Unterschlagung – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

Strafbarkeit der Ausnutzung des Defektes eines Geldwechselautomaten – AG Karlsruhe vom 22.07.2013 – Az. 15 Ds 341 Js 11203/11 jug

admin 26. Mai 2014 Strafrecht Urteile

Wer lediglich einen von ihm nicht hervorgerufenen, aber ihm bekannten Defekt eines Spiel- oder Geldwechselautomaten ausnutzt und sich Geld ohne Belastung des eigenen Guthabens auszahlen lässt, begeht keinen Computerbetrug und in der Regel auch keine Unterschlagung. Ein Computerbetrug i.S.d. § 263a StGB setzt ein Täuschungsverhalten gegenüber einer natürlichen Person voraus. Die Verwirklichung des Straftatbestandes der

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Lohnsteuerrechtliche Behandlung einer eigenmächtigen Vergütungsüberzahlung – BFH vom 13.11.2012 – Az. VI R 38/11

admin 13. Juni 2013 Steuerrecht Urteile

Hat sich ein Arbeitnehmer unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto überwiesen, so ist das kein Arbeitslohn. Die durch die Unterschlagung erfolgte Überzahlung unterliegt somit nicht der Lohnsteuer. Der Arbeitgeber kann eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld verlangen, solange noch ein Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) besteht.

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Prozessuale Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung – LAG Kiel vom 16.11.2011 – Az. 3 Sa 284/11

admin 8. Mai 2013 Arbeitsrecht Urteile

Eine unzulässige Videoüberwachung, die zur Aufdeckung einer Unterschlagung zulasten des Arbeitgebers durchgeführt wurde, ist jedenfalls dann in einem anschließenden Prozess verwertbar, wenn der verdächtige Arbeitnehmer in einer unmittelbar folgenden Anhörung die Straftat gestanden hat. Das vom Gericht gewonnene Beweisergebnis darf dann jedoch nicht auf einer Auswertung der Videoüberwachung, sondern auf einer Vernehmung der Zeugen des

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Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Fahrzeugs – OLG Karlsruhe vom 29.03.2012 – Az. 9 U 143/10

admin 31. Oktober 2012 Zivilrecht Urteile

Wer eine Sache kauft, die dem Verkäufer nicht gehört, erwirbt gleichwohl das Eigentum an dem Gegenstand, wenn er „in gutem Glauben“ an die Berechtigung des Verkäufers gehandelt hat. Ein gutgläubiger Erwerb ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn dem Eigentümer der Verkaufsgegenstand – anders als z.B. bei einer Unterschlagung – gegen seinen Willen, z.B. durch Diebstahl, abhanden

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Strafverteidigerkosten im Zusammenhang mit beruflicher Tätigkeit – BFH vom 17.08.2011 – Az. VI R 75/10

admin 14. Februar 2012 Steuerrecht Urteile

Ein Arbeitnehmer kann Strafverteidigungskosten dann als Werbungskosten steuermindernd geltend machen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst ist, d.h. die Straftat im Rahmen der beruflichen Tätigkeit begangen wurde (Beispiel: Verkehrsdelikt eines Kraftfahrers, Bestechung eines Geschäftspartners). Der Steuerabzug scheidet jedoch dann aus, wenn die Straftat ein

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Gefälschte Pfandbons führen zu fristloser Kündigung – ArbG Berlin vom 28.09.2010 – Az. 1 Ca 5421/10

admin 6. Mai 2011 Arbeitsrecht Urteile

Grundsätzlich stellen auch kleine Diebstähle oder Unterschlagungen zum Nachteil des Arbeitgebers einen Kündigungsgrund dar. Dabei ist stets eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der die Umstände des Fehlverhaltens, die Höhe des Schadens, die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses sowie das bisherige dienstliche Verhalten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung kann vorliegen, wenn der

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Keine Anfechtung eines notariellen Schuldanerkenntnisses nach Unterschlagung – BAG vom 22.07.2010 – Az. 8 AZR 144/09

admin 23. Oktober 2010 Arbeitsrecht Urteile

Ein Mitarbeiter eines Getränkemarktes wurde überführt, während seiner vierjährigen Beschäftigungszeit über 100.000 Euro unterschlagen zu haben. Der Arbeitnehmer gab die Straftaten zu und unterzeichnete auf Verlangen des Arbeitgebers vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, mit dem er sich zur Begleichung des Schadens zuzüglich Zinsen verpflichtete. Ihm wurde eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von 200 Euro eingeräumt.

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Keine Videoüberwachung in Lokal – AG Hamburg vom 22.04.2008 – Az. 4 C 134/08

admin 4. März 2009 Zivilrecht Urteile

Nach § 6b Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn in einem Gastronomiebetrieb

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Strafanzeige wegen Nichtrückgabe einer gemieteten Video-CD – LG Potsdam vom 01.10.2007 – Az. 24 Qs 28/07

admin 30. September 2008 Zivilrecht Urteile

Die unterbliebene Rückgabe einer gemieteten Video-CD zum vereinbarten Zeitpunkt stellt in der Regel noch keine strafbare Unterschlagung dar. Erst wenn feststeht, dass der Entleiher mit Zueignungsabsicht gehandelt hat, kann ein strafbares Verhalten angenommen werden. Hinweis: Die strafrechtliche Beurteilung der Unterlassung einer geschuldeten Rückgabe ist von der zivilrechtlichen Verpflichtung des Kunden zur Rückgabe und ggf. von

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Strafbarkeit der Ausnutzung des Defektes eines Geldwechselautomaten – AG Karlsruhe vom 22.07.2013 – Az. 15 Ds 341 Js 11203/11 jug

Lohnsteuerrechtliche Behandlung einer eigenmächtigen Vergütungsüberzahlung – BFH vom 13.11.2012 – Az. VI R 38/11

Prozessuale Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung – LAG Kiel vom 16.11.2011 – Az. 3 Sa 284/11

Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Fahrzeugs – OLG Karlsruhe vom 29.03.2012 – Az. 9 U 143/10

Strafverteidigerkosten im Zusammenhang mit beruflicher Tätigkeit – BFH vom 17.08.2011 – Az. VI R 75/10

Gefälschte Pfandbons führen zu fristloser Kündigung – ArbG Berlin vom 28.09.2010 – Az. 1 Ca 5421/10

Keine Anfechtung eines notariellen Schuldanerkenntnisses nach Unterschlagung – BAG vom 22.07.2010 – Az. 8 AZR 144/09

Keine Videoüberwachung in Lokal – AG Hamburg vom 22.04.2008 – Az. 4 C 134/08

Strafanzeige wegen Nichtrückgabe einer gemieteten Video-CD – LG Potsdam vom 01.10.2007 – Az. 24 Qs 28/07

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