admin Kaufrecht Urteile
Ist der Verkäufer eines Gebrauchtwagens wegen eines Mangels (hier Motorschaden) zur Nachbesserung verpflichtet, muss er dem Käufer, der seinen Wagen zwecks Reparatur in die Werkstatt des Verkäufers bringen soll, auf dessen Verlangen einen Transportkostenvorschuss zahlen. Die Mängelbeseitigung muss nach der gesetzlichen Regelung für den Käufer kostenfrei sein. Dies ist laut Bundesgerichtshof nur möglich, wenn der
admin Versicherungsrecht Urteile
Eine langfristige Auslandskrankenversicherung nach dem Tarif R 65 hat dem Versicherungsnehmer die Kosten für einen Rückflug nach Deutschland zu erstatten, wenn seine notwendige medizinische Behandlung im Ausland nicht gewährleistet ist. Zu dieser Frage stellt das Oberlandesgericht Hamm folgende Grundsätze auf: Die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit hängt nicht allein von der Auffassung des Versicherungsnehmers oder des
admin Verbraucherrecht Urteile
Wurden in dem Angebot eines Küchenmöbelherstellers der Materialaufwand und der Zeitaufwand für die Fertigung der Möbel aufgeführt, und hat sich der Hersteller verpflichtet, die Möbel gegen Vergütung bei dem Kunden aufzustellen und zu montieren, kann dieser davon ausgehen, dass die Verlade- und Transportkosten im Montagepreis enthalten sind. Urteil des OLG Zweibrücken vom 12.07.2007 Aktenzeichen: 4
