Straßenreinigung – Gerichtsurteile

Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten auch ohne ausdrückliche Vereinbarung – AG Münster vom 16.10.2012 – Az. 7 C 4687/11

admin 5. September 2013 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Auch wenn die Aufwendungen für einen Hausmeister im Mietvertrag nicht als eigener Kostenpunkt der Betriebskosten vereinbart wurden, können die Tätigkeiten des Hausmeisters wie Haus-, Treppen und Straßenreinigung einschließlich Schneeräumung sowie Gartenpflege und Bedienung der Heizungs- und Warmwasseranlage und des Fahrstuhls als Hauswartkosten im Sinne der Betriebskostenverordnung (BetrKV) abgerechnet und auf die Mieter umgelegt werden. Urteil

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Keine höheren Straßenreinigungsgebühren für Durchgangsstraßen – Hessischer VGH vom 11.05.2011 – Az. 5 A 3081/09

admin 24. August 2011 Verwaltungsrecht Urteile

Ein Anlieger setzte sich erfolgreich gegen einen städtischen Gebührenbescheid für Straßenreinigung zur Wehr. Er beanstandete, dass er als Anlieger einer Durchgangsstraße wegen der aufwendigeren Reinigung mehr zahlen sollte, als die in sonstigen Gemeindestraßen ansässigen Grundstückseigentümer. Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof sah in der Gebührenerhebung einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, Anlieger ohne Einschränkung oder Ausgleich der vollen

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Verbilligte Wohnung steuerpflichtig – FG Düsseldorf vom 05.11.2009 – Az. 11 K 4662/06 L

admin 14. April 2010 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Verlangt ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer für eine vermietete Wohnung nur die Kaltmiete, so stellen die nicht verlangten umlegbaren Nebenkosten (z.B. Grundsteuer, Hausversicherung, Straßenreinigung) einen geldwerten Vorteil und somit steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber auch bei „Fremdmietern“ im selben Haus keine Nebenkosten erhebt. Urteil des FG Düsseldorf vom 05.11.2009 Aktenzeichen:

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Richtlinien für die Abwälzung der Straßenreinigungspflicht – Bayerischer VGH vom 04.04.2007 – Az. 8 B 05.3195

admin 15. Januar 2008 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat wichtige Richtlinien für die Abwälzung der Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger aufgestellt. Gemeinden können Reinigungs-, Räum- und Streupflichten grundsätzlich auf die Anlieger abwälzen. Die insoweit bestehende Verpflichtung der Gemeinde bleibt jedoch bestehen oder lebt wieder auf, wenn die Abwälzung auf die Anlieger nicht möglich ist oder nachhaltig fehlschlägt. Die Abwälzung der Reinigungs-,

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Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten auch ohne ausdrückliche Vereinbarung – AG Münster vom 16.10.2012 – Az. 7 C 4687/11

Keine höheren Straßenreinigungsgebühren für Durchgangsstraßen – Hessischer VGH vom 11.05.2011 – Az. 5 A 3081/09

Verbilligte Wohnung steuerpflichtig – FG Düsseldorf vom 05.11.2009 – Az. 11 K 4662/06 L

Richtlinien für die Abwälzung der Straßenreinigungspflicht – Bayerischer VGH vom 04.04.2007 – Az. 8 B 05.3195

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