Nach einer Störung der Stromversorgung in einem Wohnviertel traten in mehreren angeschlossenen Haushalten nach einem Stromausfall in deren Hausnetzen Überspannungen auf, durch die mehrere Elektrogeräte und Heizungen beschädigt wurden. Die Ursache für die Überspannung lag in der Unterbrechung von zwei sogenannten PEN-Leitern (PEN = protective earth neutral) in der Nähe der Häuser, über die diese
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Stromsperre auch bei vorgebrachten Einwänden gegen Jahresabrechnung – BGH vom 11.12.2013 – Az. VIII ZR 41/13
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Stromversorger auch dann berechtigt ist, die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs zu unterbrechen, wenn der Kunde (hier ein Einzelhändler) die ihm erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte wegen – angeblich – offensichtlicher Unbilligkeit nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen. Urteil des BGH vom 11.12.2013 Aktenzeichen: VIII ZR 41/13 BGH online
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Aufrechterhaltung von Stromversorgung nach Beendigung des Mietverhältnisses – AG München vom 24.07.2012 – Az. 473 C 16960/12
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Ein Vermieter ist nicht berechtigt, die Stromversorgung einer vermieteten Wohnung zu unterbinden, wenn der Mieter das Mietobjekt nach (hier durch gerichtlichen Vergleich vereinbarter) Beendigung des Mietverhältnisses nicht herausgibt. Auch nach Beendigung des Mietverhältnisses bleiben für den Vermieter während der Zeit der Vorenthaltung gewisse Mindestverpflichtungen bestehen. Hierzu gehört auch die Pflicht, die nach heutigen Lebensverhältnissen grundlegenden
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Anforderungen an Stromversorgung in Altbauwohnung – BGH vom 10.02.2010 – Az. VIII ZR 343/08
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Auch der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung hat grundsätzlich einen Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z.B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte (z.B. Staubsauger) ermöglicht. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall konnte sich der Vermieter auch nicht auf eine Klausel im Mietvertrag berufen, wonach der Mieter berechtigt sein sollte,
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