admin Steuerrecht Urteile
Scheidet ein Mitglied eines berufsständigen Versorgungswerks nach kurzer Zeit wieder aus, kann es in der Regel die gezahlten Beiträge zumindest teilweise wieder zurückverlangen. Für den Bundesfinanzhof ist die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung – anders als nach der bisherigen Rechtsprechung – auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der
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Eine Klinik (hier für Psychotherapie), die weder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts noch ein nach § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus ist, hat nach deutschem Recht keinen Anspruch auf Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht. Der Bundesfinanzhof hält diese Regelung jedoch nicht mit EU-Recht vereinbar. Der private Klinikbetreiber kann sich insoweit vielmehr unmittelbar auf das höherrangige Unionsrecht
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Gewinne aus Lotterien und Glücksspielen sind in der Regel steuerfrei. Dies gilt jedoch nicht für Entgelte für die Teilnahme an einer Fernsehshow. In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall ging es um die Teilnahme an der RTL-Show „Die Farm“, bei der insgesamt zwölf Kandidatinnen und Kandidaten für bis zu sieben Wochen auf einem abgelegenen und
