Nach § 69c Nr. 3, S. 2 UrhG erschöpft sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms, wenn dieses mit seiner Zustimmung im Gebiet der EU oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden ist. Wer im Internet ein Computerprogramm anbietet und seinen Kunden
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Beihilfe zum Betrug durch Audi AG wegen des Einbaus von „Schummelsoftware“ – LG Krefeld vom 19.07.2017 – Az. 7 O 147/16
admin Schadensrecht Urteile
Der Käufer eines 2012 für circa 54.000 Euro erworbenen Audi Q5 TDI verklagte den Fahrzeugverkäufer und den Audi-Konzern wegen des Einbaus von sogenannter Schummelsoftware auf Schadensersatz. Die Klage gegen den Händler scheiterte daran, dass diesem die Schadstoffmanipulation zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt war. Die Schadensersatzklage gegen den Audi-Konzern wegen Beihilfe zum Betrug hatte hingegen
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Kein Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung von Open-Source-Software – OLG Hamm vom 13.06.2017 – Az. 4 U 72/16
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Der Hersteller einer Open-Source-Software stellte ein Programm im Internet zum kostenlosen Download zur Verfügung. In den Lizenzbedingungen war unter anderem festgelegt, dass bei jeder weiteren Verbreitung der Lizenztext hinzuzufügen und der Quellcode öffentlich zu machen ist. Bei einem Lizenzverstoß sollten die Nutzungsrechte mit der Folge erlöschen, dass die Nutzung der Software als rechtswidrig anzusehen ist.
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Vertragsrücktritt wegen Einsatz von „Schummelsoftware“ – LG Hamburg vom 16.11.2016 – Az. 301 O 96/16
admin Kaufrecht Urteile
Für das Landgericht Hamburg stellt das Vorhandensein der Umschaltlogik im System eines Audi Dieselfahrzeugs eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar. Der Käufer eines Neufahrzeugs darf erwarten, dass in dem von ihm erworbenen Fahrzeug eine solche, auf Täuschung der zuständigen Kontrollinstanzen angelegte und vorschriftswidrige Vorrichtung nicht vorhanden ist. Er kann in diesem
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EuGH erlaubt Verkauf gebrauchter Software mit Original-CD – EuGH vom 12.10.2016 – Az. C-166/15
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen kann. Voraussetzung für einen derartigen Verkauf gebrauchter Software ist allerdings, dass es sich um die Original-CD der Software handelt. Der Inhaber des Urheberrechts an einem
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VW-Schummelsoftware: Kunde kann Kaufvertrag anfechten – LG München I vom 14.04.2016 – Az. 23 O 23033/15
admin Kaufrecht Urteile
In einem ersten Verfahren zur VW-Schummelsoftware hat das Landgericht Bochum mit Urteil vom 16.03.2016 (AZ: I-2 O 425/15) einen Rückabwicklungsanspruch eines Fahrzeugkäufers mit der Begründung abgelehnt, es handele sich um einen geringfügigen Mangel, der ohne hohen Kostenaufwand beseitigt werden könne. Nunmehr hat das Landgericht München I als erstes Gericht ein Anfechtungsrecht eines VW-Kunden bejaht. Steht
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Neuwagenkauf: Kein Vertragsrücktritt wegen verwendeter Schummelsoftware
admin Kaufrecht Urteile
In den ersten zu diesem Problemkreis veröffentlichten Entscheidungen sind die Landgerichte Bochum und Münster zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Käufer eines mit einer sogenannten Schummelsoftware ausgestatteten Pkws kein Recht zum Vertragsrücktritt zusteht. Zunächst bestand kein Zweifel daran, dass das Fahrzeug mangelhaft war. In ihm war eine Umschaltlogik verbaut, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug
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Markenschutz: Vertrieb gebrauchter Software ohne Originalverpackung – LG Hamburg vom 21.01.2015 – Az. 408 HKO 41/14
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Die Frage der Zulässigkeit hinsichtlich Vertrieb gebrauchter Software wird von den Gerichten nicht einheitlich beantwortet. Geht man von dem im Urheberrecht geltenden Erschöpfungsgrundsatz aus, wonach sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms erschöpft, wenn es mit seiner Zustimmung im Gebiet der EU oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im
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Kündigung wegen privater Downloads auf Firmen-PC – LAG Schleswig-Holstein vom 06.05.2014 – Az. 1 Sa 421/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine ausschweifende private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit mit umfangreichen Downloads und u.a. Installation einer Software für Navigationsgeräte kann eine ordentliche Kündigung auch eines seit mehr als 21 Jahren beschäftigten Mitarbeiters ohne Abmahnung rechtfertigen. Ein umfassender Download von Daten aus dem Internet stellt nicht nur eine gravierende Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar, sondern ist
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Unzulässiges Weiterveräußerungsverbot gebrauchter Software – LG Hamburg vom 25.10.2013 – Az. 315 O 449/12
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Softwareherstellers, wonach eine Weiterveräußerung der Software nur mit Zustimmung des Herstellers erfolgen darf, verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs gegen den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgedankens (§ 69c Nr. 3, S. 2 UrhG) und ist daher wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners
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