Restwert – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

Veräußerung des Unfallfahrzeugs zum geschätzten Restwert – BGH vom 27.09.2016 – Az. VI ZR 673/15

admin 27. März 2017 Schadensrecht Urteile

Macht ein unfallgeschädigter Fahrzeughalter von seinem Wahlrecht Gebrauch, den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs zu beheben, muss er sich den Erlös für den Unfallwagen auf seinen Erstattungsanspruch anrechnen lassen. Dabei genügt er dem Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn er die Veräußerung zu dem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in

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Ordnungsgemäße Ermittlung des Restwerts eines Unfallfahrzeugs – LG München vom 08.08.2014 – Az. 17 S 6325/14

admin 28. Mai 2015 Schadensrecht Urteile

Vor dem Landgericht München stritten die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers und der Geschädigte über die Feststellungen in dem von diesem vorgelegten Sachverständigengutachten zum Restwert des Unfallfahrzeugs. Das Gericht hielt die Feststellungen des Gutachters für zutreffend, da er (mindestens) drei Restwertangebote eingeholt und bei der Bestimmung des Restwerts dann das höchste örtliche Restwertangebot im Einzugsgebiet des Geschädigten

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Totalschaden: Kein Verweis auf höheres überregionales Kaufangebot – AG Kulmbach vom 08.05.2014 – Az. 70 C 678/13

admin 30. April 2015 Schadensrecht Urteile

Immer wieder kommt es im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens zu Streitigkeiten über die Höhe des vom Sachverständigen festgestellten Restwerts. Die Haftpflichtversicherungen versuchen durch Einbeziehung von Angeboten überregionaler Restwertaufkäufer, insbesondere über das Internet, einen höheren Restwert durchzusetzen. Wie bereits eine Reihe anderer Gerichte vertritt auch das Amtsgericht Kulmbach die Auffassung, dass sich der Geschädigte beim Verkauf

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Kaskoversicherung: Restwertanrechnung mit oder ohne Umsatzsteuer – BGH vom 10.09.2014 – Az. IV ZR 379/13

admin 20. Januar 2015 Versicherungsrecht Urteile

Nimmt ein Fahrzeughalter nach einem selbst verschuldeten Unfall seine Kaskoversicherung auf Ersatz des vorliegenden wirtschaftlichen Totalschadens in Anspruch, muss er sich auf die Erstattung des Wiederbeschaffungswertes (Wert des Fahrzeugs im unbeschädigten Zustand) den Restwert (Wert des Fahrzeugs im derzeitigen beschädigten Zustand) anrechnen lassen. Unterliegt der Versicherungsnehmer beim Fahrzeugverkauf der Umsatzsteuerpflicht, stellt lediglich der ihm nach

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Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen wirksam – BGH vom 28.05.2014 – Az. VIII ZR 179/13 und VIII ZR 241/13

admin 2. September 2014 Verbraucherrecht Urteile

Der Bundesgerichtshof erklärte in zwei Entscheidungen die Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, nach denen für den Fall, dass der vom Leasinggeber beim Kfz-Handel tatsächlich erzielte Gebrauchtwagenerlös nicht dem kalkulierten Restwert entspricht, der Leasingnehmer den Differenzbetrag auszugleichen hat. Auch ein nicht juristisch vorgebildeter Leasingnehmer kann – so die Bundesrichter – der

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BGH erweitert Schutzbereich urheberrechtlicher Unterlassungsansprüche – BGH vom 20.06.2013 – Az. I ZR 55/12

admin 15. April 2014 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung stellte fünf Bilder eines im Rahmen der Abwicklung eines Unfallschadens für den Geschädigten erstellten Sachverständigengutachtens in eine Internet-Restwertbörse. Über derartige Internetseiten ermitteln die Versicherungen oftmals den tatsächlichen Restwert von Unfallfahrzeugen. In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt sind, in einem Sachverständigengutachten enthaltene Lichtbilder ohne Zustimmung des Sachverständigen in eine

