Der Fahrer eines übergroßen Fahrzeugs, hier eines Porsche Cayenne, muss sich bei der Ein- bzw. Ausfahrt einer Tiefgarage selbst davon überzeugen, ob er angesichts der Ausmaße seines Wagens gefahrlos ein- bzw. ausfahren kann. Bleibt der Fahrer des Porsches bei der Ausfahrt einer Hoteltiefgarage wegen der Enge der Fahrspur an der hochgezogenen Bordsteinkante hängen, haftet er
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Betriebsgefahr: Fahrzeugbrand in Tiefgarage – BGH vom 21.01.2014 – Az. VI ZR 253/13
admin Schadensrecht Urteile
Den Halter eines Kraftfahrzeugs kann unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr auch dann eine Mithaftung an einem Unfall treffen, wenn ihm selbst kein Verschulden vorzuwerfen ist. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr ist maßgeblich, dass das Schadensereignis in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang („bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“) oder einer bestimmten Betriebseinrichtung
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Besondere Sorgfaltspflicht bei Rückwärtsfahren in Tiefgarage – AG München vom 13.02.2013 – Az. 343 C 26971/12
admin Verkehrsrecht Urteile
Wer mit seinem Pkw rückwärts aus einer Parkbucht herausfährt, muss die Regeln der §§ 9 Abs. 5 und 10 StVO beachten, wonach den Rückwärtsfahrenden besondere Sorgfaltspflichten treffen. Benutzer von Parkhäusern können darauf vertrauen, dass diese Regeln auch dort eingehalten werden. So haftet ein Autofahrer, der rückwärts aus einer Parkbucht einer Tiefgarage ausfährt und dabei mit
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Duldungspflicht hinsichtlich einer Bauteilöffnung durch Gutachter – BGH vom 16.05.2013 – Az. VII ZB 61/12
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Bei der Begutachtung vermeintlicher Baumängel sind zur Schadensfeststellung eingeschaltete Gutachter nicht selten darauf angewiesen, Decken oder Wände zu öffnen, um die darunterliegenden Zustände (z.B. Wärmedämmung) überprüfen zu können. Hat sich bei Baumängeln an einer Eigentumswohnanlage ein Eigentümer nicht an der Klage gegen ein Bauunternehmen beteiligt, kann er dem Gutachter den Zugang und die Bauteilöffnung nicht
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Kein Baumangel bei zu enger Garagenzufahrt – OLG München vom 07.08.2012 – Az. 9 U 601/12
admin Baurecht Urteile
Nach der Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Carport und Einzelgarage stellte sich heraus, dass die Zufahrt zu der Garage nur nach mehrmaligem Rangieren möglich war. Das Oberlandesgericht München sah darin jedoch keinen Baumangel. Dies wurde damit begründet, dass – anders als bei Tiefgarageneinfahrten – bei Einzelgaragen dem Benutzer ein mehrmaliges Rangieren zumutbar ist. Das gilt auch
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Tiefgaragenplatz keine Müllhalde – AG München vom 21.11.2012 – Az. 433 C 7448/12
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ein Tiefgaragenplatz in einer Eigentumswohnlage darf, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, ausschließlich zum Abstellen von Autos und nicht zur Lagerung von Kartons, Plastikmaterial oder Ähnlichem genutzt werden. Die vertragliche Zweckbestimmung ist insoweit eindeutig und nicht auslegungsfähig. Im Übrigen bestanden bei der beanstandeten Nutzung erhebliche feuerpolizeiliche Bedenken. Urteil des AG München vom 21.11.2012 Aktenzeichen:
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Kein Schadensersatzanspruch gegenüber privatem Pannenhelfer – OLG Düsseldorf vom 12.06.2012 – Az. I-1 W 12/12
admin Schadensrecht Urteile
Nach § 105 SGB VII (Sozialgesetzbuch) sind Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, diesen sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt haben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wendet diese Vorschrift entsprechend auf Fälle an, bei denen private Pannenhelfer fahrlässig einen
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Zurückrollen an Tiefgaragenrampe – OLG München vom 09.08.2012 – Az. 10 U 572/12
