Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass es im Haushalt seiner Großmutter lebt und keine Zahlungen für Verpflegung und Wohnen erbringt. Deswegen sind die durch das Zusammenleben mit der Großmutter und deren Ehemann ersparten Aufwendungen nicht anzurechnen. Sofern die Eltern des Kindes leistungsfähig sind, besteht auch keine (anteilige) Unterhaltspflicht der Großmutter. Beschluss

Unterhalt kann für die Vergangenheit nur verlangt werden, wenn sich der Unterhaltspflichtige in Verzug befindet oder er vom Unterhaltsberechtigten aufgefordert wurde, Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen. So soll der Unterhaltspflichtige davor geschützt werden, im Nachhinein mit Unterhaltsforderungen überzogen zu werden, mit denen er nicht mehr rechnen musste. Dieser Schutz bleibt nach einer Entscheidung des

Semestergebühren gehören nach einem Urteil des Oberlandesgerichts weder zum Mehr- noch zum Sonderbedarf eines unterhaltsberechtigten Studenten und müssen von diesem daher aus dem laufenden Regelunterhalt bestritten werden. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 30.05.2012 Aktenzeichen: II-3 UF 97/12 NJW-Spezial 2012, 484 FamFR 2012, 367

Dass ein Elternteil ein erwachsenes Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbstständigkeit wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit wieder verloren hat, durch Unterhaltszahlungen finanziell unterstützen muss, entspricht nicht dem Normalfall. Daher muss dem Unterhaltsleistenden ein höherer Selbstbehalt zugebilligt werden als bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber einem minderjährigen Kind. Maßgeblich ist laut Bundesgerichtshof ein ebenso erhöhter angemessener Selbstbehalt, wie ihn

Der Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten kann sich dadurch verringern, dass er mit einem leistungsfähigen Partner zusammenlebt und so Wohn- und Haushaltskosten spart. Das Oberlandesgericht Hamm setzt einem leistungsfähigen Partner in diesem Sinn auch ein volljähriges Kind mit eigenem, auskömmlichem Einkommen gleich, mit dem der Unterhaltsberechtigte in einer Wohnung zusammenlebt. Auch hier können insbesondere durch die

Stellt sich nach der Trennung eines (hier nicht verheirateten) Paares durch einen Vaterschaftstest heraus, dass der Partner nicht der leibliche Vater des während der Beziehung geborenen Kindes ist, ist die Mutter des Kindes dem Scheinvater gegenüber verpflichtet, den leiblichen Vater zu offenbaren. Für den Bundesgerichtshof hat das Recht der Mutter auf Achtung der Privat- und

Nach 1579 Ziff. 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Grundsätzlich ist nach ständiger Rechtsprechung erst ab zwei bis

Gibt ein unterhaltspflichtiger Vater seine vollschichtige Tätigkeit als Hilfsarbeiter auf, um sich ganz seinem bislang nebenberuflich betriebenen Online-Shop zu widmen, muss er sicherstellen, dass der Gewerbebetrieb in absehbarer Zeit genügend Gewinn abwirft, damit er seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen kann. Hat er bereits in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum keine, beziehungsweise nur geringfügige Einkünfte aus der

Enthält ein gerichtlicher Unterhaltsvergleich keine Regelung über die Zeitdauer der Unterhaltszahlungen, ist jedenfalls bei der erstmaligen Festsetzung des nachehelichen Unterhalts im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien die spätere Befristung des Unterhalts offen halten wollen. Eine Abänderung des Vergleichs durch eine zeitliche Befristung der Unterhaltspflicht ist daher auch ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und ohne

Ein Mann hatte sich in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet, seiner geschiedenen Frau Unterhalt in Höhe von ca. 20.000 Euro nachzuzahlen. Ein Recht zum Widerruf sollte ihm nur dann zustehen, wenn es ihm nicht gelingen würde, den Vergleichsbetrag zu finanzieren. Trotz Vorliegens mehrerer Finanzierungsangebote widerrief der Unterhaltsschuldner den Vergleich, da er für den günstigsten Kredit ca.

Haben Eheleute in einem Unterhaltsvergleich vereinbart, dass der darin festgesetzte Unterhaltsbetrag nicht abänderbar und dass eventuelles Einkommen der unterhaltsberechtigten Frau nicht anrechenbar sein soll, schließt dies eine nachträgliche Herabsetzung des vom Ehemann geschuldeten Unterhaltsbetrags wegen geänderter Rechtslage nicht aus. Die Unabänderbarkeit bezieht sich hier nur auf die Unterhaltshöhe und die zeitliche Befristung. Ergibt sich nach

Eine Ehefrau muss eine Befristung ihrer nachehelichen Unterhaltsansprüche nicht hinnehmen, wenn sie nach 26-jähriger Ehe, während der sie den Haushalt versorgt und vier gemeinsame Kinder großgezogen hat, an Krebs erkrankt und dadurch zu 100 Prozent erwerbsunfähig wird. Der Bundesgerichtshof lehnte einen Antrag des Ehemanns, eines Beamten mit monatlichen Nettobezügen von ca. 2.500 Euro, auf Befristung