Schenkungsvertrag – Gerichtsurteile

Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern – BFH vom 07.11.2018 – II R 38/15

admin 24. Juni 2020 Steuerrecht Urteile

Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, ist nach den steuerrechtlichen Vorschriften von der Grunderwerbsteuer befreit. Urteil des BFH vom 07.11.2018 II R 38/15 DB 2019, 826

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Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage – BFH vom 15.01.2019 – Az. X R 6/17

admin 28. März 2019 Steuerrecht Urteile

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann von der Einkommensteuer absetzen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst vom anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs, dass die Ehegatten zusammen veranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. In dem entschiedenen

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Streit um ein mit Schleife verpacktes Sport-Cabrio – OLG Schleswig vom 22.05.2012 – Az. 3 U 69/11

admin 18. Februar 2013 Zivilrecht Urteile

Die Halterin eines Sport-Cabrios, das sie erst kürzlich zu einem Preis von 50.000 Euro gekauft hatte, fuhr am 60. Geburtstag ihres Partners vor dessen Arbeitsstelle vor, gratulierte ihm und übergab ihm ohne eine weitere Erklärung einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Auto. Nachdem es ca. zwei Jahre später zu Streitigkeiten zwischen den Beteiligten

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Lebensversicherung: Anfechtung der Änderung des Bezugsberechtigten – BGH vom 21.05.2008 – Az. IV ZR 238/06

admin 21. November 2008 Erbrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

Hat ein Versicherungsnehmer den bisherigen Bezugsberechtigten gestrichen und stattdessen ohne dessen Wissen einen anderen eintragen lassen, kommt mit diesem ein Schenkungsvertrag erst zustande, wenn der nunmehr Berechtigte von seiner Einsetzung erfährt und dieses Schenkungsanbot annimmt. Stirbt der Versicherte, so können dessen Erben die Erklärung zur Bezugsberechtigten so lange anfechten, bis der neue Bezugsberechtigte die Schenkung

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Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern – BFH vom 07.11.2018 – II R 38/15

Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage – BFH vom 15.01.2019 – Az. X R 6/17

Streit um ein mit Schleife verpacktes Sport-Cabrio – OLG Schleswig vom 22.05.2012 – Az. 3 U 69/11

Lebensversicherung: Anfechtung der Änderung des Bezugsberechtigten – BGH vom 21.05.2008 – Az. IV ZR 238/06

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