admin Verkehrsrecht Urteile
Anfahren am Berg mit einem Fahrzeug mit Schaltgetriebe ist erfahrungsgemäß nicht so einfach. Gerade bei oft recht steilen Ausfahrten aus Tiefgaragen müssen nachfolgende Autofahrer damit rechnen, dass der Fahrer eines vor ihnen stehenden Fahrzeugs den Motor „abwürgt“ und dabei ein Stück zurückrollt. Das Oberlandesgericht gestand einer Autofahrerin zu, mit ihrem Fahrzeug beim Anfahren auf einer
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Mehrheitsbeschluss über die Beseitigung einer baulichen Veränderung – BGH vom 18.06.2010 – Az. V ZR 193/09
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss mehrheitlich, dass ein Eigentümer das von ihm in der Tiefgarage der Wohnanlage ohne Einwilligung angebrachte Schutzgitter vor seinem Parkplatz wieder zu entfernen habe. Als dieser der Aufforderung nicht nachkam, versuchte die Gemeinschaft den Beseitigungsanspruch einzuklagen. Die Klage scheiterte schließlich daran, dass die Eigentümergemeinschaft nach dem Gesetz keine Kompetenz hat, einem Miteigentümer irgendwelche
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Einstweilige Verfügung gegen unbefugte Stellplatznutzung – LG München I vom 13.08.2009 – Az. 31 S 11019/09
admin Zivilrecht Urteile
Der Mieter eines Tiefgaragenstellplatzes ärgerte sich darüber, dass innerhalb weniger Tage ein anderer Pkw mehrmals auf seinem Stellplatz parkte. Als an der Windschutzscheibe hinterlassene Hinweise nichts fruchteten, beantragte der Mieter gegen den Halter des falsch parkenden Wagens eine einstweilige Verfügung, mit der ihm die Benutzung des Parkplatzes untersagt werden sollte. Der Halter machte geltend, er
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Sturz wegen Spinne in Tiefgarage – OLG Karlsruhe vom 24.06.2009 – Az. 7 U 58/09
admin Zivilrecht Urteile
Eine Frau erschreckte sich in einer Tiefgarage derart vor einer von der Decke herabhängenden “fetten schwarzen Spinne“, dass sie beim reflexartigen Ausweichen stürzte und sich verletzte. Den daraufhin angestrengten Prozess gegen den für die Sauberhaltung der Tiefgarage verantwortlichen Hausmeisterservice verlor sie jedoch. Spinnen gehören – so das Oberlandesgericht Karlsruhe – zum allgemeinen Lebensrisiko. Im Übrigen
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Zu niedriger Duplexstellplatz für SUV – OLG München vom 03.02.2009 – Az. 5 U 5270/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Stellt ein Hotel seinen Gästen in der Tiefgarage sogenannte Duplexstellplätze zur Verfügung, muss der Betreiber deutlich darauf hinweisen, dass die oberen Stellplätze nicht für Pkws mit Übergröße geeignet sind. Das Aushängen einer DIN-A-4 Bedienungsanleitung an dem am Parkplatz angrenzenden Betonpfeiler genügt hierzu nicht. Vielmehr muss der Hotelbetreiber durch Anbringen abgehängter Messlatten oder einer deutlichen Warnung
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Vollkaskoversicherung: nachträgliche Richtigstellung unrichtiger Schadensmeldung – OLG Brandenburg vom 19.11.2008 – Az. 3 U 98/08
admin Versicherungsrecht Urteile
Bei der Schadensmeldung an seine Vollkaskoversicherung gab der versicherte Autofahrer an, er habe beim Ausparken in einer Tiefgarage einen Pfeiler übersehen. Eine spätere Überprüfung der Versicherung ergab, dass an dem Pfeiler nicht die kleinste Schramme zu sehen war. Die Versicherung lehnte daraufhin jeglichen Versicherungsschutz ab. Der Versicherungsnehmer räumte schließlich ein, dass der Schadensfall sich gar
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Kollision mit schließendem Tiefgaragentor – AG München vom 28.04.2008 – Az. 231 C 2920/08
admin Schadensrecht Urteile
Ein Autofahrer wollte die Tiefgarage verlassen und betätigte bereits von dem angemieteten Stellplatz aus, ohne dass er das Garagentor einsehen konnte, die Fernsteuerung, um das Tor zu öffnen. Kurz zuvor hatte allerdings ein anderer Mieter das Garagentor manuell geöffnet. Auf Grund des von dem Autofahrer gesendeten Signals schloss sich das Garagentor und zwar in dem
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