admin Steuerrecht Urteile
Ein so genannter Werbeagent, der als selbstständig Tätiger mit potenziellen Versicherungskunden in einem ersten Gespräch nur deren gegenwärtige Versicherungssituation und ähnliche Daten aufnimmt und mit ihnen Gesprächstermine für seinen Auftraggeber vereinbart, erbringt lediglich Unterstützungsleistungen für die der Versicherung obliegenden Aufgaben, die nicht nach § 4 Nr.11 Umsatzsteuergesetz (UStG) von der Umsatzsteuer befreit sind. Urteil des
admin Verkehrsrecht Urteile
Wird ein Leasingvertrag über einen privat genutzten Pkw von der Leasinggesellschaft wegen eines vom Leasingnehmer verschuldeten Totalschadens vorzeitig gekündigt, kann die Leasinggesellschaft Schadensersatz insbesondere wegen der nicht erbrachten Leasingraten und des nicht mehr realisierbaren Restwertes verlangen. Der Bundesgerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass derartige Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach einer von ihm schuldhaft
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Umfang der Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen Stellung genommen. Nach § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung (PangV) ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Versandhandelsunternehmen auf seiner Angebotsseite Nettopreise angegeben. Dies
