Sparbuch – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

Sich widersprechende Kontoverfügungen bei Oder-Konto – BGH vom 20.03.2018 – Az. XI ZR 30/16

admin 17. April 2019 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie sich ein Kreditinstitut bei einem Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (sog. Oder-Konto) im Fall sich widersprechender Kontoverfügungen der Kontoinhaber zu verhalten hat. Grundsätzlich gilt in derartigen Fällen das Prioritätsprinzip, wonach die Aufträge in der Reihenfolge ihres Eingangs zu bearbeiten sind. Voraussetzung ist aber, dass ein formal ordnungsgemäßer

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Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe eines als Mietsicherheit übergebenen Sparbuchs – LG Oldenburg vom 11.02.2013 – Az. 4 T 93/13

admin 24. September 2013 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung einer geleisteten Mietkaution verjährt in drei Jahren, beginnend mit der üblichen Abrechnungsfrist für den Vermieter von sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses. Das Landgericht Oldenburg weist darauf hin, dass diese Verjährungsregelung auch für ein dem Vermieter als Pfand übergebenes Sparbuch gilt. Dieses muss nach Ablauf der Verjährungsfrist vom Vermieter

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Unbegrenzte Bürgschaft zur Abwendung einer Kündigung zulässig – BGH vom 10.04.2013 – Az. VIII ZR 379/12

admin 3. September 2013 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Nachdem ein Mieter mit mehreren Monatsmieten in Verzug geraten war, erklärte sich der Vermieter bereit, von einer fristlosen Kündigung abzusehen, wenn der Mieter, nachdem sich der Vermieter wegen der rückständigen Mieten aus dem als Kaution hinterlegten Sparbuch befriedigt hatte, eine neue Sicherheit in Form einer der Höhe nach unbegrenzten Bürgschaft beibringt. Der Mieter legte daraufhin

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Widerruflichkeit der Bezugsberechtigung einer Spareinlage – OLG Saarbrücken vom 13.09.2012 – Az. 8 U 581/10 – 162

admin 27. Juni 2013 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

Eine zwischen dem Gläubiger einer Spareinlage und der kontoführenden Bank getroffene Vereinbarung, dass die Rechte aus der Spareinlage mit dem Tod des Gläubigers auf einen Dritten übergehen, kann – anders als bei Lebensversicherungen – grundsätzlich auch dann frei abgeändert werden, wenn die Vereinbarung als unwiderruflich bezeichnet ist und der begünstigte Dritte sie mitunterzeichnet hat. Dies

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Auskunftsanspruch bei „vergessenem“ Sparbuch – OLG Frankfurt a.M. vom 16.02.2011 – Az. 19 U 180/10

admin 29. Juni 2011 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

Ein Erbe fand im Nachlass ein Sparbuch mit einem Guthaben von 106.000 DM vor. Der letzte Eintrag war auf das Jahr 1959 datiert. Der Erbe verlangte von der kontoführenden Bank Auskunft über das Guthaben. Das Geldinstitut bestritt die Echtheit des Sparbuchs und der darin enthaltenen Unterschriften. Im darauf folgenden Prozess stellte ein Gutachter fest, dass

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Bank muss Erbschaftssteuer für im Ausland lebenden Steuerpflichtigen abführen – BFH vom 12.03.2009 – Az. II R 51/07

admin 17. Oktober 2009 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Steuerrecht Urteile

Ein Mann setzte seine Lebensgefährtin als Alleinerbin und deren Tochter als Ersatzerbin ein. Ferner vereinbarte er mit seiner Bank, dass die Tochter seiner Partnerin nach seinem Tod Begünstigte eines Sparkontos sein sollte (sogenannter Vertrag zugunsten Dritter). Als zunächst die Lebensgefährtin und kurz danach auch der Mann verstarb, verlangte das Finanzamt für die Erbschaft und die

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Sparbuch ohne „Verfallsdatum“ – OLG Celle vom 18.06.2008 – Az. 3 U 39/08

admin 24. Oktober 2008 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

Legt ein Bankkunde ein im Jahr 1971 angelegtes Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem auch die letzte Eintragung bereits Jahrzehnte zurückliegt, so muss die Bank beweisen, dass sie – wie von ihr behauptet – das Guthaben inzwischen ausgezahlt hat. Unvollständige und nicht eindeutige interne Bankunterlagen haben nicht zur Folge, dass dem Geldinstitut der Nachweis

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Sich widersprechende Kontoverfügungen bei Oder-Konto – BGH vom 20.03.2018 – Az. XI ZR 30/16

Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe eines als Mietsicherheit übergebenen Sparbuchs – LG Oldenburg vom 11.02.2013 – Az. 4 T 93/13

Unbegrenzte Bürgschaft zur Abwendung einer Kündigung zulässig – BGH vom 10.04.2013 – Az. VIII ZR 379/12

Widerruflichkeit der Bezugsberechtigung einer Spareinlage – OLG Saarbrücken vom 13.09.2012 – Az. 8 U 581/10 – 162

Auskunftsanspruch bei „vergessenem“ Sparbuch – OLG Frankfurt a.M. vom 16.02.2011 – Az. 19 U 180/10

Bank muss Erbschaftssteuer für im Ausland lebenden Steuerpflichtigen abführen – BFH vom 12.03.2009 – Az. II R 51/07

Sparbuch ohne „Verfallsdatum“ – OLG Celle vom 18.06.2008 – Az. 3 U 39/08

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