Betreibt ein Eigentümer in einer Wohnungseigentumsanlage, die laut Teilungserklärung aus 24 Läden, Praxen und Büros sowie 14 Wohnungen besteht, in seiner Teileigentumseinheit im Erd- und Kellergeschoss seit dem Erwerb im Wege der Zwangsversteigerung in unzulässiger Weise eine Gaststätte, kann ihm die Eigentümergemeinschaft auch nach einer 10 Jahre lang andauernden Duldung den Betrieb der Gaststätte wegen
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Gemeinschaft muss Sanierungskosten für Dachterrassen und Balkone tragen
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Bei Eigentumswohnanlagen gilt die Regel, dass alles, was nicht ausdrücklich in der Teilungserklärung als Sondereigentum bezeichnet wird, gemeinschaftliches Eigentum ist. Dementsprechend entschied das Landgericht Hamburg, dass dem Eigentümer einer Penthousewohnung nicht durch Gemeinschaftsbeschluss die Kosten für die Dachterrassenabdichtung auferlegt werden konnten, da die Terrasse nicht als Sondereigentum ausgewiesen war. Gleiches gilt für das Landgericht Itzehoe
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Beschränktes Ausbaurecht für Balkon in Teilungserklärung – LG Berlin vom 16.07.2013 – Az. 55 S 171/12 WEG
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Ist in der Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage eine Duldungsverpflichtung der anderen Eigentümer für den Fall eines Balkonausbaus vorgesehen, bedeutet dies nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin nicht, dass der dadurch begünstigte Wohnungseigentümer bei der Realisierung des Ausbaus freie Hand hat. Eine derartige Vereinbarung betrifft nur die Entscheidung über das „Ob“. Auch hinsichtlich des „Wie“ des Balkonausbaus
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Kein Wettbüro in Eigentumswohnanlage – AG München vom 18.04.2012 – Az. 482 C 24227/11 WEG
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Ist in der Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage in bestimmten Räumen die Vermietung als „Laden“ erlaubt, ist nach einem Urteil des Amtsgerichts München hiervon nicht der Betrieb eines Wettbüros umfasst. Nicht erlaubt sind jedenfalls Nutzungsarten, die mehr stören als die angegebene Nutzungsart. Insbesondere in einem allgemeinen Wohngebiet mit Schule, Kindergarten, Kirche und Geschäften im näheren Umfeld führt
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Objekt- und Wertprinzip bei Verwalterbestellung – BGH vom 28.10.2011 – Az. V ZR 253/10
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In der Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage war die Beschlussfassung für Abstimmungen in der Eigentümerversammlung wie folgt geregelt: „Jeder Eigentümer einer der 45 Wohnungen hat für jede in seinem Eigentum stehende Wohnung eine Stimme“. Für den Bundesgerichtshof stellt es keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Verwalters dar, wenn – wie bei dieser Regelung – das
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Keine Nutzung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken – BGH vom 16.06.2011 – Az. V ZA 1/11
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Der Bundesgerichtshof hat die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum ausgewiesenen Raumes zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken für unzulässig erklärt. Beschluss des BGH vom 16.06.2011 Aktenzeichen: V ZA 1/11 GuT 2011, 175 Grundeigentum 2011, 1171
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Kostenverteilung bei Heizungssanierung (Heizkörper) – BGH vom 08.07.2011 – Az. V ZR 176/10
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Im Zuge einer umfassenden Modernisierung der Heizungsanlage einer Eigentumswohnanlage kam es zum Streit darüber, ob die Kosten für die Erneuerung der Heizkörper und damit auch der Heizungs- und Thermostatventile den einzelnen Wohnungseigentümern auferlegt werden dürfen. Der Bundesgerichtshof vertritt hierzu die Auffassung, dass Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung in einer Teilungserklärung oder
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WEG: Anforderungen an Änderung des Umlageschlüssels – BGH vom 09.07.2010 – Az. V ZR 202/09
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Wohnungseigentümer sind gemäß § 16 Abs. 3 WEG befugt, den Umlageschlüssel von Betriebs- und Verwaltungskosten durch Mehrheitsbeschluss zu ändern. Diese Beschlusskompetenz umfasst jedoch nur in Ausnahmefällen auch rückwirkende Änderungen, da ein Wohnungseigentümer darauf vertrauen kann, dass die bis zu einer Änderung des Verteilungsschlüssels angefallenen Kosten nach dem bis dahin geltenden (bisherigen) Schlüssel umgelegt werden. Nur
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Keine „Massagepraxis“ in Eigentumswohnanlage – OLG Hamburg vom 09.10.2008 – Az. 2 Wx 76/08
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Auch wenn nach der Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage freiberufliche und kleingewerbliche Betriebe in den Wohnungen erlaubt sind, ist davon die Ausübung einer Massagepraxis zur sexuellen Entspannung nicht gedeckt. Ein derartiger Betrieb wirkt sich in aller Regel negativ auf den Verkehrswert oder den Mietpreis der Eigentumswohnungen aus. Dies stellt nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts einen Nachteil dar,
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Öffnungszeiten eines Ladens in Eigentumswohnanlage – OLG München vom 30.04.2008 – Az. 32 Wx 035/08
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Wird in der Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage ein Teileigentum als Laden bezeichnet, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die Öffnungszeiten auf die zulässigen Öffnungszeiten zum Zeitpunkt der Eintragung der Teilungserklärung im Grundbuch beschränkt sind. Ergibt sich später eine gesetzliche Erweiterung der Ladenöffnungszeiten auf Sonntage, ist der Eigentümer des Ladens auch berechtigt, diese wahrzunehmen. In dem vom
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Sittenwidrig hohe Verwaltergebühren – OLG Hamm vom 06.12.2007 – Az. 15 W 224/07
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Die Regelung einer Teilungserklärung, die für den Mehraufwand des Verwalters (hier der teilende Bauträger) im Fall der Säumnis eines Wohnungseigentümers die doppelte und bei gerichtlichen Maßnahmen die dreifache jährliche Verwaltergebühr bestimmt, ist grob unbillig und damit nichtig. Nach dieser Regelung sollten die Entschädigungen in Abweichung von den an sich anwendbaren gesetzlichen Vorschriften des BGB über
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Gericht gestattet Kleingewerbe in Wohnungseigentum – OLG Düsseldorf vom 14.11.2007 – Az. I-3 Wx 40/07
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In der Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung) eines großen Wohn- und Geschäftshauses war geregelt, dass das Wohnungseigentum … und das Teileigentum … zu Wohnzwecken und zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit benutzt werden dürfen, soweit dies behördlich zulässig ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legte diese Zweckbestimmung sehr großzügig aus und gestattete einem Wohnungseigentümer, die Räume zum Betrieb einer „Digital-Druckerei“ zu
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