Das Elterngeld bemisst sich nach dem im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum festgestellten zu versteuernden Einkommen. Dies kann bei selbstständig tätigen Frauen dazu führen, dass sie trotz erheblicher Einkünfte nur Anspruch auf den Sockelbetrag von 300 Euro haben. Der vom Hessischen Landessozialgericht entschiedene Fall betraf eine Zahnärztin, deren Steuerbescheid einen Verlust aufwies, der allein auf die erheblichen
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Vorläufiger Steuerbescheid statt Anordnung des Ruhens des Verfahrens – BFH vom 23.01.2013 – Az. X R 32/08
admin Steuerrecht Urteile
Hat ein Steuerpflichtiger gegen einen Bescheid des Finanzamts Einspruch eingelegt, kann das Ruhen des Verfahrens angeordnet werden, bis ein Musterverfahren bei einem Bundes- oder EU-Gericht über die streitige Rechtsfrage entschieden ist. Alternativ hierzu steht – so der Bundesfinanzhof – dem Finanzamt auch das Recht zu, das Verfahren nicht ruhen zu lassen, sondern einen vorläufigen Steuerbescheid
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Rechtsmitteleinlegung durch einen der zusammenveranlagten Ehegatten – BFH vom 20.12.2012 – Az. III R 59/12
admin Steuerrecht Urteile
Legt von zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Ehegatten nur einer Rechtsmittel gegen einen Steuerbescheid ein, ist für die wirksame Rechtsbehelfseinlegung des einen Ehegatten für den anderen zwingend erforderlich, dass der Rechtsmittelführer unmissverständlich zum Ausdruck bringt, den Rechtsbehelf auch für den anderen Ehegatten einlegen zu wollen. Ist eine Einspruchseinlegung für den anderen Ehegatten nicht feststellbar, fehlt diesem die
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Eröffnungsantrag des Finanzamts: Vorlage der Steuerbescheide und Steueranmeldungen – LG Magdeburg vom 28.11.2011 – Az. 11 T 491/11 (087)
admin Insolvenzrecht Urteile
Hat ein Finanzamt Insolvenzeröffnungsantrag wegen Steuerschulden eines Unternehmens gestellt, kann das Amtsgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens davon abhängig machen, dass zur Glaubhaftmachung der Steuerschulden die Steuerbescheide und gegebenenfalls etwaige Steueranmeldungen vorgelegt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die Richtigkeit der Forderungszusammenstellung fraglich ist. Beschluss des LG Magdeburg vom 28.11.2011 Aktenzeichen: 11 T 491/11 (087) jurisPR-InsR
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Hinweis auf Einspruchseinlegung per E-Mail in Rechtsbehelfsbelehrung – FG Hannover vom 24.11.2011 – Az. 10 K 275/11
admin Steuerrecht Urteile
Hat eine Steuerbehörde durch Angabe ihrer E-Mail-Adresse in der Fußzeile eines Steuerbescheids und im sonstigen Schriftverkehr die Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Dokumente erklärt, muss sie in einer Rechtsbehelfsbelehrung auch ausdrücklich auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail hinweisen. Fehlt dieser Hinweis und ist die Belehrung somit unvollständig, kann der Empfänger eines Steuerbescheids oder sonstigen Verwaltungsakts
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Keine Berichtigung des Steuerbescheids wegen Softwarefehler – FG Rheinland-Pfalz vom 30.08.2011 – Az. 3 K 2674/10
admin Steuerrecht Urteile
Ein Steuerpflichtiger kann sich, nachdem sein Steuerbescheid rechtskräftig geworden ist, nicht darauf berufen, dass er wegen eines Fehlers der bei der Steuererklärung benutzten Software absetzbare Kosten nicht geltend gemacht hat. Werden in der Einkommensteuererklärung Angaben zu Kinderbetreuungskosten aufgrund „unvollständiger“ Steuersoftware unterlassen, so liegt darin nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ein grobes Verschulden des Steuerpflichtigen. Urteil
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Verfassungswidrige Grunderwerbsteuererhebung bei eingetragener Lebenspartnerschaft – FG Münster vom 24.03.2011 – Az. 8 K 2430/09
admin Steuerrecht Urteile
Nach § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis Dezember 2010 geltenden Fassung konnten lediglich Ehegatten voneinander grunderwerbsteuerfrei Grundbesitz erwerben. Erst seit der Gesetzesänderung profitieren auch eingetragene Lebenspartnerschaften von dieser Steuerbefreiung. Das Finanzgericht Münster hatte sich nun mit einem Grundstückserwerb vom Januar 2009 zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Partnern zu befassen. Diese wehrten sich gegen die Erhebung
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Kein Anspruch auf getrennte Veranlagung – FG Rheinland-Pfalz vom 16.03.2011 – Az. 6 V 1158/11
admin Steuerrecht Urteile
