admin Sozialrecht Urteile
Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat eine Frau zur Rückzahlung von 129.000 Euro an die private Unfallversicherung ihres Vaters verurteilt, dessen Tod sie 33 Jahre verschwiegen hatte. Die Verletztenrente floss jahrzehntelang auf ein Postsparbuch des Vaters, das die Tochter als Generalbevollmächtigte schließlich auflöste. Sie war daher als Verfügende im Sinne des Sozialgesetzbuches anzusehen und damit rückzahlungspflichtig. Die
admin Familienrecht Urteile
Nimmt ein Unterhaltspflichtiger für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens Sozialleistungen in Anspruch, wird bei der Feststellung eines Unterhaltsanspruchs vermutet, dass die Kosten der Aufwendungen nicht geringer sind als die Höhe dieser Sozialleistungen (§ 1610a BGB). Im Ergebnis werden daher derartige Zahlungen in der Regel nicht dem unterhaltsrelevanten Einkommen hinzugerechnet. Die gesetzliche Vermutung des §
admin Sozialrecht Urteile
Eine Unfallrente ist erst dann an den Versicherten auszuzahlen, wenn dessen Entschädigungsanspruch gegen den gesetzlichen Unfallversicherungsträger feststeht. Eine Rente kann daher nicht im Eilverfahren zugesprochen werden. Solange das sozialgerichtliche Verfahren über den Anspruch auf Unfallrente noch nicht abgeschlossen ist, ist es dem Versicherten zuzumuten, sich zur Sicherung seines Lebensunterhalts um Gewährung von Grundsicherungsleistungen für Arbeitslose
