admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Anlieger hat bei Straßenbauarbeiten vor seinem Anwesen gewisse Erschwernisse bei der Benutzung seiner Grundstückszufahrt hinzunehmen. Der Gemeingebrauch bzw. der Anliegergebrauch garantiert Anliegern lediglich eine nach den jeweiligen Umständen zumutbare Erreichbarkeit ihres Grundstücks. Darüber hinausgehende Behinderungen, die echte verkehrsrechtliche Gefahren im Sinne eines polizeiwidrigen Zustandes darstellen, hat der Träger der Straßenbaulast hingegen zu vermeiden. Gewährleistet
admin Schadensrecht Urteile
Sorgt eine Kommune als Trägerin der Straßenbaulast nicht dafür, dass im Rahmen von Straßenerneuerungsarbeiten eine zwischen Gullyeinlauf und Straßenbelag entstandene, um 15-20 cm abfallende Kante ordnungsgemäß abgesichert wird, stellt dies zweifelsfrei einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht dar. Stürzt ein Passant bei Dunkelheit über die Gefahrenstelle und verletzt sich dabei, kann er den Ersatz der Behandlungskosten
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der ungehinderte Zugang zu den Mieträumen ist insbesondere dann Voraussetzung für eine vertragsgemäße Nutzung, wenn Gewerberäume vermietet wurden und das dort betriebene Gewerbe (hier Souvenirladen) auf Kundenverkehr angewiesen ist. Die Zugangsbehinderung stellt daher grundsätzlich einen Mangel dar, auch wenn sie durch nicht vom Vermieter beeinflussbare Bauarbeiten hervorgerufen wird. Diese Fallkonstellation liegt beispielsweise vor, wenn Straßenbaumaßnahmen
