Ein Sachverständiger erstellte für einen Hauseigentümer einen Energieausweis. Dieser erwies sich, nachdem die Immobilie verkauft wurde, als inhaltlich unrichtig. Der Erwerber machte geltend, der falsch berechnete Primärenergiebedarf habe zu einer Minderung des Verkehrswertes des Anwesens um 50.000 Euro geführt. Diesen Betrag machte er als Schadensersatz gegen den Gutachter geltend. Seine Klage hatte jedoch keinen Erfolg.
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Veräußerung des Unfallfahrzeugs zum geschätzten Restwert – BGH vom 27.09.2016 – Az. VI ZR 673/15
admin Schadensrecht Urteile
Macht ein unfallgeschädigter Fahrzeughalter von seinem Wahlrecht Gebrauch, den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs zu beheben, muss er sich den Erlös für den Unfallwagen auf seinen Erstattungsanspruch anrechnen lassen. Dabei genügt er dem Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn er die Veräußerung zu dem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in
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Feststellung eines Softwarefehlers im Zivilprozess – OLG Hamburg vom 16.08.2013 – Az. 9 U 41/11
admin Zivilrecht Urteile
In einem Rechtsstreit um den Rücktritt von einem Software-Erstellungsvertrag wegen Fehlern ist der Softwarehersteller verpflichtet, den Quellcode der angeblich mangelhaften Software offenzulegen, damit ein gerichtlich bestellter Sachverständiger in die Lage versetzt wird, den erforderlichen Aufwand für die Mängelbeseitigung zu überprüfen. Der Softwarehersteller kann nicht verlangen, dass stattdessen von ihm selbst die Mängelbeseitigung in Anwesenheit des
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Ablehnung eines voreingenommenen Privatgutachters – OLG Oldenburg vom 12.07.2012 – Az. 2 W 38/12
admin Zivilrecht Urteile
Ein in einem Zivilprozess tätiger Sachverständiger kann wie ein Richter z.B. wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn er sich gegenüber einer Prozesspartei nicht neutral verhält oder nach verständiger Würdigung der Umstände konkreter Anlass für ein Misstrauen der Partei gegenüber dem Sachverständigen gerechtfertigt ist. Dies bejahte das Oberlandesgericht Oldenburg, wenn ein Sachverständiger bereits vorprozessual für eine Partei
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Kein urheberrechtlicher Schutz eines Kfz-Gutachtens – LG Berlin vom 03.07.2012 – Az. 16 O 309/11
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ein Sachverständiger für Fahrzeugschäden hatte für einen Unfallgeschädigten ein Gutachten erstellt. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen war bestimmt, dass das Gutachten nur zu dem vereinbarten Zweck, nämlich der Bezifferung des Unfallschadens an Dritte weitergegeben werden darf. Nachdem Zweifel an der Richtigkeit der festgestellten Schadenshöhe aufgetreten waren, stellte der Auftraggeber das Gutachten zur Überprüfung an einen anderen
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Mieter müssen einsturzgefährdetes Haus räumen – OVG Niedersachsen vom 06.11.2012 – Az. 1 ME 196/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Stellt ein Sachverständiger fest, dass ein Wohnhaus einsturzgefährdet ist und dadurch Leib und Leben der Mieter des Hauses akut gefährdet sind, sind diese verpflichtet, ihre Wohnungen zu räumen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Zustand auf fehlende Unterhaltungsmaßnahmen des Eigentümers oder seiner Vorgänger zurückzuführen ist. Dies spielt allerdings für etwaige Schadensersatzansprüche der Mieter eine
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Ablehnung eines Gutachters wegen Befangenheit – OLG Nürnberg vom 08.09.2011 – Az. 8 U 2204/08
admin Zivilrecht Urteile
Ein in einem Zivilprozess tätiger Sachverständiger kann wie ein Richter z.B. wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn er sich gegenüber einer Prozesspartei nicht neutral verhält. Ein Ablehnungsgrund liegt für das Oberlandesgericht Nürnberg vor, wenn er sich im Gutachten abfällig über eine Partei bzw. deren Bevollmächtigten äußert. Hierfür reicht bereits eine Äußerung wie „Um dieses Überengagement des
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Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit – LG München I vom 26.10.2011 – Az. 13 T 18596/11
admin Zivilrecht Urteile
Im Rahmen eines Zivilprozesses können nicht nur Richter, sondern auch vom Gericht bestellte Sachverständige wegen Befangenheit abgelehnt werden. Das Landgericht München hat einen Ablehnungsgrund darin gesehen, dass sich der Sachverständige ohne Anlass unsachlich über das Prozessverhalten einer Verfahrenspartei geäußert hat. Dies gilt auch dann, wenn diese Äußerung in einem anderen Verfahren mit derselben Partei gemacht
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Verkauf des Unfallfahrzeugs ohne Rückfrage bei Haftpflichtversicherung – AG Stuttgart vom 16.09.2010 – Az. 44 C 3637/10
admin Versicherungsrecht Urteile
Der unfallgeschädigte Fahrzeughalter leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit und Schadensminderung im Allgemeinen Genüge, wenn er sein beschädigtes Kraftfahrzeug zu dem Preis veräußert, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem nicht zu beanstandenden Gutachten als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (BGH vom 01.06.2010, VI ZR 316/09). Das Amtsgericht Stuttgart weist in diesem
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Versicherung darf Gutachterfotos nicht in Restwertbörse veröffentlichen – BGH vom 29.04.2010 – Az. I ZR 68/08
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ein Kfz-Sachverständiger erstellte im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das der gegnerischen Haftpflichtversicherung zum Schadensnachweis vorgelegt wuede. Da die Versicherung Zweifel an dem vom Gutachter festgestellten Restwert hatte, bot sie den Unfallwagen im Internet an, um so den Marktwert zu ermitteln. Dabei stellte der Versicherer auch die vom Gutachter
