Ein Arbeitgeber genehmigte einer Arbeitnehmerin wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2015 unbezahlten Sonderurlaub. Nach dessen Beendigung verlangte die Mitarbeiterin die Gewährung des gesetzlichen Mindesturlaubs von 20 Arbeitstagen für das Jahr 2014. Wie bereits die Vorinstanzen verneinte das Bundesarbeitsgericht einen derartigen Urlaubsanspruch. Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz
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Gesetzlicher Urlaubsanspruch trotz vereinbarten Sonderurlaubs – BAG vom 06.05.2014 – Az. 9 AZR 678/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Einem Arbeitnehmer stehen auch während der Zeit eines vereinbarten unbezahlten Sonderurlaubs seine gesetzlichen Urlaubsansprüche zu. Das Bundesurlaubsrecht knüpft das Entstehen des Anspruchs allein an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Eine anderweitige Vereinbarung ist aufgrund der zwingenden Geltung des Urlaubsrechts unwirksam. Kann der Urlaub wegen Kündigung des Arbeitnehmers von diesem nicht mehr eingebracht werden, ist er vom
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Sonderurlaub eines unverheirateten Beamten bei Geburt seines Kindes – VG Berlin vom 26.02.2014 – Az. VG 7 K 158.12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Gewährt eine Sonderurlaubsverordnung einem Beamten bzw. einer Beamtin Sonderurlaub ausdrücklich nur bei Niederkunft der Ehefrau bzw. Lebenspartnerin nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, steht einem unverheirateten Beamten grundsätzlich kein Urlaubsanspruch wegen der Niederkunft seiner Lebensgefährtin zu. Das Verwaltungsgericht Berlin eröffnete dem Staatsdiener jedoch eine andere Möglichkeit, doch noch den begehrten eintägigen Sonderurlaub zu erhalten. Nach besagter Vorschrift kann
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Keine Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs – OVG Münster vom 13.09.2012 – Az. 6 A 489/11
admin Sozialrecht Urteile
Einem schwerbehinderten Beamten steht weder nach den nationalen noch nach EU-Regelungen ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs zu, den er wegen Krankheit und seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand nicht mehr in Anspruch nehmen konnte. Das Bundesurlaubsgesetz (BurlG), das bei Arbeitnehmern in § 7 Abs. 4 in derartigen Fällen eine Abgeltung auch des Schwerbehindertenzusatzurlaubs
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Kein Sonderurlaub für Kongress der Zeugen Jehovas – BVerwG vom 25.11.2010 – Az. 2 C 32/09
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, wonach einem Beamten die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas versagt werden kann. Der Gesetzgeber muss nicht alle Religionsgesellschaften gleich behandeln, sondern darf an bestehende Unterschiede zwischen ihnen anknüpfen, solange er damit nicht zugleich unmittelbar oder mittelbar Glaubensinhalte privilegiert oder benachteiligt. So
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Kein Sonderurlaub für Kongress der Zeugen Jehovas – OVG Rheinland-Pfalz vom 19.06.2009 – Az. 10 A 10042/09.OVG
admin Arbeitsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz verwehrte einem Beamten die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas. Einem Beamten kann nach der einschlägigen Sonderurlaubsverordnung zwar Sonderurlaub für die Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag sowie am Deutschen Katholikentag gewährt werden, weil diesen Veranstaltungen über den religiösen Charakter hinaus eine besondere gesellschaftliche Bedeutung zukommt. Bei einem
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