Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Wurde einem Schwerbehinderten mit dieser Zustimmung gekündigt, kann er gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. Darüber hinaus kann er auch Widerspruch gegen die Zustimmungserklärung einlegen und Anfechtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Bei diesem zweigleisigen Rechtsschutz ist
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Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen Schwerbehinderung nur bei deutlichem Hinweis – BAG vom 18.09.2014 – Az. 8 AZR 759/13
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Will ein abgelehnter schwerbehinderter Stellenbewerber nach seiner Nichtberücksichtigung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einen Entschädigungsanspruch geltend machen, setzt dies voraus, dass er in seinem Bewerbungsschreiben oder unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf auf seine Schwerbehinderung hingewiesen hat. Die bloße Beifügung einer Kopie des Schwerbehindertenausweises in den Bewerbungsunterlagen reicht hierfür nicht aus. Urteil
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Keine Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs – OVG Münster vom 13.09.2012 – Az. 6 A 489/11
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Einem schwerbehinderten Beamten steht weder nach den nationalen noch nach EU-Regelungen ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs zu, den er wegen Krankheit und seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand nicht mehr in Anspruch nehmen konnte. Das Bundesurlaubsgesetz (BurlG), das bei Arbeitnehmern in § 7 Abs. 4 in derartigen Fällen eine Abgeltung auch des Schwerbehindertenzusatzurlaubs
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Zulässige Frage nach der Schwerbehinderung bei bestehendem Arbeitsverhältnis – BAG vom 16.02.2012 – Az. 6 AZR 553/10
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Der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag stets dann anfechten oder kündigen, wenn der Arbeitnehmer vor der Einstellung eine zulässige Frage des Arbeitgebers wahrheitswidrig beantwortet hat. Der Arbeitgeber darf jedoch nur solche Fragen stellen, an deren Beantwortung ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse besteht. Fehlt es hieran, ist die wahrheitswidrige Beantwortung nicht rechtswidrig und damit für den
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Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs – BAG vom 23.03.2010 – Az. 9 AZR 128/09
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Der einem Schwerbehinderten nach dem Gesetz zustehende Zusatzurlaub ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses durch Geldleistung abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt war. Urteil des BAG vom 23.03.2010 Aktenzeichen: 9 AZR 128/09 Betriebs-Berater 2010, 1467
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