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Verkauf des Unfallwagens zum geschätzten Restwert – BGH vom 01.06.2010 – Az. VI ZR 316/09
admin Schadensrecht Urteile
Der unfallgeschädigte Fahrzeughalter leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit und Schadensminderung im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu dem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem nicht zu beanstandenden Gutachten als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Der Geschädigte ist insbesondere grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für
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Keine Bauteilöffnung durch Gutachter – LG Kiel vom 30.01.2009 – Az. 9 OH 49/07
admin Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Sachverständiger hatte in einem selbstständigen Beweisverfahren wegen Schallmängeln der in einem Haus errichteten Sanitärräume ein Gutachten erstellt. Eine der Prozessparteien beantragte, den Gutachter darüber hinaus anzuweisen, Bauteilöffnungen in der Wohnung vorzunehmen, um der Ursache der behaupteten Mängel auf den Grund zu gehen. Das Gericht lehnte dies ab. Ein Gutachter ist im Beweisverfahren ebenso wenig
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Gutachter darf Reparaturkosten einer Fachwerkstatt zugrunde legen – LG Heidelberg vom 30.07.2009 – Az. 2 S 11/09
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein vom Unfallgeschädigten beauftragter Sachverständiger legt bei seiner Kalkulation stets die von einer Fachwerkstatt berechneten Preise zugrunde. Hiergegen wenden sich die Haftpflichtversicherungen zunehmend dadurch, dass sie den Geschädigten auf eine ohne weiteres zugängliche, günstigere und dabei gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen. Betroffene Geschädigte können dem nun ein Urteil des Landgerichts Heidelberg entgegenhalten, wonach sich die objektiv erforderlichen
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Neuwagenkauf: Pfeifgeräusche bei Luxus-Cabrio – LG Coburg vom 18.11.2008 – Az. 22 O 513/07
admin Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines neuen Cabrios der Luxusklasse muss es nicht hinnehmen, wenn bereits bei einer Geschwindigkeit ab 60 km/h lästige Pfeifgeräusche auftreten. Scheitern mehrere Nachbesserungsversuche des Händlers, kann der Käufer den Kaufpreis (hier 98.000 Euro) zurückverlangen. An dem einmal entstandenen und auch geltend gemachten Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrags ändert nachträglich auch nichts, dass im
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Schadensersatz wegen mangelhafter Pflege im Krankenhaus – LG München I vom 14.01.2009 – Az. 9 O 10239/04
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Schadensrecht Urteile
Nach einem mehrwöchigen Krankenhausaufenthalt wegen eines Schlaganfalls wurden bei einer 70-jährigen Frau ein Druckgeschwür am Steißbein sowie eines unterhalb des linken Knies festgestellt. In der Folgezeit traten weitere Druckgeschwüre auf. Die Frau musste infolgedessen insgesamt fünfmal operiert werden, bis ihr schließlich der linke Oberschenkel amputiert werden musste. Sie verklagte daraufhin das Krankenhaus auf Zahlung eines
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Beeinflussung eines Sachverständigen – OLG Brandenburg vom 15.07.2008 – Az. 11 W 24/08
admin Zivilrecht Urteile
Auch ein vom Gericht bestellter Sachverständiger kann wegen Befangenheit abgelehnt werden. Dies ist jedoch nicht allein dadurch gerechtfertigt, dass eine Partei dem Gutachter unaufgefordert und ohne Kenntnis des Prozessgegners Lichtbilder zu dem zu begutachtenden Gegenstand übersendet und die Bilder im Gutachten nur der Illustration dienen. Beschluss des OLG Brandenburg vom 15.07.2008 Aktenzeichen: 11 W 24/08
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Kein Verweis auf billigere freie Werkstatt – KG Berlin vom 30.06.2008 – Az. 22 U 13/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein vom Unfallgeschädigten beauftragter Sachverständiger legt bei seiner Kalkulation stets die von einer Fachwerkstatt berechneten Preise zugrunde. Hiergegen setzen sich die Haftpflichtversicherungen zunehmend dadurch zur Wehr, dass sie den Geschädigten auf eine ohne weiteres zugängliche, günstigere und dabei gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen. Diese Praxis wurde in der Vergangenheit von einer Reihe von Instanzgerichten gebilligt. Das Kammergericht
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Mängel durch winterliche Renovierungs- und Reinigungsarbeiten – BGH vom 28.05.2008 – Az. VIII ZR 271/07
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
In einer Mietwohnung traten Schwarzstaubablagerungen („Fogging”) in mehreren Zimmern auf. Ein Sachverständiger führte dies auf eine vom Mieter in den Wintermonaten veranlasste Reinigung der Fenster bei zeitnahem Auswechseln des Teppichbodens und Streichen der Wohnung und der damit hervorgerufenen Feuchtigkeitsbildung zurück. Gleichwohl entschied der Bundesgerichtshof, dass der Vermieter für die Beseitigung der Schäden zu sorgen hat.
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Unfallversicherung: Umknicken beim Fußballspielen – OLG Hamm vom 15.08.2007 – Az. 20 U 05/07
admin Versicherungsrecht Urteile
Eine Unfallversicherung kann wegen einer Verletzung vom Versicherten nur dann in Anspruch genommen werden, wenn tatsächlich ein Unfall vorlag, also die Verletzung durch ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eingetreten ist (§ 1 Abs. 3 AUB). Hat sich der Versicherte durch Umknicken beim Fußballspielen auf einem „Bolzplatz“ eine Knöchelverletzung zugezogen, reicht
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
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