringt sein für den Zuschlag von bis zu 30 Prozent ausschlaggebendes Interesse an der Weiterbenutzung des Wagens (sog. Integritätsinteresse) dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum (nach der Rechtsprechung mindestens sechs Monate) nutzt. Nach einem Urteil
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Erstattung eines Kostenvoranschlags – LG Hildesheim vom 04.09.2009 – Az. 7 S 107/09
admin Schadensrecht Urteile
Rechnet ein Unfallgeschädigter seinen Kfz-Schaden auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags ab, verweigert die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers meist die Erstattung der Kosten für die Erstellung des Kostenvoranschlags, da diese von der Werkstatt bei einer Reparatur des Wagens in voller Höhe auf die Reparaturkosten angerechnet werden. Das Landgericht Hildesheim hält diese Praxis zumindest nicht in allen Fällen
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Gutachter darf Reparaturkosten einer Fachwerkstatt zugrunde legen – LG Heidelberg vom 30.07.2009 – Az. 2 S 11/09
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein vom Unfallgeschädigten beauftragter Sachverständiger legt bei seiner Kalkulation stets die von einer Fachwerkstatt berechneten Preise zugrunde. Hiergegen wenden sich die Haftpflichtversicherungen zunehmend dadurch, dass sie den Geschädigten auf eine ohne weiteres zugängliche, günstigere und dabei gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen. Betroffene Geschädigte können dem nun ein Urteil des Landgerichts Heidelberg entgegenhalten, wonach sich die objektiv erforderlichen
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Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis nach 40 Tagen – BGH vom 09.06.2009 – Az. VI ZR 110/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Nach ständiger Rechtsprechung hat die eintrittspflichtige Versicherung bei Beschädigung des versicherten Fahrzeugs die Abrechnung auf Neuwagenbasis vorzunehmen, wenn der verunfallte Wagen nicht älter als einen Monat ist und nicht mehr als 1.000 Kilometer gefahren wurde. Der Anspruch auf Abrechnung auf Neuwagenbasis setzt jedoch voraus, dass der Unfallgeschädigte ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat. Wer den beschädigten
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„UPE-Zuschläge“ in Reparaturgutachten zulässig – LG Coburg vom 31.07.2009 – Az. 33 S 14/09
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Rechnet ein Unfallgeschädigter seinen Fahrzeugschaden auf der Grundlage eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens ab (sog. fiktive Abrechnung), beanstandet die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers nicht selten die vom Gutachter bei den benötigten Ersatzteilen vorgenommenen Aufschläge zu den unverbindlichen Preisempfehlungen (UPE) des Fahrzeugherstellers. Künftig können sich Unfallgeschädigte gegen derartige Kürzungen unter Berufung auf ein Urteil des
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Bruttoreparaturkosten für „130 Prozent-Abrechnung“ maßgeblich – BGH vom 03.03.2009 – Az. VI ZR 100/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Sofern die in einem Sachverständigengutachten geschätzten Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Die Rechtsprechung trägt damit dem sogenannten Integritätsinteresse des Geschädigten an der Weiterbenutzung seines Fahrzeugs Rechnung. Der Bundesgerichtshof stellt hierzu klar, dass bei
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Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Bagatellschaden – OLG Düsseldorf vom 02.03.2009 – Az. I-1 U 58/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Die eintrittspflichtige Versicherung hat bei Beschädigung des versicherten Fahrzeugs die Abrechnung auf Neuwagenbasis vorzunehmen, wenn der verunfallte Wagen nicht älter als einen Monat ist und nicht mehr als 1.000 Kilometer gefahren wurde. Dem Geschädigten ist die Weiterbenutzung des beschädigten Neufahrzeugs dann unzumutbar. Hiervon macht das Oberlandesgericht Düsseldorf für den Fall eine Ausnahme, dass lediglich der
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Versicherter darf versehentliche Zuvielzahlung behalten – OLG Frankfurt a.M. vom 08.08.2008 – Az. 3 U 270/07
admin Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Die Kaskoversicherung hatte ihrem Kunden nach einem Unfall versehentlich die höheren Wiederbeschaffungskosten für den Wagen ersetzt und nicht die tatsächlichen Reparaturkosten. Als die Versicherungsgesellschaft den Fehler erkannte, verlangte sie das Geld zurück. Der Kunde wandte hiergegen ein, er habe das Geld bereits ausgegeben und verweigerte die Rückzahlung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab dem Versicherten
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Unterschiedliche Verjährung für verschiedene Ansprüche – OLG Celle vom 16.07.2008 – Az. 14 U 64/08
admin Versicherungsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall verjähren in drei Jahren. Die Verjährung wird durch die Anmeldung der Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers gehemmt. Die Hemmungswirkung wird erst durch eine eindeutige schriftliche Entscheidung der Versicherung (in positiver oder negativer Hinsicht) wieder beseitigt. Dabei können für einzelne Schadenspositionen durchaus unterschiedliche Laufzeiten der Verjährung entstehen. Dies kann beispielsweise dann
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Sofortiger Schadensausgleich bei vollständiger Reparatur eines wirtschaftlichen Totalschadens – BGH vom 18.11.2008 – Az. VI ZB 22/08
admin Schadensrecht Urteile
Ein Unfallgeschädigter, der den Ersatz des Reparaturaufwands über dem Wiederbeschaffungswert verlangt, bringt sein für den Zuschlag von bis zu 30 Prozent ausschlaggebendes Interesse an der Weiterbenutzung des Wagens (sog. Integritätsinteresse) dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum nutzt. Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen eine Dauer von
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