Streitwert – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

Landgerichte in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten ausschließlich zuständig – BGH vom 19.10.2016 – Az. I ZR 93/15

admin 26. Oktober 2017 Wettbewerbsrecht Urteile

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG sind für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird, ausschließlich die Landgerichte zuständig. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass diese ausschließliche Zuständigkeit auch dann gilt, wenn in einem Unterlassungsverpflichtungsvertrag eine Vertragsstrafe vereinbart wurde, die betragsmäßig unter

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Geringer Streitwert bei Unterlassungsklagen gegen unerwünschte E-Mail-Werbung – OLG Frankfurt vom 02.03.2016 – Az. 6 W 9/16

admin 7. Juli 2016 Zivilrecht Urteile

Für Zivilrechtsstreitigkeiten sind bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro die Amtsgerichte sachlich zuständig. Werden Ansprüche auf Unterlassung der Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung gemäß §§ 823, 1004 BGB geltend gemacht, liegt der Streitwert im Regelfall unter 3.000 Euro, weshalb das Amtsgericht zuständig ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt orientierte sich bei der Streitwertfestsetzung nicht an einem etwaigen volkswirtschaftlichen

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Drastische Begrenzung von Lizenzschäden und Abmahnkosten in Filesharingfällen – AG Köln vom 10.03.2014 – Az. 125 C 495/13

admin 25. November 2014 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

Streitpunkt bei sogenannten Filesharingfällen ist meist nicht das „Ob“ einer Urheberrechtsverletzung, sondern welche wirtschaftlichen Folgen der Rechtsverletzer für das illegale Herunterladen von Audio- oder Videodateien zu tragen hat. Das Amtsgericht Köln hält für das Herunterladen und das zum Download Bereitstellen eines aktuellen Popalbums geforderte Beträge in der Größenordnung mehrerer 100 Euro pro Musiktitel für völlig

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Außergewöhnlich geringer Streitwert bei Unterlassungsverfahren wegen unerbetener Werbe-E-Mail – OLG Hamm vom 17.10.2013 – Az. 6 U 95/13

admin 9. Oktober 2014 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

Der Streitwert einer Klage einer Privatperson auf Unterlassen der Zusendung von E-Mails mit Werbeinhalten kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm im Einzelfall nur 100 Euro betragen, wenn die Werbe-E-Mail irrtümlich übermittelt wurde. Die ungewöhnlich niedrige Streitwertfestsetzung – bisweilen werden bei Klagen von Privatpersonen bis zu 5.000 Euro zugrunde gelegt – begründete das Gericht zudem

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Streitwert bei unerwünschter Veröffentlichung von Firmendaten und offensichtlich unberechtigter Rechnungsstellung – OLG Hamm vom 08.11.2013 – Az. 9 W 66/13

admin 7. Juli 2014 Zivilrecht Urteile

Dubiose Firmen spekulieren auf die Unachtsamkeit insbesondere vielbeschäftigter Unternehmer, indem sie Formulare übersenden, in denen um Bestätigung bzw. Korrektur eines (angeblich) bereits bestehenden Interneteintrags gebeten wird. Erhält ein Gewerbetreibender eine Rechnung für eine von ihm nicht veranlasste Veröffentlichung seiner Daten auf einer Internetseite über Gewerbeauskünfte (hier „gewerbeauskunft-zentrale.de“), steht ihm ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der unerwünschten Veröffentlichung

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Landgerichte in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten ausschließlich zuständig – BGH vom 19.10.2016 – Az. I ZR 93/15

Geringer Streitwert bei Unterlassungsklagen gegen unerwünschte E-Mail-Werbung – OLG Frankfurt vom 02.03.2016 – Az. 6 W 9/16

Drastische Begrenzung von Lizenzschäden und Abmahnkosten in Filesharingfällen – AG Köln vom 10.03.2014 – Az. 125 C 495/13

Außergewöhnlich geringer Streitwert bei Unterlassungsverfahren wegen unerbetener Werbe-E-Mail – OLG Hamm vom 17.10.2013 – Az. 6 U 95/13

Streitwert bei unerwünschter Veröffentlichung von Firmendaten und offensichtlich unberechtigter Rechnungsstellung – OLG Hamm vom 08.11.2013 – Az. 9 W 66/13

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