Bei der Berechnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sind mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile in der Weise zusammenzurechnen, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden. Wird vom Steuerpflichtigen der Finanzbehörde gegenüber die unzutreffende Angabe gemacht, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt dies sowohl
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Lieferant einer Manipulationssoftware haftet für Steuerhinterziehung des Kunden – FG Rheinland-Pfalz vom 07.01.2015 – Az. 5 V 2068/14
admin Steuerrecht Urteile
Liefert der Verkäufer eines elektronischen Kassensystems seinem Kunden eine Manipulationssoftware als „Zubehör“ mit und weist er ihn auch in deren – ausdrücklich als risikolos bezeichnete – Benutzung ein, begeht der Verkäufer Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Er kann daher vom Finanzamt auf Erstattung der vom Kunden hinterzogenen Steuern in Anspruch genommen werden, soweit diese vom Steuerpflichtigen nicht
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Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit – BGH vom 01.08.2013 – Az. VII ZR 6/13
admin Zivilrecht Urteile
Wer von einem Handwerker Arbeiten ohne Rechnung, also „schwarz“, durchführen lässt, kann im Fall von Mängeln keine Gewährleistungsansprüche geltend machen. Eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ dient der Umgehung der Umsatzsteuerpflicht und somit der Steuerhinterziehung und ist daher wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Nach diesen Grundsätzen versagte der Bundesgerichtshof dem privaten Auftraggeber von Pflasterarbeiten an einer Garagenauffahrt
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Steuerpflichtiger darf unrichtigen Verlustvortrag geltend machen – BFH vom 04.12.2012 – Az. VIII R 50/10
admin Steuerrecht Urteile
Ein Steuerpflichtiger macht sich nicht der Steuerhinterziehung strafbar, wenn er in seiner Einkommensteuererklärung den nach dem letzten Steuerbescheid festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt, der nach Abgabe einer fehlerfreien Steuererklärung durch einen Fehler des Finanzamts falsch berechnet wurde. Die Bestandskraft des Verlustfeststellungsbescheids berechtigt den Steuerpflichtigen dazu, den sachlich unzutreffend festgestellten Verlustvortrag geltend zu machen. Insbesondere ist
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Händlertrick verhindert Umsatzsteuerabzug – FG Düsseldorf vom 21.05.2010 – Az. 1 K 1156/07 U
admin Steuerrecht Urteile
Das Finanzgericht Düsseldorf stoppt ein mittlerweile bundesweit praktiziertes Steuerhinterziehungssystem im Handel mit gebrauchten Nutzfahrzeugen. Dabei tritt eine GmbH als sogenannter Hochpreiser auf, der als vermeintlicher Zwischenhändler einerseits dem tatsächlichen Veräußerer eine Ausgangsrechnung mit dem um eine Schwarzgeldzahlung geminderten Verkaufspreis und andererseits dem tatsächlichen Erwerber eine Eingangsrechnung mit dem korrekten, erheblich höheren Einkaufspreis ausstellt, um ihm
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Änderung von Einkommensteuerbescheiden bei falschen Kilometerangaben – FG Rheinland-Pfalz vom 29.03.2011 – Az. 3 K 2635/08
admin Steuerrecht Urteile
Macht ein nicht selbstständig Tätiger über Jahre hinweg in seinen Einkommensteuererklärungen bewusst falsche Angaben zur Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsstätte (hier 28 statt in Wirklichkeit 10 Kilometer), stellt dies eine strafbare Steuerhinterziehung dar. Das hat zur Folge, dass das Finanzamt die insofern zu hoch angesetzten Werbungskosten noch für 10 Jahre rückwirkend neu festsetzen und die
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Strohmann haftet wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung – FG Münster vom 01.04.2009 – Az. 5 K 2342/05 E
admin Steuerrecht Urteile
Ein Mann setzte für mehrere Grundstücksgeschäfte seine beiden Töchter als „Strohfrauen“ ein. Als sich später herausstellte, dass die beiden keinerlei Einfluss auf die Geschäfte hatten und auch die Veräußerungsgewinne dem Vater zuflossen, wurden diesem bei seinen Einkünften die Gewinne auch zugeschlagen. Später ging der Vater pleite. Nun nahm das Finanzamt die beiden Töchter auf Zahlung
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Mithaftung bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung – FG Düsseldorf vom 10.02.2009 – Az. 8 V 2559/08
admin Steuerrecht Urteile
Wer einem anderen Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet, haftet für dessen Steuerschulden mit. So verurteilte das Finanzgericht Düsseldorf einen Bankmitarbeiter, der einem Kunden anonyme Geldtransfers ins Ausland ermöglicht hatte, damit dieser seine Kapitalerträge am deutschen Fiskus vorbeischleusen konnte, zur Zahlung der hinterzogenen Steuern. Urteil des FG Düsseldorf vom 10.02.2009 Aktenzeichen: 8 V 2559/08 Wirtschaftswoche Heft 17/2009,
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Privatinsolvenz: Restschuldbefreiung trotz Steuerhinterziehung – BFH vom 19.08.2008 – Az. VII R 6/07
admin Insolvenzrecht Urteile
Nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) soll nur der „redliche“ Schuldner in den Genuss einer Restschuldbefreiung kommen. Unter welchen Voraussetzungen von der „Unredlichkeit“ des Schuldners auszugehen ist, regeln §§ 290 und 302 InsO in einem abschließenden Katalog. Da darin weder Steuerschulden noch die Verurteilung des Schuldners aufgeführt sind, geht der Bundesfinanzhof folgerichtig davon aus, dass
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BGH-Leitlinien zur Bestrafung von Steuersündern – BGH vom 02.12.2008 – Az. 1 StR 416/08
admin Steuerrecht Urteile, Strafrecht Urteile
Wer Steuerhinterziehung in großem Umfang betreibt, kann nicht mehr auf ein mildes Urteil hoffen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Strafen für Steuerhinterziehung drastisch verschärft. Die Strafgerichte haben sich in Zukunft an eine genau abgestufte Strafmaßregelung zu halten. Die Strafen orientieren sich künftig in erster Linie an der Höhe der hinterzogenen Steuern: – bis
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