Die von der weltberühmten Schriftstellerin Astrid Lindgren geschaffene Literaturfigur „Pippi Langstrumpf“ dient seit Jahrzehnten als Vorlage unzähliger Faschings- oder Karnevalsmaskierungen bei Mädchen und Frauen. Der Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Figur wollte einer Einzelhandelskette nun die Bewerbung und den Verkauf von Kostümen untersagen, die in wesentlichen Merkmalen, wie rote Perücke mit abstehenden Zöpfen, T-Shirt

Überträgt ein Künstler einem Verlag das Recht zur Veröffentlichung seiner Werke in einem bestimmten Buchprojekt (hier Fotobildband des Fotografen Helmut Newton), kann der Verlag ohne entsprechende eindeutige anderslautende Vereinbarung die anderweitige Verwertung derselben Bilder durch den Künstler oder durch einen anderen Verlag (z.B. im Internet) nicht untersagen. Dies begründet das Oberlandesgericht Köln im Wesentlichen damit,

Die Erstellung professioneller Internetseiten verschlingt nicht selten fünfstellige Beträge. Der Betreiber hat daher ein berechtigtes Interesse am Schutz seines Webauftritts vor Nachahmern. Ein entsprechender Rechtsschutz setzt jedoch voraus, dass die Internetseite eine gewisse Gestaltungshöhe (künstlerischer Anspruch) erreicht. Daran fehlt es, wenn die Gestaltung nicht über das hinausgeht, was bei ordnungsgemäßer Erstellung eines Webauftritts im Internet

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass der Abdruck alter Zeitungsartikel in einem literarischen Werk, das sich mit politischen und sozialen Entwicklungen befasst, auch ohne vorherige Genehmigung des Zeitungsverlages zulässig ist. Der Abdruck stellt zwar einen Eingriff in die urheberrechtlich geschützte Position der Zeitung dar. Die Richter hielten die Verwendung jedoch durch die in Art. 5

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die urheberrechtliche Zulässigkeit von Vervielfältigungen geschützter Werke zum privaten Gebrauch. Danach sind nach § 53 Abs. 1 UrhG einzelne Vervielfältigungen von Audio- oder Videostücken durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch zulässig, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen und keine rechtswidrige Vorlage benutzt wird. Hinweise: In der Praxis wird überwiegend davon ausgegangen, dass

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie sich die Unterbrechung mehrerer nachgeschalteter Nutzungsrechte auswirkt. Der Urheber eines Werks als Träger des Mutter- bzw. Stammrechts widerrief das von ihm gewährte ausschließliche Nutzungsrecht (Tochterrecht). Der Inhaber des Tochterrechts hatte vorher in zulässiger Weise einem anderen ein einfaches Nutzungsrecht (Enkelrecht) eingeräumt. Der Urheber vertrat die

Der Inhaber eines Kopierladens wurde zur Zahlung der Urheberrechtsgebühren nach §§ 54a Abs. 2, 54d Abs. 2 UrhG (Fassung 25.7.1994) herangezogen. Er verweigerte die Bezahlung mit der Begründung, er habe in seinem Kopiergeschäft eine Selbstbedienung durch Kunden ausgeschlossen und seine Angestellten angewiesen, nur urheberrechtlich nicht geschützte Werke zu vervielfältigen. Er war der Ansicht, deshalb keine

Ein Buchhändler haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen in von ihm vertriebenen Büchern. Dies begründet das Landgericht Berlin damit, dass einem Buchhändler die für eine täterschaftliche Urheberrechtsverletzung erforderliche Tatherrschaft fehlt. Er wird vielmehr sozusagen nur als Werkzeug der Verlage tätig und hat keinerlei Einfluss auf den Inhalt eines Buches. Ihm kann daher eine darin enthaltene Urheberrechtsverletzung nicht

Für die Verletzung der Rechte an einer Datenbank im Sinne des § 87b Abs. 1 UrhG kommt es in quantitativer Hinsicht allein auf das Verhältnis zwischen dem Umfang der in der Datenbank enthaltenen und der entnommenen Daten an. Die Wesentlichkeitsgrenze ist danach jedenfalls dann als überschritten anzusehen, wenn für den übernommenen Teil der Datenbank eine

Das so genannte Sampling hat sich in den letzten Jahren als anerkannte Kunstform etabliert. Dabei werden mehr oder wenig kurze Musiksequenzen aus anderen Musikstücken entnommen und zusammen mit anderen „Samples“ und eigenen Tonfolgen zum Teil verfremdet zu neuen Musikstücken zusammengefügt. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem Grundsatzurteil entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Entnahme und Wiedergabe

Pläne für ein in Blockhausbauweise errichtetes Wohnhaus können nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie eine „eigenpersönliche, schöpferische Leistung“ i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG enthalten. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass sich das Bauwerk bzw. die darauf bezogene Planung aus der Masse alltäglichen Bauschaffens und dem Durchschnitt architektonischer Leistung abhebt.

Auch Anzeigentexte können Urheberrechtsschutz genießen. So verurteilte das Landgericht München I einen gewerblichen Heiratsvermittler auf Unterlassung, der den Anzeigentext für denselben Kunden wortwörtlich von einem Konkurrenten abgeschrieben und seinerseits veröffentlicht hatte. In der beanstandeten Anzeige war der Kunde lediglich um einen Zentimeter geschrumpft. Ansonsten glichen sich die Annoncen aber fast bis auf’s i-Tüpfelchen. Urteil des

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg zeigt auf, wie leicht aus einer unüberlegten Verwendung von Lichtbildern im Internet ein Urheberrechtsverstoß werden kann. Hintergrund der Entscheidung ist, dass Kfz-Haftpflichtversicherungen bei von einem Unfallgeschädigten auf Gutachtensbasis abgerechneten wirtschaftlichen Totalschaden versuchen, durch Auffinden eines sogenannten Restwertaufkäufers einen höheren Restwert und damit eine geringere Ersatzleistung zu erzielen. Der Vertragszweck des

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich mit der Urheberrechtsfähigkeit der Leistung eines Architekten befasst: „Die Pläne für ein Wohnhaus in Blockhausbauweise können nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie eine eigenpersönliche, schöpferische Leistung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG enthalten, die über die Lösung einer fachgebundenen technischen Aufgabe durch

Durch das Urheberrecht sind nicht nur Musik-, Bild-, Sprach- oder Schriftwerke geschützt, sondern auch Datenbanken. Jedoch dürfen unwesentliche Teile einer Datenbank von jedermann beliebig vervielfältigt werden, solange die auf einem systematischen Vorgehen beruhenden Nutzungen der unwesentlichen Teile insgesamt das Ausmaß der Nutzung eines wesentlichen Teils der Datensammlung nicht erreichen. Erst bei Überschreiten dieser Grenze steht

Der Urheber eines Werkes (vertreten durch die „Verwertungsgesellschaft Wort“) hat nach dem Urheberrechtsgesetz einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, Importeur und Händler von Vervielfältigungsgeräten, wie z. B. Fotokopiergeräte. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch für Multifunktionsgeräte, mit denen man kopieren kann, die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu begleichen ist. Die Karlsruher Richter folgten damit nicht