Entgelte für die Durchführung von Stadtrundfahrten oder ähnlichen, dem Freizeit- oder Tourismusverkehr dienenden Beförderungsleistungen unterliegen, wie die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG). Werden im Rahmen einer Stadtrundfahrt auch Entgelte für die Teilnahme an Führungen zu Sehenswürdigkeiten erhoben, fällt für diese Einnahmen der volle Steuersatz

Erbringt ein gemeinnütziger Golfverein durch angestellte Golflehrer („Pros“) für seine Mitglieder entgeltlichen Golfeinzelunterricht sind die Einnahmen nicht umsatzsteuerpflichtig. Der Verein kann sich insoweit auf die Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. M der Richtlinie 77/388/EWG berufen. Urteil des BFH vom 02.03.2011 Aktenzeichen: XI R 21/09 BFHE 233, 269 DStR 2011, 1179

Schönheitsoperationen, die nicht medizinisch indiziert sind und deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern oder als Krankheitsbehandlung von der Krankenkasse getragen werden, unterliegen der Umsatzsteuerpflicht. Urteil des BFH vom 07.10.2010 Aktenzeichen: V R 17/09 jurisPR-SteuerR 18/2011, Anm. 4 BFH/NV 2011, 865

Nach § 14 Abs. 4 UStG muss eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer u.a. folgende Angaben enthalten: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers, die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, das Ausstellungsdatum, eine fortlaufende Rechnungsnummer, die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen

Die Umsatzsteuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung setzt nach deutschem Recht u.a. voraus, dass der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung „einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers“ buchmäßig nachweist (§ 17c Abs. 1 Satz 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung – UStDV). Ein deutsches Maschinenbauunternehmen verkaufte eine Maschine an ein in den USA ansässiges Unternehmen, das die Maschine direkt von Deutschland an ihren

Nach dem Sozialgesetzbuch (SGB XI) von einem Unternehmen geschuldete Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung eines freien Mitarbeiters stellen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt dar. Urteil des BFH vom 19.05.2010 Aktenzeichen: XI R 35/08 BFH/NV 2010, 2209 StBW 2010, 926

Ein Gewerbetreibender stellte beim Finanzamt den Antrag, seine Umsatzsteuervoranmeldungen weiterhin in Papierform abgeben zu dürfen. Er begründete seinen Antrag damit, dass er einen fahrlässigen Umgang mit persönlichen Daten im Internet befürchte und deshalb mit erheblichem Missbrauch durch Dritte rechne. Die Finanzbehörde lehnte den Antrag ab und wurde darin nun vom Niedersächsischen Finanzgericht bestätigt. Ab dem

Vereinbaren der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger die vollständige oder teilweise Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts, mindert sich die Bemessungsgrundlage i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 nur, soweit das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt wird, und zwar in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Rückgewähr erfolgt. Urteil des BFH vom 18.09.2008 Aktenzeichen: V R 56/06 StBW 2009,

Ein Umsatzsteuerabzug ist nur dann möglich, wenn die entsprechende Rechnung den Anforderungen des § 14 UStG entspricht. In einer Rechnung ist der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG) außer in den Fällen des § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG (Entgeltvereinnahmung bei noch nicht erfolgter Lieferung) auch dann zwingend

Umsätze für Taxifahrten sind auf 7 Prozent Mehrwertsteuer ermäßigt, wenn die Fahrten innerhalb einer Gemeinde erfolgen oder die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG). Die Beförderung eines Fahrgastes von dessen Wohnung zum Bestimmungsort und zurück durch denselben Taxiunternehmer ist umsatzsteuerrechtlich keine einheitliche (einzige) Beförderungsleistung mit einer Gesamtbeförderungsstrecke,

Verpflichtet sich der Sponsor eines eingetragenen, wegen Förderung des Sports i. S. von § 52 Abgabenordnung (AO) als gemeinnützig anerkannten Vereins, die Vereinstätigkeit finanziell und organisatorisch zu fördern, und räumt der Verein dem Sponsor im Gegenzug u.a. das Recht ein, in einem von dem Verein herausgegebenen Publikationsorgan Werbeanzeigen zu schalten, einschlägige sponsorbezogene Themen darzustellen und

Wer auf einem Wochenmarkt verzehrfertige Lebensmittel (hier warme Fleischwurst und Wurstsuppe) verkauft, unterliegt jedenfalls dann dem vollen Umsatzsteuersatz für Restaurationsumsatz, wenn durch das Aufstellen von Stehtischen und Schirmen eine Bewirtungsatmosphäre geschaffen wird, die über den – dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden – bloßen Verkauf der Speisen hinausgeht. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 01.04.2008 Aktenzeichen: 6 K

Der Bundesfinanzhof segnete ein durchaus interessantes Steuersparmodell ab. Ein Angestellter erwarb einen Pkw, den er sodann an seinen Arbeitgeber weitervermietete. Der Wagen wurde in der Folgezeit vom Arbeitnehmer selbst, aber auch von anderen Mitarbeitern für dienstliche Fahrten genutzt. Die Bundesrichter entschieden, dass in einem derartigen Fall die auf die Anschaffung entfallende Umsatzsteuer zu erstatten ist.