Eine geschiedene Frau beantragte beim Gericht für die während der Zeit des Zusammenlebens noch ausstehenden Steuerbescheide eine getrennte Veranlagung. Dies hätte zu einer erhöhten Steuerlast des überdurchschnittlich verdienenden Ehemanns geführt. Ihre Begründung, nicht für Steuerschulden ihres Ex aufkommen zu wollen, ließ das Finanzamt nicht gelten. Die selbst unter dem Grundfreibetrag verdienende Frau hätte ohne Weiteres
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Umsatzsteuerpflicht einer Bruchteilsgemeinschaft – BFH vom 01.09.2010 – Az. XI S 6/10
admin Steuerrecht Urteile
Vermieten Miteigentümer ein ihnen gehörendes Grundstück gewerbsmäßig an eine dritte Person, können sie dies als sogenannte Bruchteilsgemeinschaft tun. Umsatzsteuerrechtlich ist dann die Gemeinschaft und nicht der einzelne Gemeinschafter als Schuldner anzusehen. Dementsprechend ist hinsichtlich eines ergangenen Umsatzsteuerbescheids auch nur die Gemeinschaft und nicht der einzelne Beteiligte einspruchs- und klagebefugt. Beschluss des BFH vom 01.09.2010 Aktenzeichen:
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Voraussetzungen für Änderung eines Steuerbescheids („neue Tatsachen“) – FG Rheinland-Pfalz vom 22.02.2011 – Az. 3 K 2208/08
admin Steuerrecht Urteile
Das Finanzamt kann einen bereits ergangenen Steuerbescheid wegen „neuer Tatsachen“ zu Ungunsten des Steuerpflichtigen nicht mehr ändern, wenn es die – widersprüchlichen – Angaben des Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung bei der Veranlagung zunächst übernommen hat. Stellt sich nach einer Außenprüfung beim Arbeitgeber später heraus, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung von Werbungskosten (hier Reisekosten eines
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Änderung eines Schenkungssteuerbescheids bei Anrechnung ausländischer Schenkungssteuer – BFH vom 22.09.2010 – Az. II R 54/09
admin Steuerrecht Urteile
Ein von einem deutschen Finanzamt erlassener Schenkungssteuerbescheid kann auch noch nach Eintritt der Rechtskraft abgeändert werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Steuerpflichtige für denselben Vorgang auch im Ausland zur Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren, ausländischen Steuer herangezogen wird. Urteil des BFH vom 22.09.2010 Aktenzeichen: II R 54/09 ZSteu 2010, 1306
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Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern bei Grunderwerbsteuer – Niedersächsisches FG vom 06.01.2011 – Az. 7 V 66/10
admin Steuerrecht Urteile
Der Gesetzgeber hat im Jahressteuergesetz 2010 zwar eine grunderwerbsteuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten geregelt. Anders als die vergleichbare Regelung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wurde die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nicht rückwirkend für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle eingeführt. Das Finanzgericht Hannover hat nun entschieden, dass die Besteuerung einer im Jahr 2009 erfolgten Grundstücksübertragung
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Einspruchsrücknahme nach Androhung einer Außenprüfung – FG Berlin-Brandenburg vom 25.10.2010 – Az. 12 K 12126/10
admin Steuerrecht Urteile
Will sich ein Steuerpflichtiger gegen einen Steuerbescheid zur Wehr setzen, muss er zunächst einen Einspruch beim zuständigen Finanzamt erheben. Nimmt er den Einspruch später, z.B. wegen mangelnder Erfolgsaussichten, zurück, wird der Bescheid bestandskräftig und kann im Regelfall nicht mehr geändert werden. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Rücknahme des Einspruchs unwirksam ist. Dies kann
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Anordnung einer Sicherheitsleistung muss wirtschaftliche Situation berücksichtigen – BVerfG vom 22.09.2009 – Az. 1 BvR 1305/09
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Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Unternehmen, die sich gegen einen aus ihrer Sicht unrechtmäßigen Steuerbescheid wehren. Ein Unternehmen legte gegen einen Umsatzsteuerbescheid über 173.000 Euro Einspruch ein und beantragte bis zur Entscheidung die „Aussetzung der Vollziehung“. Das Finanzamt verlangte daraufhin von dem Unternehmen eine Sicherheitsleistung in Höhe der Steuerfestsetzung, zu deren Zahlung der Betrieb
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Steuerbescheid im Altpapier – FG Hamburg vom 27.05.2009 – Az. 5 K 64/09
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Landet ein Steuerbescheid versehentlich im Altpapier, kann der Steuerpflichtige auch noch nach Ablauf der Vierwochenfrist Rechtsmittel einlegen, wenn er nachweist, dass ihn an der Fristversäumung kein Verschulden trifft. In dem konkreten Fall hatte ein Familienvater den Brief des Finanzamts zufällig im Altpapier gefunden, als die Rechtsmittefrist bereits abgelaufen war. Er konnte nachweisen, dass er seine
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