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Totalschaden: Umsatzsteuererstattung auch bei sicherungsübereignetem Unfallwagen – OLG Celle vom 09.10.2013 – Az. 14 U 55/13

admin 17. Januar 2014 Schadensrecht Urteile

Erwirbt ein Unfallgeschädigter im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-)Wiederbeschaffungswert des beschädigten Kraftfahrzeugs entspricht oder diesen übersteigt, kann er die Kosten bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswerts des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs – unter Abzug des Restwerts – ersetzt verlangen. Dem Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer steht nach

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Mehrwertsteuererstattung trotz unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung – BGH vom 05.02.2013 – Az. VI ZR 363/11

admin 23. Juli 2013 Schadensrecht Urteile

Sind die Reparaturkosten für ein beschädigtes Kraftfahrzeug geringer als der Wiederbeschaffungsaufwand, der sich aus dem Wiederbeschaffungswert abzüglich des geschätzten Restwerts berechnet, erhält der Geschädigte nur die Reparaturkosten ersetzt. Die auf die Reparaturkosten entfallende Mehrwertsteuer kann er dabei nur bei Vorlage einer entsprechenden Rechnung verlangen. Schafft ein Unfallgeschädigter statt der wirtschaftlich durchaus sinnvollen Reparatur des beschädigten

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BGH ändert Rechtsprechung zum Kfz-Leasing mit Kilometerabrechnung – BGH vom 24.04.2013 – Az. VIII ZR 265/12

admin 12. Juli 2013 Zivilrecht Urteile

Leasingunternehmen legen bei der Berechnung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs den vom Leasinggeber selbst vorab intern kalkulierten Restwert und den nach Vertragsablauf erzielten Verwertungserlös für das Leasingfahrzeug zugrunde. Dies führt für den Leasinggeber – weitgehend risikolos – stets zu einer Vollamortisierung des Leasinggutes. Der Bundesgerichtshof ändert seine bisherige Rechtsprechung nunmehr dahingehend, dass weder der vorab

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Verspätetes Restwertangebot der gegnerischen Haftpflichtversicherung – OLG Köln vom 16.07.2012 – Az. I-13 U 80/12

admin 20. April 2013 Schadensrecht Urteile

Haftpflichtversicherungen lassen im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens oftmals ein eigenes Gutachten über den Restwert des Unfallwagens erstellen und unterbreiten dem Geschädigten auf dieser Grundlage ein Restwertangebot (meist eines spezialisierten Aufkäufers von Unfallfahrzeugen). Der sich daraus ergebende Restwert ist dann in der Regel höher als der vom Geschädigten in einem von ihm veranlassten Gutachten geschätzte Betrag.

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Veräußerung des Unfallfahrzeugs zum geschätzten Restwert – BGH vom 27.09.2016 – Az. VI ZR 673/15

Ordnungsgemäße Ermittlung des Restwerts eines Unfallfahrzeugs – LG München vom 08.08.2014 – Az. 17 S 6325/14

Totalschaden: Kein Verweis auf höheres überregionales Kaufangebot – AG Kulmbach vom 08.05.2014 – Az. 70 C 678/13

Kaskoversicherung: Restwertanrechnung mit oder ohne Umsatzsteuer – BGH vom 10.09.2014 – Az. IV ZR 379/13

Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen wirksam – BGH vom 28.05.2014 – Az. VIII ZR 179/13 und VIII ZR 241/13

BGH erweitert Schutzbereich urheberrechtlicher Unterlassungsansprüche – BGH vom 20.06.2013 – Az. I ZR 55/12

Totalschaden: Umsatzsteuererstattung auch bei sicherungsübereignetem Unfallwagen – OLG Celle vom 09.10.2013 – Az. 14 U 55/13

Mehrwertsteuererstattung trotz unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung – BGH vom 05.02.2013 – Az. VI ZR 363/11

BGH ändert Rechtsprechung zum Kfz-Leasing mit Kilometerabrechnung – BGH vom 24.04.2013 – Az. VIII ZR 265/12

Verspätetes Restwertangebot der gegnerischen Haftpflichtversicherung – OLG Köln vom 16.07.2012 – Az. I-13 U 80/12

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